Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Urteile zu § 269 ZPO – Seite 30
Zivilprozessordnung
7.394 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.394 Entscheidungen
Zivilrecht
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Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährungshemmende Wirkung durch die Erhebung einer Inkasso-Sammelklage im sog. Diesel-Abgasskandal
Anmeldungsvoraussetzungen im …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kündigung eines Cateringvertrages in Station wegen fahrlässiger Falschübermittlung von Nettoumsätzen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
zum verspäteten Vorbringen von Anträgen · mit der Änderung von Hilfsanträgen angestrebte … · keine geringfügige Änderung eines verteidigten … · Beklagte hat Verspätung nicht genügend entschuldigt
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Entfall der Dringlichkeitsvermutung
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Irreführung des Fachverkehrs über werblich herausgestellte …
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
zur Frage der Kostenauferlegung nach Klagerücknahme und …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Wirksamkeit · Erfordernis des Nachweises einer nahtlosen … · Europarechtskonformität
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Kartellschadensersatz Pass on
Zivilrecht Klage abgewiesen
wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · MdE · Funktionseinschränkung · Verschlimmerung des Gesundheitszustandes
Sozialrecht Aufgehoben
Stufenklage zur Vererbung des Kommanditanteils im Wege der … · Rückforderung von Überentnahmen bei Auszahlungen von …
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht