Zivilrecht
Urteile zu § 269 ZPO – Seite 78
Zivilprozessordnung
7.396 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.396 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Kostenrisiko voreilig gestellter Anträge
Zivilrecht
Nachweispflicht gemäß § 8a Abs 3 AltTZG
Arbeitsrecht
staatlich nicht anerkannte Privatschule · gesetzliche Regelung
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Fiktion der Rücknahme einer Klage
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Grundsatz der Anhörung des Gegners · Prüfung des erfinderischen Schritts
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
zur Kennzeichnungskraft · keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vertragsstrafe bei eigenmächtigem Einbau eines selbst …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine für ein …
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
ergänzende Bezeichnung des Bots mit dem Namen des Spiels …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen der Ermessensentscheidung über die Kosten · Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
zum Rechtsschutzbedürfnis für einstweiligen …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage · Klageänderung · Mitbestimmung · Betriebsrat
Arbeitsrecht Aufgehoben
ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage · Klageänderung · Mitbestimmung · Betriebsrat
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit von Darlehensbedingungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Beurteilung des technischen Standards · Kostenentscheidung bei Klägerwechsel - Zugriffsrechte
Patentrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Hilfsweises Stützen des Klageanspruchs auf das Vorbringen … · Veranlassung zur Klageerhebung durch Zuvielforderung
Zivilrecht
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines den Schuldner …
Zivilrecht