Entfaltung der formellen Rechtskraft einer … · Zeitpunkt der Urteilsverkündung · Zurückverweisung
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 269 ZPO – Seite 17
Zivilprozessordnung
7.394 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.394 Entscheidungen
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Die Parteien streiten zuletzt um Annahmeverzug sowie die Erteilung von Entgeltabrechnungen für den …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Vorläufiger Rechtsschutz · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · VwGO
Verwaltungsrecht
Anspruch auf Ausweitung des Überbaus an der Außenwand eines … · Erlöschen der Duldungspflicht durch sanierungsbedingten … · Duldung des Überbaus durch Grundstückserwerber
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Zeugnisanspruch · Lohnzahlung · Exklusivität
Arbeitsrecht
Recht auf Vergessenwerden · Suchmaschinenverantwortlichkeit · Datenschutz · Berufliche Reputation · Strafverurteilung
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Wettbewerbsverbot · Geheimhaltungspflicht · außerordentliche Kündigung · Arbeitsvertrag · Nebentätigkeit
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Schutzmaskenlieferung · Mangelhaftigkeit · Widerklage · Schadensersatz · Vertragsrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung des Zeichens …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Die Klägerin ist ein Logistik- und Speditionsunternehmen und nimmt die Beklagten aufgrund des sog. …
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Versetzung · Änderungskündigung · Arbeitsort · Arbeitsvertrag · Betriebszugehörigkeit
Arbeitsrecht
unerlaubte Handlung · Gesamtschuld · Insolvenzantrag · Schadensersatz · Kollusion
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Lebensunterhaltssicherung
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Klagerücknahme · Prozesskostenhilfe · Streitwertfestsetzung · Verwaltungsverfahren · VwGO
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Handelsvertretervertrag · Provisionsanspruch · Vertragsstrafe · Rechtswahl · Versäumnisurteil
Zivilrecht
Inklusion · Schulzuweisung · Beteiligungsrecht · Sonderpädagogischer Bedarf · Schulaufsicht
Verwaltungsrecht
Patentrecht Abgeändert
Geltendmachung eines neuen Anspruchs im Wege der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Auskunftsanspruch · Beitragsanpassung · private Krankenversicherung · Stufenklage · Vertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Freizügigkeitsgesetz/EU · Austritt des Vereinigten Königreichs · Recht auf Daueraufenthalt · Aufenthaltstitel · Ausweisung
Verwaltungsrecht
Hausratversicherung · Einbruchdiebstahl · Wiederbeschaffungswert · Versicherungsbedingungen · Schadensnachweis
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kündigungsschutz · Arbeitsunfähigkeit · Annahmeverzugslohn · Urlaubsabgeltung · Kleinbetrieb
Arbeitsrecht
Anwendung des WaldG MV
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen