§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 124

OVG NRW Urteil 13.12.2006

Ob der Beklagte dem Kläger die für den Hilfeempfänger X. T. erbrachten Aufwendungen in Höhe von 174.406,74 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 16.08.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 11.362,84 € wegen steuerrechtlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 07.12.2006 LS

Beteiligt sich ein Versicherungsnehmer lediglich mit Eigenkapital und ohne Aufnahme von Fremdmitteln als …

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 05.12.2006

Die Kläger haben einen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung in Höhe von 102,11 Euro aus §§ 535 in …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.12.2006

Zutreffende tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Steinfurt Urteil 30.11.2006

Mit schriftlichen Mietvertrag vom 23.11.2002, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, mieteten die Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2006 LS zitiert von 6

Strebt ein Ausländer einen Aufenthalt auf Dauer im Bundesgebiet an, muss sein Lebensunterhalt grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2006

Die Klägerin macht mit der am 25.10.2004 zugestellten Klage aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der …

Familienrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 24.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist eine Partnerschaftsgesellschaft, die insbesondere im Bereich des Kapitalanlagerechts …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 21.11.2006 LS

Unterhaltsfestsetzungsverfahren; öffentliche Zustellung

Umfang der Ermittlungspflicht der Verwaltungsbehörde …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.11.2006

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO zu tragen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Streit um Bestand von Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach Betriebsübergang

Altersteilzeit · Betriebsübergang · Widerspruchsrecht · Arbeitsverhältnisfortbestand · Entgeltanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.11.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung der beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 26.10.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte in II

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg 115. Zivilabteilung Urteil 25.10.2006

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2006 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz von Verlusten, die sie bei Börsentermingeschäften an der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 20.10.2006

Die Beklagte, die durch Gesellschaftsvertrag vom 07.11.2001 gegründet und am 04.02.2002 ins Handelsregister …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 20.10.2006

Die Klägerin kann in tenorierter Höhe die Zahlung aus der Betriebs- und Heizkostenabrechung für das …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 19.10.2006 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Klägers nach einem Verkehrsunfall vom 18.6.2003

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.10.2006

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Beklagte von der Klägerin als land- und …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 18.10.2006

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 20 %, die Beklagte 80 %

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Einen höheren Bonus für das Geschäftsjahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.10.2006

Die Kläger begehren mit vorliegender – am 4.1.2005 bei Gericht eingegangener - Klage Freistellung von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.10.2006

Vergütungsansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.10.2006 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin betreibt seit 1991 in einer ihrer Filialen auf dem Grundstück der P. L. ein …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 10.10.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 06.10.2006 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Alleininhaber eines Heizungs-, Sanitär- und Installationsbetriebes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bückeburg Urteil 05.10.2006

Von einem Tatbestand wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 02.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Rahmen des Urkundenprozesses die Zahlung einer Treueprämie

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland und in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin ist seit dem 25. März 2004 als Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 26.09.2006

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über den von ihr geleasten PKW Mercedes-Benz C …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 26.09.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.09.2006

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 22.09.2006

Auf der Grundlage der Antragsschrift vom 13.12.2005 hat der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2006 LS zitiert von 3

Zur Frage der Wirksamkeit einer nicht durch Verfügung des Senatsvorsitzenden, sondern des Berichterstatters …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.09.2006 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten Ziffer 1 vom 28.10.2005 zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2006 zitiert von 5

Die Parteien streiten im wesentlichen darum, in welcher Höhe die beklagte Zusatzversorgungsanstalt bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 18.09.2006 LS zitiert von 1

Kosten der Nebenintervention

Maßgeblichkeit einer von den Hauptparteien durch Vergleich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 14.09.2006

Die Beklagte zu 1.) beschäftigt sich - ebenso wie ihre Rechtsvorgängerin - u.a. mit dem Erwerb, der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2006 zitiert von 4

Im Jahre 1997 brachte die XXX KG ihre 100%igen Anteile an der XXX Vermögensverwaltung GmbH, einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.09.2006

Nachdem der Beklagte seine erstinstanzlich erfolglos gebliebene Widerklage im Senatstermin zurückgenommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 06.09.2006

Die Klägerin fordert von der Beklagten Rückzahlung zu viel gezahlten Werklohns

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 06.09.2006

Der am 27.6.1964 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten mit Wirkung ab 1.1.1999 unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.09.2006

Eine ordentliche, auf Schlechtleistungen gestützte Kündigung der beklagten Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Heilbronn Urteil 31.08.2006

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger eine tarifliche …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 29.08.2006

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten zu 2) und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen