Urteile zu § 325 ZPO

Zivilprozessordnung

592 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 325 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

592 Entscheidungen

BAG 2. Senat Urteil LS
Wartezeitkündigung – Vorfeldinitiator

Beteiligung Personalrat · Beteiligung Gleichstellungsbeauftragte · Rubrumsberichtigung · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Lehrkraft

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Anwendung der Übergangsregelung des § 127 SGB 4 auch auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

„Neuschwansteiner“ · fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltebedürftigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 1. Senat Beschluss zitiert von 1
Beteiligung des Betriebsrats

Umgruppierung · Änderung der Vergütungsordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 4
Gewässerausbau: Hochwasserschutz

Umweltverträglichkeitsprüfung · Abwägungsgebot · Vermeidungs- und Ausgleichsgebot

Verwaltungsrecht
OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Anschluss- und Benutzungszwang

Wiederherstellung einer Grundstücksentwässerungsanlage · kommunale Satzung · Zweckverband · Zitiergebot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Aufrechnung in Bauträgerfällen

Ergänzende Vertragsauslegung des Vertrags zwischen … · Gefahr der Inanspruchnahme der Bauleistenden · Anspruch der Bauleistenden · Fragen der Festsetzungsverjährung gegenüber den …

Steuerrecht Klage abgewiesen
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 1
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

höchstpersönlicher Anspruch · grundsätzlich keine Vererbbarkeit · nicht rechtzeitig oder zu Unrecht nicht erbrachte … · Vor-)Zahlung bzw Selbstbeschaffung der Leistungen durch den …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen