Arbeitsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 325 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
592 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 325 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
592 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Justizgewährungsanspruch · Kündigung wegen Betriebsübergangs · Zwischenzeugnis im gekündigten Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Frage der Zulässigkeit bzw. Rechtsmissbräuchlichkeit … · Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Vertretungsbefugnis für Rückgabeverlangen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Wohnraummiete · Nutzungsentschädigung · Räumungsanspruch · Vertragsverhältnis · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Schadensersatz · Verjährung · Produkthaftung · Kaufrecht · Abgasmanipulation
Zivilrecht Abgeändert
Verletzung rechtlichen Gehörs bei übergangenem Sachvortrag
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung · Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beachtung eines rechtskräftigen Urteils in …
Gesellschaftsrecht
Vermeidung gegenläufiger einstweiliger Verfügungen bei … · mietrechtlicher Anspruch auf Zugangsgewährung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Verbraucherkreditvertrag · Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Klausel, die auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruht
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Nacherfüllungsrecht des Architekten
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht
Zinsen für einen Kartellschadensersatzanspruch als vom … · Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt - VBL-Gegenwert …
Kartellrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Schadensersatzanspruch des Mitgesellschafters wegen … · Treupflichtwidrigkeit der Kündigung · Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bürgenhaftung · materiell-rechtliche Drittwirkung eines Urteils zugunsten … · Darlegungs- und Beweislast · Ausforschungsbeweis
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Gegenvorstellung verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Auslegung · anrechnungsfähige Dienstzeit · Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Fortbestand der Prozessvollmacht nach dem Tod des Mandanten
Steuerrecht Aufgehoben
Wirkung eines nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
betriebsbedingte Kündigung · Sektorzulage · Arbeitsvertrag · Betriebsübergang · Stationierungsort
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen