§ 265 ZPO – Rechtsprechung (950 Entscheidungen) – Seite 18

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.11.2005 LS

Streit zwischen Wohnungseigentümern um eine Dachgeschossnutzung zu Wohnzwecken und die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 16.11.2005

Der Kläger beantragt als früherer Aktionär der X Bank AG, der Rechtsvorgängerin der Y Bank, den Beschluss auf …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.11.2005

Die Parteien streiten um einen (Wieder-) Einstellungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.11.2005 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers und Klägers des Ausgangsverfahrens richtet sich gegen die Festsetzung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.09.2005

Die Beteiligten sind bzw. waren Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage mit 6 …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2005 LS zitiert von 3

Auch bei der Planung einer Straße in einem hochwassergefährdeten Gebiet sind lediglich die mit der Maßnahme …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.08.2005 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumsverfahren: Anwendbarkeit der ZPO, Rechtsnachfolge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.07.2005 LS

Ausschluss eines Minderheitsaktionärs

Nichtigkeit des squeeze-out-Beschlusses wegen Fehlens einer …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Siegen Urteil 14.07.2005 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen behaupteter Tötung seiner Brieftaube durch die Katze der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihm aufgegeben wird, die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2005

Die Parteien streiten im Wege der Feststellungsklage darüber, ob die Beklagte aufgrund der Vereinbarung vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.06.2005 zitiert von 3

Die am 01.02.1952 geborene Klägerin war zunächst seit 1984 in der St.-B.-Hospital GmbH in L. als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.05.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. H. (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 30.05.2005 zitiert von 1

Unterhaltsrecht: Überhöhte Zahlungen an die Unterhaltsvorschusskasse

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 26.05.2005 zitiert von 1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.05.2005

Die Parteien streiten um die Haftung des Berufungsklägers für Baumängel der Wohnungseigentumsanlage A. d. E. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 25.04.2005

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, die gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin wegen ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 12.04.2005

Die Klägerin verlangt Werklohn aus einem auf ihr Angebot vom 17.03.1995 (Anlage K 1; I 84) zurückgehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 27.01.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2005

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.11.2004

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts kann nicht angenommen werden, daß dem Antragsgegner im …

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2004

Das Verfahren betrifft die Bewilligung von Subventionen für das sozialpädagogisch betreute Jugendwohnen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.11.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer durch den Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 07.10.2004 zitiert von 1

Der Beklagte wehrt sich gegen seine Inanspruchnahme als Bürge für eine Forderung der Klägerin gegen die in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.07.2004 zitiert von 5

Mit Bauantrag vom 3. Mai 2000 beantragten die Kläger beim Beklagten die Erteilung von Baugenehmigungen für …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.06.2004

Wohnungseigentum: Ausübung der Prostitution in einer vermieteten Wohnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.06.2004 zitiert von 2

Die Kläger nehmen den Beklagten zu 1. als Generalunternehmer auf Ersatz der durch die in Teilbereichen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.04.2004 zitiert von 57

Denkmalrechtliche Unterschutzstellung der auf dem Grundstück C. G. 74 in S. (Gemarkung C. , Flur 7, bisher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.04.2004

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziff. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1, 20 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.04.2004

Der Kläger war seit dem 17.04.1997 aufgrund des Anstellungsvertrages vom 15.04.1997 Geschäftsführer der …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2004

Der Kläger begehrt die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, die ihm gegenüber erklärt worden ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2004

Der wegen einer Alkoholerkrankung in dem Sozialtherapeutischen Wohnheim „I. I1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2004

Die Bedürftigkeit der Antragstellerinnen im Sinne von §§ 114, 115 ZPO kann im vorliegenden Fall nicht unter …

Familienrecht Abgeändert

LG Bonn Grundurteil 16.01.2004

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten einen Ausgleichsanspruch in Geld in Höhe von 376.020,98 DM nebst …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Q mbH in B-X. Er nimmt die Beklagte auf Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2003 zitiert von 40

Öffentlichkeit eines Straßenstücks, das in seiner vollen Breite ein Privatgrundstück quert

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 26.08.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin des Objekts X. Die Beklagten zu 3) bis 10) sind Eigentümer des Hauses X …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.08.2003 zitiert von 1

Die Klägerin übertrug mit Architektenvertrag vom 27.05.1993 dem Beklagten die in § 2.1.6 bis 2.1.9 des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.08.2003

Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliche Nachprüfbarkeit von Ruhezeitregelungen in der beschlossenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.08.2003 zitiert von 2

Die Restitutionskläger (im folgenden: Beklagte) streben im Wege der Restitutionsklage Aufhebung aller in dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.07.2003

Zum Sachverhalt wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2003

Die Klägerin, die auf einer noch zu vermessenden Teilfläche der Grundstücke K..., Flur ..., Flurstücke 145 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.05.2003

Die Parteien sind seit dem 04.05.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.02.2003 zitiert von 1

Grundstücksschenkungsvertrag: Anwendungsbereich einer durch Vormerkung gesicherten Rückübereignungsklausel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.02.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Barbetrages rückwirkend zum 12. Januar 2001 und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 13.02.2003 LS

Der Gedanke, dass ein durch Vereinigung von Recht und Schuld erloschenes Rechtsverhältnis als fortbestehend …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2003 zitiert von 2

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. )

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2002

Es stellt keine Verletzung des Willkürverbots dar, wenn das Landgericht § 263 ZPO dahingehend auslegt, daß …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2002 zitiert von 7

Die Klägerin war Betreiberin einer Mastanlage für Junggeflügel, die sie während des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Das angefochtene Urteil entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Beklagten veranlasst …

Zivilrecht