Urteile zu § 263 ZPO – Seite 34

Zivilprozessordnung

2.397 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.397 Entscheidungen

LAG Köln Urteil 08.08.2012

Ob die Klägerin nach ihrer Elternzeit Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.08.2012 zitiert von 30

Der Kläger macht noch die Vergütung sog. "Lohndifferenzen" für die Monate Mai und Juli 2010 sowie März 2011 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 02.08.2012

Schadensersatz wegen unterbliebener Stellung von Insolvenzantrag und Restschuldbefreiungsantrag

Anwaltsvertrag · Pflichtverletzung · Insolvenzantrag · Restschuldbefreiung · Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.08.2012

Kündigungsrecht bei Hörgeräteversorgungsverträgen

Wettbewerbsbeschränkung · Versorgungsvertrag · SGB V · Kündigungsklausel · Bundeskartellamt

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2012

Das Rechtsmittel ist, soweit es sich gegen die Abtrennung des Verfahrens über den Gegenantrag der Beteiligten …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde verworfen

BFH XI. Senat Beschluss 24.07.2012 LS

Auslegung einer Klageschrift

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2012

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von Umsatzsteuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 11.07.2012

Wohnungseigentumsverfahren: Beitritt der beklagten Wohnungseigentümer auf Klägerseite

Anfechtung eines Beschlusses über die Ausführung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Grund- und Teilurteil 28.06.2012 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Dachdämmung und Bauüberwachung

Bauvertrag · VOB/B · Architektenhaftung · Mangel · Schadensersatz

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss 27.06.2012 LS zitiert von 6

Anfechtung der Vaterschaft

Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss 27.06.2012 zitiert von 1

Vorlagefrage des BGH an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2012

Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bei Unternehmenskauf

arglistige Täuschung · Unternehmenskaufvertrag · Schadensersatz · Vertrag zugunsten Dritter · Insolvenzschuldner

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 3

Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.06.2012 zitiert von 2

Der klagende Verbraucherverband nimmt die beklagte Anbieterin von Telekommunikationsdiensten wegen seiner …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.06.2012 zitiert von 1

Kein Apothekenvertriebsverbot für "Bachblüten"

"Original Bach-Blüten" keine gesundheitsbezogene Angabe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 20.06.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 19.06.2012

Ob dem Beteiligten zu 1 ein Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit der Aufforderung an Arbeitnehmer und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 19.06.2012

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Erteilung von Attestauflagen

Pflicht zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am … · Beseitigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.06.2012 LS

Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

leidensgerechter Arbeitsplatz · Schadensersatzanspruch bei Nichtbeschäftigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 12.06.2012 LS

Begehrt der Betriebsrat erstinstanzlich die Klärung der Erforderlichkeit der Betriebsratschulung zu einem …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

AG Bad Segeberg Urteil 07.06.2012 LS

Wohnungsmietvertrag: Anspruch des Mieters auf Herausgabe der Ergebnisse einer wegen Schimmelbefalls …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 06.06.2012

Die Klägerin vertreibt in Nachfolge der U. GmbH ein in Deutschland verbreitetes Regalsystem für den Ladenbau …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 05.06.2012 LS

Equal Pay – Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher

Ausschlussfristen · Verjährung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch, die ihr aufgrund von …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 05.06.2012 LS

Hat der Leiharbeitnehmer aufgrund der vertraglich vereinbarten Geltung der mit der Tarifgemeinschaft …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 04.06.2012 zitiert von 3

Die Antragsteller sind die Schwiegereltern des Antragsgegners

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.06.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks N-Str. 44 in E. Am 18.07.1974 bestellte sie, vertreten durch …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.06.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem familienrechtlichen Mandat, das er im August 2006 erteilte, wegen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 25.05.2012

Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs nach § 426 I BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 23.05.2012

Haftung der Bank wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Medienfonds (VIP 3 und 4)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2012

Nach welchem Tarifvertrag der Kläger eine Übergangsversorgung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.05.2012

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Kommanditisten einer Publikums-KG Ansprüche aus wiederauflebender …

Gesellschaftsrecht

LAG Köln Urteil 08.05.2012 zitiert von 2

Nach welchem Tarifvertrag der Kläger eine Übergangsversorgung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2012 zitiert von 1

Nach welchem Tarifvertrag der Kläger eine Übergangsversorgung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2012

Nach welchem Tarifvertrag der Kläger eine Übergangsversorgung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 4. Senat Beschluss 07.05.2012 LS zitiert von 2

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Mitwirkender Rechtsanwalt III" · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der … · zur generalisierenden Betrachtungsweise · Anerkenntnis der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nur …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.04.2012

Die Klägerin, ein auf dem Gebiet der Projektierung, Lieferung und Montage von Anlagen zur Abluftreinigung und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 24.04.2012

Vertragsstrafe wegen Wettbewerbsverbot nach Beendigung der Vermittlertätigkeit

Wettbewerbsverbot · Vertragsstrafe · Handelsvertreterverhältnis · Kundenabwerbung · Nebenverpflichtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.04.2012

Die Klägerin ist Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma Q GmbH aus T4 (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.04.2012 zitiert von 2

In welchem zeitlichen Umfang der Kläger einzusetzen ist

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2012

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft XXX in XXX

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 03.04.2012

Zwischen dem Kläger als Pächter und dem Beklagten sowie dessen Ehefrau, der „Drittwiderklägerin“, bestehen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 2), 3) und 4) aus dem deutschen Patent DE xxx (nachfolgend: Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die Klägerin, ein in Liquidation befindliches Motorradhandelsunternehmen nebst angeschlossener Werkstatt in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.03.2012 zitiert von 6

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung und Annahmeverzugslohnansprüche

betriebsbedingte Kündigung · Annahmeverzugslohn · Arbeitsverhältnisfortbestand · Sonderliquidator

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 28.03.2012

Die Parteien streiten um die Verletzung von Urheberrechten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 27.03.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor …

zur unzulässigen Erweiterung · zu Patentfähigkeit · Patent zur Gewinnung von Proteinkonzentraten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2012

Die Klägerin ist seit dem 26. August 2008 eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE 20 2006 018 XXX …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 21.03.2012

Der klagende Verein ist die A, hier die Niederlassung in I1

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.03.2012

Die Parteien streiten noch über die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung und daraus resultierende …

Arbeitsrecht Abgeändert