Urteile zu § 269 ZPO – Seite 37

Zivilprozessordnung

7.394 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.394 Entscheidungen

LG Aachen 9. Zivilkammer Schlussurteil 28.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.01.2021 zitiert von 1

Feststellung der Wirkungslosigkeit eines Berufungsurteils nach Rücknahme der Berufung

Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung des wirkungslosen …

Insolvenzrecht

AG Düsseldorf Abteilung 54 Urteil 25.01.2021 zitiert von 7

Zunächst ist klarzustellen, dass die von der Klägerseite mit Schriftsatz vom 18.01.21 angestrebte …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 22.01.2021

Kostenvorschussanspruch zur Mangelbeseitigung bei Kauf von auf Rohbau errichtetem Wohnhaus

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.01.2021

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs zweier im Wege des Fernabsatzes geschlossener Darlehensverträge

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 21.01.2021

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat auch in der Sache Erfolg, weswegen Verfahrenskostenhilfe zu …

Familienrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 21.01.2021

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 20.01.2021 LS

Werden dem Antragsteller nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens auferlegt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 18c Zivilkammer Urteil 19.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung nach einem Kaufvertrag im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2021

So verstanden ist die Beschwerde zulässig, insbesondere ist der Antragsteller durch die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hessen 3. Berufungskammer Urteil 15.01.2021 LS zitiert von 1

In Anlehung an 7 ZAR 487/99:Arbeitnehmerüberlassung i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Berufungskammer Urteil 15.01.2021 LS zitiert von 1

In Anlehung an 7 ZAR 487/99:Arbeitnehmerüberlassung i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 15.01.2021

Die Klägerin verfolgt einen auf Rückabwicklung des Kaufvertrags über einen Pkw gerichteten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 15.01.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 15.01.2021

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungs- und Geldentschädigungsanspruch bei Vergleich des …

Zivilrecht

LAG Hessen 3. Berufungskammer Urteil 15.01.2021 LS zitiert von 1

In Anlehung an 7 ZAR 487/99:Arbeitnehmerüberlassung i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2021 zitiert von 6

Das Verfahren ist nach § 87a Abs. 1 und 3, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 14.01.2021 LS

Macht der Arbeitgeber geltend, ihm sei es unmöglich geworden, den Arbeitnehmer gemäß dem in erster Instanz …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 14.01.2021

Die Parteien streiten um kartellrechtliche Schadensersatzansprüche

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.01.2021 LS zitiert von 3

Gespannregress zwischen zwei Haftpflichtversicherungen

Anspruch auf Aufwendungsersatz zur Regulierung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 13.01.2021

Rückabwicklung wegen Abgasskandal bei Dieselfahrzeug

Schadensersatz · Software-Update · Abgasskandal · Kaufvertrag · Produkthaftung

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Anerkenntnisurteil 13.01.2021

Streit um Zahlungsansprüche aus Kiesgrube-Events

Schuldanerkenntnis · Gesamtschuld · Zinsanspruch · außergerichtliche Kostenverteilung · Veranstaltungsrecht

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.01.2021 LS

Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach Italien

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 07.01.2021

Die Klägerin vertreibt in ca. 1450 Filialen in Deutschland überwiegend Lebensmittel, aber auch …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 07.01.2021

Beschädigung eines Stromkabels bei Erdarbeiten

Ersatz des durch Verschlechterung des Qualitätselements …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 07.01.2021

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Maklerlohn

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 06.01.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen behaupteter vorsätzlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 30.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Erwerb eines Fahrzeugs mit Diesel-Motor gegen die Beklagte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 23.12.2020 LS zitiert von 2

Zur Vermeidung einer unerträglichen Schieflage besteht ausnahmsweise keine Erstattungsfähigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 1. Kammer für Handelssachen Urteil 23.12.2020

Der klagende Insolvenzverwalter nimmt den Beklagten als Geschäftsführer der insolventen P. GmbH (nachfolgend …

Insolvenzrecht

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 22.12.2020 zitiert von 1

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke und streiten um das Eigentum bzw. Rechte an einem …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 22.12.2020

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch eines Vermieters gegen den Mieter wegen des Verlustes eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. X-Dieselskandal

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 21.12.2020

Der Kläger macht als Käufer eines … gegenüber der Beklagten als Herstellerin des Motors …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 21.12.2020

Der Kläger macht als Käufer eines … gegenüber der Beklagten als Herstellerin des Motors …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 153 Urteil 18.12.2020

Die Parteien waren durch ein anwaltliches Mandatsverhältnis miteinander verbunden

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS

Werklohnanspruch aus Bauvorhaben

Vergütungsanpassung bei nachträglichen Anordnungen des …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamm 1. Kammer Urteil 17.12.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS

Kostenentscheidung nach Rücknahme einer aus objektiver Sicht zu keinem Zeitpunkt aussichtsreichen Klage

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 17.12.2020

Schadenersatz aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. Lkw-Kartells

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 35

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 1

Soweit der Wet-Lease für einen feststehenden Vertragspartner im Rahmen einer auf Dauer angelegte …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 17.12.2020

Einen Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution

Miet- und Kaufrecht

AG Bochum Einzelrichter Urteil 17.12.2020

Der Kläger begehrt Deckung aus einer Betriebsschließungs-Pauschalversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 16.12.2020

Schadensersatzansprüche aus zahnärztlichen Behandlungen in der Praxis des Beklagten im Zeitraum 2012 bis 2013

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Dortmund 10. Kammer Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen sowie um einen …

Arbeitsrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 15.12.2020

Die Klägerin erhebt gegen die Beklagte Ansprüche auf Vertragsstrafe wegen Zuwiderhandlungen gegen das in …

Gesellschaftsrecht

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 15.12.2020

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Pkw-Kaufvertrages

Nebenpflichtverletzung durch die fehlende Mitteilung der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2020 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache

Vorläufiger Rechtsschutz · Erledigung der Hauptsache · Wirkungslosigkeit eines Verwaltungsakts · Kostenverteilung · Zuständigkeit der Bezirksregierung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 14.12.2020 LS

Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche

Zivilrecht