Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 327 ZPO
Zivilprozessordnung
22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 327 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Beteiligung Personalrat · Beteiligung Gleichstellungsbeauftragte · Rubrumsberichtigung · Kündigungsschutz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtskraft eines Zwangsmittelbeschlusses · Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie
Zivilrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen … · Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als … · Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der … · Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Auslegung eines Auskunft und Rechnungslegung betreffenden …
Zivilrecht Aufgehoben
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Art. 25 · Richtlinie 2009/73/EG · Art. 41 und 54 · Zeitliche Geltung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer … · Einberufungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht