Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 26 ZPO
Zivilprozessordnung
59 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
59 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Der Antragssteller begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verzögerter Erlass einer Baugenehmigung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Schadensersatz · Mietwagenkosten · Schätzung nach § 287 ZPO · BGB § 249 · VVG § 115
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beschwer eines zur Auskunft über den Bestand abgetretener …
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Kläger nimmt als Erbe nach seiner verstorbenen Ehefrau vor dem Landgericht N die Beklagten als …
Sachen- und Grundstücksrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verteidigung gegenüber einem dinglichen Herausgabeanspruch … · Streit über Ende der Mietzeit und Höhe des Mietzinses
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot bei gesetzlichem …
Insolvenzrecht Antrag verworfen
Zivilrecht
Internationale Zuständigkeit: Anforderungen an einer Gerichtsstandsvereinbarung in Verbrauchersachen
Ausrichtung der Tätigkeit eines Immobilienverkäufers auf … · Vereinbarung über den Gerichtsstand "nach Entstehung der … · Anwendung der nationalen Zuständigkeitsregelungen über die …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Amtshaftung: Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde als Straßenbaulastträger für das Fahrbahnbankett
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sorgfaltsanforderungen bei einer Baustelle im Außenbereich …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Schadenspauschalierung im Falle der Annahmeverweigerung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsweg · örtlich zuständiges Gericht · Wegerecht als Geh- und Fahrrecht · Auslegung des Umfangs einer Dienstbarkeit
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verkehrswertermittlung durch Einholung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Versorgungsausgleich: Modifizierung der Quotierungsmethode bei einem verbleibenden schuldrechtlich …
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen