Zivilrecht
Urteile zu § 263 ZPO – Seite 37
Zivilprozessordnung
2.397 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.397 Entscheidungen
Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Tarifvertrag · Urlaubsgeld · Zusatzurlaub · Schwerbehindertenrecht · Arbeitsentgelt
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Parteierweiterung auf Beklagtenseite · inhaltlicher Wert einer Aussage
Zivilrecht Klage abgewiesen
zur erfinderischen Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Geständnis im Strafverfahren · Betriebsratsanhörung zur Tatkündigung · Schadensersatz · Irrtum über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Herstellungstäuschung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Auskunftsanspruch · Sicherheitsleistung
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
geringere Abfindung für rentennahe Jahrgänge
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Rückkehrrecht · Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt
Sachen- und Grundstücksrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Auskunftsanspruch
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Abtretung von Forderungen · Handelsgeschäft · § 354 a HGB · Treuwidrigkeit · Pfändung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert