Urteile zu § 324 ZPO

Zivilprozessordnung

20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 324 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20 Entscheidungen

EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 1
Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

Richtlinie 2006/112/EG · Erstattung der Mehrwertsteuer · Richtlinie 2008/9/EG · Art. 2, 15 und 23

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil
Schadensersatz wegen Markenverletzung

Rechtskraft eines Zwangsmittelbeschlusses · Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie

Zivilrecht
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16
Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage

Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen … · Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als … · Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der … · Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Berufung in einem Nachbarrechtsstreit im Saarland

Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtdurchführung eines … · Entbehrlichkeit eines Schlichtungsverfahrens bei … · Kostenentscheidung nach Obsiegen des Beklagten wegen …

Zivilrecht Abgeändert