§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 126

LG Düsseldorf Urteil 19.05.2006 zitiert von 1

Der Beklagte war für den Kläger seit 1995 als Vermögensverwalter tätig

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 08.05.2006 LS zitiert von 3

Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Maler- und Lackiererhandwerk · Laminatverlegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Flensburg Beschluss 08.05.2006 zitiert von 1

Gegen einen Kostenansatz des Gerichts ist (zunächst) als Rechtsmittel nur die Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.05.2006 zitiert von 1

Die Parteien sind Zeitungsverleger im P. Raum

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents 0 529 xxx und des deutschen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 03.05.2006 zitiert von 2

Die beklagte Haftpflichtversicherung ist dem am 10.01.1983 geborenen Herrn O (Geschädigter) aufgrund eines …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 02.05.2006 zitiert von 3

Durch Bescheide vom 2. März, 14. März, 6. April, 15. Mai, 16. August und 24. November 1995, 20. Februar, 10. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt aus abgetretenem Recht seiner in Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) betreibt in Köln als Alleingesellschafterin der L- Theater GmbH eine Kleinkunstbühne ("T")

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 27.04.2006 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich gegen einen auf der Grundlage von § 269 ZPO ergangenen Kostenbeschluss des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2006

Die Klägerin macht als Transportversicherer verschiedener Firmen aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2006

Der Kläger ist Erfinder eines Bootsreinigers in einer mechanischen und einer elektrischen Version gibt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 25.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger haben den ursprünglichen Klageantrag zu 2) zurückgenommen, die Klägerin hat im Übrigen die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Deckung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung, dem die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 25.04.2006

Die Beklagte ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.04.2006 LS zitiert von 11

Voraussetzungen für ein gegen den Halter von Schottischen Hochlandrindern gerichtetes Haltungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.04.2006 zitiert von 9

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 20.04.2006 zitiert von 1

Nachdem die Antragstellerin ihren auf die Bestellung eines Notverwalters gerichteten Antrag auf die sofortige …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2006 LS

Leistungsverweigerungsrecht: Nachbesserungsanspruch wegen Abdichtungsmangel an einer Doppelhaushälfte

Bemessung des Umfangs der Leistungsverweigerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP X, das u.a. für den Bereich der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.04.2006

Die zulässige – insbesondere form- und fristgerecht eingelegte – Berufung des Beklagten hat auch in der Sache …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2006 zitiert von 5

OVG NRW – 8 A 2622/04

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 07.04.2006

Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlung von Rechtsanwaltshonorar für die rechtliche Beratung/Vertretung im …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.04.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz von Anwaltskosten, mit denen er belastet wird, weil er den …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird im Hinblick auf § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der …

Zivilrecht

LG Itzehoe Beschluss 31.03.2006

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 09.03.2005

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 30.03.2006

Schiedsrichter als "Richter in eigener Sache"

Zivilrecht Aufgehoben

AG Schwelm Urteil 29.03.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 28.03.2006

Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 3. (Parteibezeichnung 1. …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

AG Schwelm Zivilabteilung Urteil 27.03.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.03.2006

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die Kläger wegen des Teiles des auf …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.03.2006 zitiert von 2

Streitig ist die Zahlung von Witwenrente für die Zeit vom 1.4.2000 bis 31.12.2001, insbesondere die …

Sozialrecht

LG Bochum 13. Zivilkammer des Landgerichts - Kammer für Handelssachen - Urteil 22.03.2006

Der Kläger handelt mit Computern und Computerzubehör

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 22.03.2006

Wegen des Sachverhalts und der Prozessgeschichte einschließlich der Zurückverweisung wird auf die Gründe I. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) Schadensersatz im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 16.03.2006 zitiert von 2

Zum einen wird auf die Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 16.03.2006

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2006

Zwischen den Parteien besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag gemäß § 26 ARB 2000/1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 15.03.2006 LS zitiert von 1

Rücknahme des Mahnantrags nach Einleitung des Streitverfahrens

Zivilrecht

LG Koblenz Beschluss 14.03.2006

Die Antragsgegner haben mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2004 unter anderem der Fa. ... - Streitverkündete zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 14.03.2006

Von der Abfassung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.03.2006

Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.01.1997 in R. ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 13.03.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. und 3. auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Anspruch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Erstattung von ärztlichen Behandlungskosten in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2006

Das Landgericht hat zu Recht die Kosten des durch Klagerücknahme erledigten Rechtsstreits gemäß § 269 Abs. 3 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, eine OHG mit dem Gesellschaftszweck Erwerb, Bebauung und Vermietung von mit Gewerbeeinheiten …

Zivilrecht Abgeändert