Zivilrecht
Urteile zu § 269 ZPO – Seite 76
Zivilprozessordnung
7.396 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.396 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Datenrouting · RFID-Technologie · NFC
Zivilrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Isolierte Anfechtbarkeit · Behandlung einer zugelassenen Rechtsbeschwerde
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Belehrungspflichten des Internetanschlussinhabers gegenüber …
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kostenentscheidung
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Erledigungserklärung durch den Antragsteller nach … · Veranlassung eines unnötigen Verhandlungstermins wegen …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Bindung der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter an dessen fortdauernde Zuständigkeit
Maßstäbe für die Einordnung einer Straße in eine … · Berücksichtigung des über eine ausgebaute Straße fließenden …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Elektrogeräten ohne …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
formelle Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung für … · Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Kostengrundentscheidung · "Leuchte" · Rücknahme des Löschungsantrags · Kostenentscheidung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Mietzweck des Betriebs einer Spielhalle und Auslegung einer … · Inkrafttreten eines Landesgesetzes als Mietmangel
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert