§ 269 ZPO – Rechtsprechung (7.394 Entscheidungen) – Seite 15

LG Köln Urteil 01.02.2024

Die Klägerin wirkte vor ca. 11 Jahren als Hauptdarstellerin in einem Kurzfilm des Filmemachers Herrn A. X. W. …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 01.02.2024 zitiert von 1

Die Beklagte verkauft über Auktionen Münzen, Medaillen, Banknoten, Orden und Militaria

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 31.01.2024 LS

Bewilligung von staatlichen Zuschüssen für die Durchführung von Beratungsleistungen nach der auf Grundlage …

Teilhabeberatungsvertrag · EUTBV -"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Protokoll 30.01.2024

Der Vorsitzende teilt mit, dass der anwesende Rechtsreferendar X. derzeit seine Wahlstation im 19. Senat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2024 zitiert von 2

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO anstelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Braunschweig Urteil 30.01.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer für unbestimmte Zeit vorgenommenen Sperrung des …

Zivilrecht

LG Lübeck 17. Zivilkammer Urteil 26.01.2024

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines aus einem Grundstück über einen abgesenkten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Jena 9. Zivilsenat Urteil 26.01.2024 LS

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Wegfall der Erfolgsaussicht eines Rechtsstreits nach Änderung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Detmold 2. Zivilkammer - Einzelrichter/-in Urteil 25.01.2024

Der Kläger macht ausstehende Zahlungsansprüche gegen den Beklagten sowie einen Anspruch auf Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.01.2024 zitiert von 3

Kenntnis rechtswidrig geposteter Inhalte verpflichtet Plattformbetreiber zur Löschung sinn- und kerngleicher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 25.01.2024

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückschnitt einer Thujahecke und Beseitigung des über die gemeinsame …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Detmold Urteil 25.01.2024 zitiert von 2

Der Kläger macht ausstehende Zahlungsansprüche gegen den Beklagten sowie einen Anspruch auf Schmerzensgeld …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Schlussurteil 25.01.2024 zitiert von 1

Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 2

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 35

Urlaubsgeld – Gesamtzusage

Schriftformgebot bei Nebenabrede · ablösende Betriebsvereinbarung · tarifvertraglicher Regelungsvorrang · Umdeutung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 4

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2024

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 10 2009 029 XXA B4 (Anlage TRI 1; nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.01.2024 zitiert von 2

Der Kläger, ein in der Form des eingetragenen Vereins handelnder Verbraucherschutzverband, der in die Liste …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 26. Senat Beschluss 19.01.2024

Markenbeschwerdesache – keine Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung bei fehlender …

Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Löschungsanordnung bei …

Marken- und Patentrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 19.01.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Galerie- und Kooperationsvertrag

Zivilrecht

LG Bielefeld Schlussurteil 19.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage die Herausgabe gezogener Nutzungen im Rahmen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 15.01.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus behauptet abgetretenem Recht auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2024 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 11.01.2024 LS

Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Stade Urteil 11.01.2024 LS

Wird im Rahmen eines Vorprozesses trotz Teilrücknahme des Leisungsantrages die aufrechterhaltene …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 11.01.2024 zitiert von 1

Zahlungsansprüche aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einer streitigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 10.01.2024

Auslegung einer in einem Unternehmenskaufvertrag enthaltenen Schiedsvereinbarung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 10.01.2024

Elektronischer Rechtsverkehr im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

BGH X. Zivilsenat Urteil 09.01.2024 LS zitiert von 8

Patentnichtigkeitsverfahren: Fehlende Festlegung bezüglich der Reihenfolge bestimmter Verfahrensschritte bei …

unzulässige Änderung des Patentanspruchs · Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts bei der Anmeldung …

Patentrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 09.01.2024

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Bayreuth Beschluss 09.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Erinnerung vom 12.12.2023 gegen die Kostenrechnung vom 12.09.2023 und …

Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 09.01.2024

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht der Klägerin nach ihrer Klagerücknahme die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2024 zitiert von 2

A. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Anfechtung des Bescheides vom 28.3.2019 …

Verwaltungsrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 22.12.2023

Der minderjährige und schwerbehinderte Kläger macht gegen die Beklagte - die seine Geburt betreuende Hebamme …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 22.12.2023

Streitig im vorliegenden Verfahren ist das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs des Klägers gegen die …

Sozialrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.12.2023 LS zitiert von 1

Verkehrsunfall: Haftung eines LKW-Fahrers bei einem Einfahren von einem Parkstreifen in den fließenden Verkehr

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2023

Der Kläger bestellte am 31. März 2015 bei der Q. GmbH & Co KG einen N. für netto 56.393,28. Dieses Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Zwischenurteil 19.12.2023 LS

Einem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 384 Nr. 2 Alt. 2 ZPO steht nicht entgegen, dass sich der Zeuge in …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 19.12.2023

Der Senat hat mit Beschluss vom 7. November 2023, nachdem der Kläger seine Nichtzulassungsbeschwerde …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 18.12.2023 LS zitiert von 1

Anspruch auf höherwertige und vertragsfremde Beschäftigung einer zuvor freigestellten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 18.12.2023

Die Klägerin verfolgt mit der Klage Restwerklohnansprüche aus einem am 02.02.2016/08.02.2016 (Anlagen K 1a, K …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln 9. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2023

Der Kläger trat zum 01.08.2016 in einen Vertriebspartnergrundvertrag vom 01.05.2012 (Anlage K1) zwischen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023 zitiert von 3

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben