§ 263 ZPO – Rechtsprechung (2.397 Entscheidungen) – Seite 36

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2011

Mit ihrer Klage begehrt die am …1970 geborene Klägerin von der Beklagten Ersatz von Schäden, die ihr …

Zivilrecht

LG Itzehoe Urteil 25.10.2011

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 3

Unstatthaftigkeit eines Gegenverfügungsantrags

Kartellrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 36

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.10.2011 zitiert von 3

Der Beklagte ist mit einer Einlage in Höhe von 100.000,00 DM Kommanditist der A(nachfolgend „Gesellschaft“)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.10.2011

Die Klägerin hatte mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids vom 02.12.2009 Forderungen aus …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2011

VOB-Vertrag: Austausch der Sicherheit durch den Auftragnehmer

Zivilrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 22.09.2011

Frachtgeschäft: Aufwendungsersatzanspruch eines mit dem Transport und der Verzollung des Frachtguts …

Hinausschiebung des Verjährungsbeginns bei Geltendmachung …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 64

Befristung und Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 13.09.2011 LS

Landpachtvertrag: objektive Klagehäufung bei mehreren Kündigungen

Wirksamkeit einer die Unterverpachtung betreffenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.08.2011

Schadensersatz für vorübergehende Stilllegung von Windkraftanlagen infolge Serienschadens

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 24.08.2011 LS zitiert von 19

Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an Betriebsversammlungen des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 17.08.2011

Amtshaftung einer Kommune in Sachsen-Anhalt bei Glatteisunfall an einer verkehrswichtigen und gefährlichen …

Zivilrecht

AG Schöneberg Urteil 11.08.2011 LS

Mieterhöhung: Änderung des Klageantrags von einer Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete zu einer Zustimmung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.08.2011

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung der Betriebsrente

zeitratierliche Kürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens · Schadensersatzanspruch wegen Fehlinformation

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.08.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 2) in ihrer Eigenschaft als Gründungskommanditistin, Initiatorin und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.08.2011

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft (nachfolgend WEG), bestehend aus den Eigentümern der …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.08.2011

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 04.08.2011

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 29.07.2011

Die Parteien sind alleinige Gesellschafter der "B." GbR, Eventagentur

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BPatG 4. Senat Urteil 26.07.2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur fehlenden Sachdienlichkeit einer Klageänderung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 20.07.2011

Eine Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung einer von der Klägerin geleisteten Bürgschaftszahlung aus …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.07.2011

Außerordentliche Kündigung – kaufmännischer Leiter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2011

Die Klägerin ist Auftragnehmerin der Beklagten für das "Los Nord" des U-Bahn-Abschnitts "B. Platz – K.-Platz" …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 06.07.2011

Die Parteien streiten im Kern um die Rückzahlung von Teilen der Vergütung, welche die Beklagte für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 30.06.2011 LS

Eine vorformulierte Vertragsklausel, die nicht nur eine wirksame Kündigung durch den neuen Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 23.06.2011

Klageänderung in der Berufungsinstanz

Übergang vom erstinstanzlich geltend gemachten Rücktritt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.06.2011 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt unter der Domain www.Z1.de eine Personensuchmaschine im Internet, die zu recherchierten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Teilurteil 14.06.2011

Sachenrecht: Herausgabeansprüche des Eigentümers bei Abhandenkommen von Sachen

Zulässigkeit des gutgläubigen Erwerbs von Sammlermünzen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2011 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Höhe einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 09.06.2011

Insolvenzanfechtung: Rückzahlung von Scheingewinnen aus Anlagegeschäft

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.06.2011

Die Klägerin ist ausschließliche und allein verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des Patents DE A …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 26.05.2011

Falschberatung einer Bank hinsichtlich der Anlage in Zertifikate

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.05.2011 zitiert von 11

Die Parteien streiten zuletzt noch um Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 05.05.2011

Zur anleger- und anlagegerechten Kundenberatung durch Banken beim Vertrieb von Indexzertifikaten

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.05.2011 zitiert von 9

Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung …

Verjährungsunterbrechende Wirkung der gewillkürten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2011

Der Beklagten steht unabhängig von den Erfolgsaussichten ihrer Rechtsverteidigung ein Anspruch auf …

Zivilrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 28.04.2011 zitiert von 1

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "PLASMA Compact"

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 21.04.2011 LS

Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Fahrerlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 18.04.2011 zitiert von 1

Grenzen der Dispositionsfreiheit der Ehegatten über die Wahl des ehelichen Güterstandes

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 14.04.2011

Klägerin gegen die Beklagte aufgrund unterbliebener Umzugsaufträge zustehende Ansprüche

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 35

Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen