Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Urteile zu § 27 ZPO
Zivilprozessordnung
98 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
98 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Leichtfertigkeit beim Verladen von Transportgütern · Mitverschulden des Absenders
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Gerichtsstandsbestimmung vor Eintritt der Rechtshängigkeit · Ersatzzuständigkeit der Gerichte am Sitz der Bundesregierung
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Klageerhebung bei Vor- und Nacherben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Abweichende Erbauseinandersetzung der Miterben · Zulässigkeit einer identitätswahrenden Umwandlung der …
Erb- und Versicherungsrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abzug der den Erben treffenden Erbschaftssteuerschuld als …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen