§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.398 Entscheidungen) – Seite 131

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2005

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 25.01.2005 zitiert von 1

Mit am 06.07.2004 eingegangener Klage hat der Kläger die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.2005

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 27.10.2004 die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 24.01.2005

Der Senat verweist zunächst auf die zutreffenden Gründe des SG (vgl auch Zeihe, Das Sozialgerichtsgesetz und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 21.01.2005 zitiert von 1

Mit -soweit ersichtlich unwidersprochen- am 16.07.2004 abgesandtem, am 21.07.2004 bei dem Mahngericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.01.2005

Die Beklagte erstellte im Auftrag des Klägers in den Jahren 1997/1998 ein Einfamilienhaus nebst Garage

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2005

Die Parteien streiten u. a. um die Aussage "aus tagesfrisch gepressten Orangen" im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2005

Die Parteien streiten zuletzt noch um restliche Gehalts- und Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2005 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 und 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2004

Die Klägerin, die bundesweit Leistungen der Telefonie im so genannten Pre-Select-Verfahren anbietet, wirft …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 29.12.2004 zitiert von 2

Die Streitverkündete zu 2. ließ durch Vermittlung ihrer Bank, der Streitverkündeten zu 1., in der Zeit vom 2. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.12.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat dem Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens …

Familienrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 23.12.2004

Nachdem die Klägerin Ziffer 1 wegen fehlender Aktivlegitimation ihre Klage gegen die Beklagte mit Schriftsatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 23.12.2004

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht

LG Stade Beschluss 22.12.2004

Die Beschwerdeführer beantragten die Aufhebung eines Gemeinschaftsbeschlusses, mit dem die Errichtung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.12.2004

Die Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 S. 1 ZPO sind derzeit nicht erfüllt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2004

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.12.2004 LS

Eine Nutzungsentschädigung steht dem aus dem gemeinsamen Haus ausgezogenen Ehepartner frühestens ab dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 14.12.2004 zitiert von 2

Die Klägerin hat aus dem Gesichtspunkt der Wahrung seines verfassungsrechtlich geschützten …

Zivilrecht

LG Bielefeld 20. Zivilkammer Urteil 14.12.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.2004 zitiert von 17

Die Klägerin betreibt eine Fleischerei, in der sie u.a. im Zeitraum Juni 1997 bis Oktober 2000 Schweine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 08.12.2004

Kosten bei Klagerücknahme

Zur Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 07.12.2004

Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die der Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds dienen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Erkelenz Beschluss 03.12.2004

Die Kosten sind nach § 269 Abs. 3 ZPO dem Kläger dem Grunde nach aufzuerlegen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt Zahlungen aus einem mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1., der X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt Zahlungen aus einem mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1., der X (nachfolgend …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 01.12.2004 zitiert von 1

Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei der Jahressoll-arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 01.12.2004

Hinsichtlich der Verfügungsanträge zu Ziffer 1) und 3) ist das Verfahren im Berufungstermin von den Parteien …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 01.12.2004 zitiert von 1

Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei der Jahressoll-arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.12.2004 zitiert von 2

Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei der Jahressoll-arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2004 LS zitiert von 2

Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für einen Prozess um Reisekosten als Personalratsmitglied

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 30.11.2004

Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Rechtschutzversicherung für Nichtselbständige abgeschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2004 zitiert von 1

OVG NRW – 13 A 1702/02

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2004

Wettbewerbsverstoß durch herabsetzenden Werbevergleich

TV-Werbung für feuchtes Toilettenpapier

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 24.11.2004 LS

Steht der Durchführung eines (neuen) Insolvenzverfahrens entgegen, dass ein bereits eröffnetes …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind Radiologen

Zivilrecht Abgeändert

AG Landstuhl Urteil 23.11.2004

Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf weiteren Schadensersatz, nämlich Zahlung von …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 23.11.2004

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Geschäftszweig Lieferung und Montage von Bauelementen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2004 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringfügigen Teil des Zinsanspruches in der Sache Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.11.2004

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen einer ärztlichen Behandlung im Jahre …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2004

Der satzungsmäßige Gegenstand der 1977 gegründeten Beklagten war der Abschluss von Industrieaufträgen für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16.11.2004

Die Entscheidung in der Sache beruht auf dem Anerkenntnis der Antragsgegnerin, § 307 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.11.2004

Die Parteien begehren wechselseitig die Rückgewähr von im Rahmen eines Darlehensvertrags erbrachten Leistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2004 LS zitiert von 4

Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet den öffentlichen Arbeitgeber zwar grundsätzlich nicht dazu, ein Amt mehrfach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.11.2004

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma xx GmbH in aa Ansprüche aus übergegangenem Recht wegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Schlussurteil 02.11.2004

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten hat der Senat das erstinstanzliche …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2004 zitiert von 1

Hinsichtlich der Übernahme der laufenden Unterkunftskosten in Höhe von 610,37 EUR monatlich ab dem 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Göttingen Urteil 25.10.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht