Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu § 263 ZPO – Seite 38
Zivilprozessordnung
2.397 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.397 Entscheidungen
zum Nichtigkeitsgrund des erweiterten Schutzbereichs
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anspruch aus einem selbstständigen Garantieversprechen bei … · Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach der …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Irreführende Zeitungswerbung für eine Sonderaktion bei … · Anforderungen an einen hinreichend bestimmten …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Dienstpostenbewertung · Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Weisungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Feststellung durch Zwischenurteil
Gewerblicher Rechtsschutz
Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung eines Schiedsspruchs, den der Einzelschiedsrichter Dr. … als …
Zivilrecht
Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zulässigkeit der Abstandsnahme vom Urkundenprozess in der …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Berufungsverfahren: Annahme einer Beschwer · Zulassung einer Klageerweiterung bei Einführung eines … · rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Verbandsklagebefugnis …
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
dynamische Bezugnahmeklausel im Formulararbeitsvertrag · Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages über eine …
Arbeitsrecht Abgeändert
dynamische Bezugnahmeklausel im Formulararbeitsvertrag · Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages über eine …
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Der Kläger ist Inhaber des Europäischen Patents EP 1648218 B1 (im Folgenden: Klagepatent; Anlage K2)
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der … · Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Unterrichtungsfehler · betriebsbedingte Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit · Verwirkung · widersprüchliches Verhalten
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
Insolvenzrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen