OLG Frankfurt am Main · Hessen 6. Zivilsenat Urteil

Irreführende Werbung mit der Angabe "Deutsches Zentrum für Urologie und Phalloplastische Chirugie"

Zivilrecht Abgeändert

Tenor

A. Auf die Berufungen der Beklagten zu 2 und 3 und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 14.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-03 O 616/23) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen der Beklagten zu 2 und 3 teilweise abgeändert und unter Berücksichtigung der Berufungsrücknahme durch den Beklagten zu 1 klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst:

I. Die Beklagten zu 1 bis 3 - hinsichtlich Ziffer I. 6 nur die Beklagten zu 2 und 3 - werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft hinsichtlich der Beklagten zu 2 zu vollstrecken an deren Direktor,

zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland in der Werbung für Penisvergrößerungen

1. mit den Aussagen

a) „Deutsches Zentrum für Urologie und Phalloplastische Chirurgie“, wie nachstehend auf der Internetseite www.(...).com (Anlage K1 zur Klageschrift):

und/oder

b) „Deutsches UGRS Zentrum für Phalloplastik“, wie nachstehend auf der Internetseite www.(...).com (Anlage K2 zur Klageschrift):

und/oder

2. mit der Aussage„Standorte in Deutschland“, wenn dies geschieht wie auf den Internetseiten www.(...).com und/oder www.(...).com (Anlage K3 zur Klageschrift):

und/oder

3. mit der Aussage „Und unser Zentrum ist als Marktführer für diesen guten Ruf verantwortlich“, wenn dies geschieht wie auf der Internetseite www.(...).com (Anlage K6 zur Klageschrift):

und/oder

4. mit der Aussage „Und das Deutsche UGRS Zentrum für Urologie und Phalloplastische Chirurgie ist als Marktführer bei der operativen Penisvergrößerung für diesen guten Ruf verantwortlich“, wenn dies geschieht wie auf der Internetseite www.(...).com (Anlage K7 zur Klageschrift):

und/oder

5. mit der Aussage „führend durch hochspezialisierte und effektive Operationstechnik“, wenn dies geschieht wie auf den Internetseiten www.(...).com und/oder www.(...).com (Anlage K6 zur Klageschrift):

und/oder

6. [nur Beklagte zu 2 und 3] mit der Aussage „In Operationszahlen, Erfahrung und Ergebnis führender Spezialist in Europa“, wenn dies geschieht wie auf der Internetseite www.(...).com (Anlage K8 zur Klageschrift):

und/oder

7. mit der Aussage „Die Organisationsform ist das Deutsche UGRS Zentrum, ein Zusammenschluss von führenden und sehr erfahrenen ärztlichen Experten auf diesem Gebiet“, wenn dies geschieht wie auf den Internetseiten www.(...).com und/oder www.(...).com (Anlage K9 zur Klageschrift):

und/oder

8. mit der Aussage „UGRS Referenzzentrum Penisvergrößerung“, wenn dies geschieht wie auf den Internetseiten www.(...).com und/oder www.(...).com (Anlage K6 zur Klageschrift):

und/oder

9. mit der Aussage „Seit 25 Jahren UGRS Kompetenzzentrum“, wenn dies geschieht wie auf der Internetseite www.(..).com (Anlage K6 zur Klageschrift):

und/oder

10. mit der Aussage „UGRS-Ehrenurkunde - Herr L wurde 2009 mit der UGRS-Ehrenurkunde für besondere, langjährige Dienste am Patent ausgezeichnet“, wenn dies geschieht wie auf der Internetseite www.(...).com (Anlage K8 zur Klageschrift):

und/oder

11. mit der Aussage „30.000 Operationen der UGRS Ärzte sprechen für sich“ zu werben, wenn dies geschieht wie auf den Internetseiten www.(...).com und/oder www.(...).com (Anlage K9 zur Klageschrift):

und/oder

und/oder

12. mit der Aussage „Über 10.000 Penisvergrößerungen / Penisverlängerungen bisher durchgeführt“, wenn dies geschieht wie auf den Internetseiten www.(...).com und/oder www.(...).com (Anlage K6 zur Klageschrift):

und/oder

13. mit Vorher-Nachher-Bildern für Penisvergrößerungen, wenn dies geschieht wie auf den Internetseiten www.(...).com und/oder www.(...).com (Anlage K10 zur Klageschrift):

(Von der Darstellung der nachfolgenden Bilddatei wird abgesehen - die Red.)

zu werben und/oder werben zu lassen und/oder eine solche Werbung zu dulden.

I. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1 bis 3 im Umfang ihrer jeweiligen Verurteilung zur Unterlassung (d.h. der Beklagte zu 1 nicht hinsichtlich Ziffer I. 6) verpflichtet sind, der Klägerin als Gesamtschuldner sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihr durch Handlungen gemäß Ziffer I in Deutschland entstanden ist und/oder noch entstehen wird.

II. Die Beklagten zu 1 bis 3 werden im Umfang ihrer jeweiligen Verurteilung zur Unterlassung (d.h. der Beklagte zu 1 nicht hinsichtlich Ziffer I. 6) verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Umfang der Verletzungshandlungen gemäß Ziffer I, nämlich den zeitlichen Umfang.

II. [erstinstanzlich zurückgenommen]

III. Die Beklagten zu 1 bis 3 werden verurteilt, an die Klägerin gesamtschuldnerisch einen Betrag in Höhe von 3.478,08 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.12.2023 und die Beklagten zu 2 und 3 darüber hinaus gesamtschuldnerisch einen weiteren Betrag in Höhe von 386,45 Euro (insgesamt 3.864,53 Euro brutto) nebst Zinsen aus dem weiteren Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.12.2023 zu zahlen, Zug um Zug gegen Überlassung einer Rechnung zur Abmahnung vom 25.08.2023 im Namen der Klägerin an die Beklagten.

IV. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

A. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 1 einzeln 23 %, die Beklagten zu 2 und 3 einzeln jeweils 26 % sowie (jeweils) als Gesamtschuldner 23 % die Beklagten zu 1 bis 3 und weitere 2 % die Beklagten zu 2 und 3.

B. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 300.000 Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

C. Die Revision wird nicht zugelassen.

D. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 260.000 Euro festgesetzt, von denen 195.000 Euro auf die Unterlassungsanträge (15.000 je Antrag), 13.000 Euro auf den Auskunftsantrag (und erstinstanzlich noch Belegvorlageantrag; 1.000 Euro je Unterlassungsantrag) und 52.000 Euro (4.000 Euro je Unterlassungsantrag) auf den Schadensersatzfeststellungsantrag entfallen.

Gründe

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Äußerungen auf Internetseiten der Beklagten zu 2 auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung und Anwaltskostenersatz in Anspruch.

Hinsichtlich der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands und der gestellten Anträge wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) sowie ergänzend auf den Tatbestandsberichtigungsantrag der Beklagten vom 28.11.2024 (EA LG 727 ff.) und den Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts vom 12.12.2024 (EA LG 747 f.) Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage - abgesehen vom Klageantrag zu I. 6 nebst auf diesen zurückbezogenen Annexanträgen - stattgegeben (den auf Belegvorlage gerichteten Klageantrag zu IV haben die Beklagten in der ersten Verhandlung vom 25.01.2024 zurückgenommen). Hinsichtlich des Tenors und der Urteilsbegründung wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen (EA LG 715 ff.).

Die Beklagten haben gegen ihre Verurteilung Berufung und die Klägerin gegen die Abweisung des Unterlassungsantrags zu I. 6 Anschlussberufung eingelegt.

Der Beklagte zu 1 hat seine Berufung vor der Berufungsverhandlung mit Schriftsatz vom 18.02.2026 zurückgenommen (EA 333).

Die Beklagten zu 2 und 3 und die Klägerin verfolgen ihre erstinstanzlichen Ziele unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens in erster Instanz weiter.

Die Beklagten zu 2 und 3 beantragen,

das Urteil des Landgericht Frankfurt/ Main - 2-3 O 616/23 - vom 14.11.2024 teilweise aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und

im Wege der Anschlussberufung

das Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 14.11.2024, Az. 2-03 O 616/23, in Ziffer VI. [Klageabweisung] aufzuheben und die Beklagten zu 2 und 3 zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland in der Werbung für Penisvergrößerungen mit der Aussage „In Operationszahlen, Erfahrung und Ergebnis führender Spezialist in Europa“, wenn dies geschieht wie auf der Internetseite www.(...).com (Anlage K8):

zu werben und/oder werben zu lassen und/oder eine solche Werbung zu dulden.

Die Beklagten zu 2 und 3 beantragen,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

II.

Nachdem der Beklagte zu 1 seine Berufung mit Schriftsatz vom 18.02.2026 zurückgenommen und damit zugleich gemäß § 524 Abs. 4 ZPO die von der Klägerin (auch) ihm gegenüber eingelegte Anschlussberufung ihre Wirkung verloren hat, ist nur noch über die Berufungen der Beklagten zu 2 und 3 und über die diesen gegenüber eingelegte Anschlussberufung der Klägerin zu entscheiden.

Die Berufungen der Beklagten zu 2 und 3 und die Anschlussberufung sind zwar zulässig, allerdings hat nur Letztere Erfolg. Die Berufungen der Beklagten zu 2 und 3 sind unbegründet. Insofern beruht das Urteil des Landgerichts nicht auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO bzw. rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).

1. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass deutsche Gerichte auch im Verhältnis zur Beklagten zu 2, die ihren Sitz in Irland hat, international zuständig sind. Im Inland befindet sich ein Erfolgsort (vgl. Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO), auch hat sich die Beklagte zu 2 rügelos auf die Klage eingelassen (Art. 26 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2. Die noch streitgegenständlichen Berufungen der Beklagten zu 2 und 3 sind unbegründet.

a) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Klägerin klagebefugt und aktivlegitimiert.

aa) Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass - soweit in der Berufungsinstanz noch relevant - zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 2 und 3 ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG besteht.

Selbst wenn zwischen ihnen kein Substituierungswettbewerb bestanden haben mag, da die Beklagte zu 2, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 3 ist, nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Landgerichts, an deren Richtigkeit und Vollständigkeit kein Zweifel besteht (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), nur die streitgegenständlichen Webseiten www.(...).com und www.(...).com betreibt und Marketing- und Sekretariatsleistungen erbringt (LGU 10, EA LG 675), besteht zumindest ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis unter dem Gesichtspunkt des Beeinträchtigungswettbewerbs (siehe insofern z.B. BGH, Urteil vom 27.03.2025 - I ZR 64/24, GRUR 2025, 589 Rn. 23 - Fluggastrechteportal). Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, genügt für die Annahme eines solchen Verhältnisses, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt. Dies ist der Fall, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann. Nicht ausreichend ist es allerdings, wenn die Maßnahme den Anderen nur irgendwie in seinem Marktstreben betrifft und es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt. Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses ist vielmehr erforderlich, dass die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (vgl. z.B. BGH, GRUR 2025, 589 Rn. 24 mwN - Fluggastrechteportal).

Dies ist hier der Fall.

Nach den für den Senat ebenfalls gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindenden Feststellungen, das Landgerichts (LGU 10, EA LG 675), deren Berichtigung die Beklagten nicht beantragt haben (vgl. EA 747 ff.), betreibt die Klägerin (deren Inhaber i.S.v. Alleingesellschafter und ärztlicher Leiter der Chirurg B ist) die Klinik1 für plastische und ästhetische Chirurgie. Ihr Angebot umfasst nach den landgerichtlichen Feststellungen insbesondere Penisvergrößerungen für Patienten aus dem gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus.

Die Beklagte zu 2 bewarb auf den streitgegenständlichen Webseiten unter anderem die Angebote des Beklagten zu 1 für Operationen zur Penisvergrößerung. Der Beklagte zu 3 ist ihr Direktor und zwar Arzt, nimmt allerdings selbst keine Penisoperationen vor (LGU 25, EA LG 690; LGU 31, EA LG 976).

Damit ist die unter der Verantwortung des Beklagten zu 3 auf den streitgegenständlichen Internetseiten geschaltete, von der Klägerin angegriffene Werbung der Beklagten zu 2 für Penisvergrößerungsoperationen im Sinne einer Wechselwirkung zwischen damit für die Beklagten verbundenen Vorteilen geeignet, zu Nachteilen für die Klägerin zu führen, die in der von ihr betriebenen Klinik ebenfalls Penisvergrößerungen anbietet und durchführt.

Der Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2 steht nicht entgegen, dass die Beklagten zu 2 und 3 zwei Tage vor der Berufungsverhandlung behauptet haben, die Beklagte zu 2 unterhalte seit Sommer 2025 nicht mehr die Internetseite „(…).de“, die seitdem von der C GmbH unterhalten werde; die Beklagte zu 2 habe im Sommer 2025 ihre werbende Tätigkeit in Deutschland eingestellt und werde abgewickelt (vgl. den Beklagtenschriftsatz vom 24.02.2026, EA 353 f.). Dies hat die Klägerin zulässig mit Nichtwissen bestritten (vgl. S. 1 ihres Schriftsatzes vom 25.02.2026, EA 391), ohne dass die Beklagten zu 2 und 3 Beweis angeboten hätten. Die Wiedergabe eines Screenshots, in dem die C GmbH als „Betreiber“ angegeben ist (EA 353), ohne dass ein Bezug zu einer der streitgegenständlichen Domains erkennbar wäre, genügt nicht, um den Senat davon zu überzeugen, dass die Beklagte zu 2 jedwede, die Klägerin potenziell beeinträchtigende werbende Tätigkeit auf dem deutschen Markt endgültig eingestellt hätte. Dass die Klägerin dies in der Berufungsverhandlung nicht erneut ausdrücklich bestritten hat, macht das Beklagtenvorbringen nicht unstreitig (siehe insofern S. 2 ihres nicht nachgelassenen Schriftsatzes vom 26.02.2026, EA 401). Endgültig erloschen ist die Beklagte zu 2 zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung am 26.02.2026 nach Vortrag der Beklagtenseite noch nicht gewesen.

bb) Soweit die Beklagten zu 2 und 3 in der Berufungsinstanz erstmals bestritten haben, dass die Klägerin die streitgegenständlichen Leistungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG „in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich“ anbiete und durchführe, sind sie mit diesem von ihr bestrittenen, neuen Verteidigungsvorbringen gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO präkludiert. Davon abgesehen hat das Landgericht bindend festgestellt, dass das Angebot der Klägerin „insbesondere Penisvergrößerungen für Patienten aus dem gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus“ umfasst (LGU 10, EA LG 675). An der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Feststellung besteht kein Zweifel (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

b) Das Landgericht hat auch zu Recht den Unterlassungsanträgen zu I. 1 bis I. 5 und I. 7 bis I. 13 (kumulativ wie alternativ) stattgegeben, mit denen die Beklagten jeweils verurteilt worden sind, es unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, „im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland in der Werbung für Penisvergrößerungen“ - wie im Urteilstenor und nachfolgend wiedergegebenen - „zu werben und/oder werben zu lassen und/oder eine solche Werbung zu dulden“. Zwar sind die Wörter „in der Werbung“ im Antrag und Tenor zu I. redundant, aber wegen der rechtskräftigen Verurteilung des Beklagten zu 1 beibehalten worden.

Die Beklagten zu 2 und 3 mögen die streitgegenständliche Werbung zwar in der Vergangenheit nicht „geduldet“ haben. Das Verbot erstreckt sich aber antragsgemäß auf die Handlungsvariante des Duldens, die in den Kernbereich des Verbots fällt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Landgericht auch zu Recht und mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass das Gericht das Verkehrsverständnis selbst beurteilen kann. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass Teile der an den Entscheidungen mitwirkenden Mitglieder der erst- und zweitinstanzlich zuständigen Spruchkörper (v.a. die weiblichen) nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen der selbst oder für Dritte (v.a. Partner) an einer Penisvergrößerung (Verlängerung und/oder Verbreiterung) Interessierten gehören, ist das Gericht nicht an der Feststellung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde gehindert. Nach zutreffender Ansicht des Landgerichts besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass sich das Verständnis des angesprochenen speziellen Verkehrskreises - wollte man diesen entgegen dem eigenen Vortrag der Beklagten auf männliche Interessenten an Penisvergrößerungen oder sogar auf Männer beschränken, die physisch oder psychisch unter ihrem Penis leiden (die Beklagten beziehen zweitinstanzlich zumindest deren „Lebenspartnerinnen“ ein) - von dem des allgemeinen Verkehrskreises unterscheiden könnte, dem die (weiblichen) Mitglieder der Spruchkörper angehören (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 05.11.2020 - I ZR 204/19, GRUR 2021, 513 Rn. 14 - Sinupret). Die Würdigung der beanstandeten Werbung setzt insgesamt kein „männliches“ Sonderwissen voraus, insbesondere kein Zusatzwissen von Männern, die unter ihrem Penis leiden.

Soweit das Landgericht angenommen hat, bei Werbemaßnahmen und Internetauftritten von Ärzten bestehe eine andere Verkehrserwartung als bei Werbemaßnahmen „normaler“ Unternehmer, da der Verbraucher Ärzten aufgrund ihres Heilauftrags besonderes Vertrauen entgegenbringe und er daher von einer gewissen Objektivität und Zurückhaltung bei Werbeangaben ausgehe und ihren Angaben eine gewisse Autorität zu, weshalb er auch weniger geneigt sei, von einer bloßen reklamehaften Übertreibung auszugehen (LGU 30 mwN, EA LG 695), führte es nicht zu einer anderen Bewertung, wenn der angesprochene Verkehr im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Behandlungen mit übertriebener Werbung rechnete.

Nach zutreffender Auffassung der Beklagten ist auch nicht vom Maßstab eines Verkehrsteilnehmers auszugehen, der die angegriffene Werbung nur flüchtig zur Kenntnis nimmt, sondern wegen des erheblichen Eingriffs in die Gesundheit, die mit einer Penisvergrößerung verbunden ist, von einer gesteigerten Aufmerksamkeit des angesprochenen Verkehrs.

Dagegen besteht kein Grund zu Annahme, der angesprochene Verkehr sei auf dem Gebiet der in Rede stehenden Operationen und Behandlungen schon vorgebildet (durch eingehende Befassung), besonders vermögend und damit auch besonders intelligent, da er sich anderenfalls die teuren Behandlungen nicht leisten könnte, wie dies die Beklagten zweitinstanzlich geltend gemacht haben. Ein Zusammenhang zwischen Vermögen, Intelligenz und Penisgröße ist nicht erkennbar. Maßstab ist vielmehr der durchschnittlich informierte und verständige Verkehrsteilnehmer.

Nach diesem Maßstab verstößt die Werbung im Tenor zu I. 1 bis I. 5 und I. 7 bis I. 12 jedenfalls gegen § 5 Abs. 1 und 2 UWG, so dass der Klägerin ein Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 Satz1 i.V.m. §§ 3, 5 UWG zusteht. Die Werbung ist jeweils geeignet gewesen, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte, nämlich sich jedenfalls näher mit den auf den streitgegenständlichen Internetseiten beworbenen Behandlungen der Beklagtenseite zu befassen und solche gegebenenfalls in Betracht zu ziehen und sogar durchführen zu lassen. Für die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG erforderliche Wiederholungsgefahr besteht insoweit eine tatsächliche Vermutung (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 11.07.2024 - I ZR 164/23, GRUR 2024, 1449 Rn. 107 mwN -nikotinhaltige Liquids). Die Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel beruht auf § 890 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 ZPO.

aa) Die mit dem Tenor zu I. 1 untersagte Angabe „Deutsches Zentrum für Urologie und Phalloplastische Chirurgie“, wie nachstehend auf der Internetseite www.(...).com (Anlage K1):

ist nach zutreffender Auffassung des Landegerichts - ebenso wie der Tenor/Klageantrag zu I. 1 b) - hinreichend bestimmt und irreführend (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG).

(1) Das Landgericht hat die Begriffskombination „Deutsches Zentrum“ als irreführend angesehen. Insoweit kann kein Zweifel daran bestehen, welche Aussage/n den Beklagten verboten sind, zumal bereits der Begriff „Zentrum“ als solcher irreführend ist.

(2) Soweit das Landgericht angenommen hat, das Publikum erwarte bei einem „Deutsche[n] Zentrum“ für ärztliche Leistungen nicht nur einen geographischen Hinweis auf einen Sitz in Deutschland, sondern eine hinsichtlich ihrer Standorte überregional tätige medizinische Einrichtung, kann dahingestellt bleiben, ob der Verkehr aufgrund der Wortkombination in jedem Fall eine überregionale Tätigkeit erwartet. Jedenfalls begründen die Wörter „Deutsches Zentrum“ in Zusammenschau mit dem Logo mit römisch anmutendem (Säulen-)Gebäude im Streitfall für zumindest einen erheblichen Teil des angesprochenen Verkehrs eine andere Vorstellung vom Zuschnitt des „Deutsche[n] Zentrum[s]“ als allein durch den Beklagten zu 1 (LGU 31, EA LG 696) in seiner eigenen „Klinik2“ durchgeführte chirurgische Eingriffe, ohne dass zwischen ihm und dem vermeintlichen Zentrum (bzw. der Beklagten zu 2) ein auf ärztliche Leistungen bezogenes Vertragsverhältnis bestanden und das „Zentrum“ (bzw. die Beklagte zu 2) „eigenes“ ärztliche Personal und Räumlichkeiten gehabt hätte. Die Beklagten haben selbst vorgetragen, das „Deutsche Zentrum für Urologie“ und der Beklagte zu 1 seien nicht identisch; es bestehe eine Kooperation. Die Beklagte zu 2 erbringe Marketing- und Sekretariatsdienstleistungen für die UGRS-Ärztegruppe und informiere Patienten und Interessenten auf ihren Webseiten über die Tätigkeit der deutschen Gruppierung der UGRS-Ärztegruppe, des „Deutschen Zentrum[s] für Urologie und Phalloplastische Chirurgie“. Der Beklagte zu 1 sei jedoch nicht für die Beklagte zu 2 tätig. Zwischen den Beklagten zu 1 und 2 besteht kein Arbeits- oder Auftragsverhältnis (vgl. S. 12 f., 18 der Klageerwiderung, EA LG 315 f., 321; S. 9 f. des Schriftsatzes vom 14.03.2024, EA LG 439 f.).

Nach den nicht angegriffenen und bindenden Feststellungen des Landgerichts (LGU 31, EA LG 696), für deren Unrichtigkeit kein Anhaltspunkt besteht, ist unstreitig, dass in der als „Deutsches UGRS Zentrum bezeichneten Gesellschaftsform“ nur der Beklagte zu 1 Penisoperationen vornimmt (siehe auch Anlage K8 S. 1, wo dieser als „Leiter operative Penisvergrößerung“ dargestellt wird). Der Beklagte zu 3 operiert selbst nicht. Er hat Penisoperationen in der Vergangenheit nur bzw. allenfalls (assistierend) beigewohnt und unterstützende Tätigkeiten wie Logistik und Qualitätssicherung erbracht (vgl. S. 18 der Klageerwiderung, EA LG 321). Weshalb er vom Beklagten zu 1 allein für den Leistungszeitraum 2021 und 2022 über 2,5 Millionen Euro für seine Mitarbeit bei Penisvergrößerungs-Operationen bekommen haben soll (vgl. S. 20 des Schriftsatzes vom 14.03.2024, EA LG 450; S. 5 f. des Schriftsatzes vom 19.09.2024, EA LG 642 f.; S. 2, 4 des Tatbestandsberichtigungsantrags, EA LG 728, 730), erschließt sich insoweit nicht (zu den Werbeaufwendungen der Beklagten zu 2 an Google, siehe EA LG 451). Insgesamt ist weder substantiiert dargetan noch erkennbar, dass jemals ein „Zentrum“ im Sinne der angegriffenen Angabe bestanden hätte, dem ärztliche Leistungen in Deutschland zuzuordnen wären.

Soweit die Beklagten behauptet haben, der (Mit-)Gründer der UGRS-Vereinigung, D (aus Griechenland) hätte auf Patientenwunsch auch Patienten in Deutschland operiert, ist nicht dargetan und auch nicht erkennbar, dass er dies unter dem Dach eines „Zentrums“ der Beklagtenseite getan hätte. Daher kommt es nicht darauf an, ob es ihm als griechischem Arzt ohne Zulassung in Deutschland in der Vergangenheit ausnahmsweise gestattet gewesen ist, ärztliche Leistungen in Deutschland zu erbringen (vgl. S. 6 des Schriftsatzes vom 03.09.2025, EA LG 276).

Nach Aktenlage hat zu keiner Zeit eine verfestigte Organisation bestanden, die aus Sicht des angesprochenen Verkehrs als (ärztliches) Zentrum im Sinne der beanstandeten Bezeichnung anzusehen wäre, für das auch nur ein Arzt -einschließlich des Beklagten zu 1- tätig geworden wäre. Nach eigenem Vortrag der Beklagten hat der Beklagte zu 1 die streitgegenständlichen ärztlichen Leistungen in seiner eigenen Praxis (Klinik2) erbracht, allenfalls noch bei Patienten, die eine Vollnarkose benötigten (siehe insofern aber Anlage K6 S. 2, EA LG 107), im Einzelfall in einer anderen Tagesklinik behandelt (s.u. zum Tenor zu I. 2; erstinstanzlich war nur von Kontroll- und Überwachungspflichten im Klinik3 die Rede, vgl. EA LG 445). Die Praxis des Beklagten zu 1 ist (ebenso wie dieser) nach eigenem Vortrag der Beklagten nicht mit einem der streitgegenständlichen Zentren gleichzusetzen (vgl. z.B. S. 11 f. des Schriftsatzes vom 11.08.2025, EA LG 243 f.).

Auf diesen Irreführungsaspekt hat die Klägerin ihren Klageantrag zu 1 a) auch bereits erstinstanzlich gestützt (vgl. z.B. S. 43 f. der Klageschrift).

Soweit die Beklagten mit Schriftsatz vom 11.08.2025 auf die (seinerzeit) aktuelle Internetseite der Beklagten zu 2 (https://www.(...) verwiesen haben (EA LG 244 f.), kann hierin der Versuch eines Prozessbetrugs gesehen werden. Soweit dort unter dem Reiter „Über uns Ärzte“ - jeweils mit Foto - auf E als Entwickler der modernen Penisvergrößerungsoperationen verwiesen worden ist, war dieser längst verstorben und nach Aktenlage zu keiner Zeit für ein „Zentrum“ der Beklagtenseite tätig (siehe insofern z.B. S. 9 der Klageerwiderung, EA LG 312; Anlage K8 S. 2, EA LG 117; S. 19 des Schriftsatzes vom 14.03.2024, EA LG 449). Letzteres gilt auch für den (angeblichen) Mitgründer der UGRS-Vereinigung D. Dieser mag zwar in der Vergangenheit auch Penisoperationen in Deutschland durchgeführt haben, allerdings nicht in einem den Beklagten zuzuordnenden „Zentrum“ und jedenfalls nicht mehr im streitgegenständlichen Zeitraum. Ein F existiert nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Klägerin nicht (§ 138 Abs. 3 ZPO). Vielmehr gab die Beklagte zu 2 ein käuflich zu erwerbendes Foto aus einer Bilddatenbank wieder, das mit einer Suche nach „Handsome male doctor with stethoscope over neck working while looking at camera in the medical consultation“ (gut aussehender, männlicher Doktor mit Stethoskop um den Hals, der während der medizinischen Konsultation in die Kamera blickt) im Internet zu finden ist (vgl. S. 7 des Schriftsatzes vom 03.09.2025, EA LG EA 277). Dasselbe Foto taucht auf einem LinkedIn-Account für einen Arzt aus Sacramento (USA) auf (vgl. EA 278).

bb) Die mit dem Tenor zu I. 1 b) untersagte Angabe „Deutsches UGRS Zentrum für Phalloplastik“, wie nachstehend auf der Internetseite www.(...).com (Anlage K2):

ist aus dem gleichen Grund gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG irreführend.

Der Umstand, dass zwischen den Wörtern „Deutsches“ und „Zentrum“ die Buchstabenfolge „C“ steht, führt nicht zu einer anderen Bewertung. Selbst wenn der verständige Durchschnittsverbraucher erkennen sollte, dass der Gesamtbegriff als Marke eingetragen ist (vgl. das ®-Zeichen im unteren Bereich des Screenshots), führt die Buchstabenfolge „C“ zumindest einen maßgeblichen Teil des angesprochenen Verkehrs nicht von einem unzutreffenden Verständnis von der Größe und vom Zuschnitt des vermeintlichen „Deutschen UGRS Zentrums“ - das so gleichermaßen nicht existiert - weg. Entsprechendes gilt auch für den Teil des Verkehrs der weiß oder dem Internetauftritt entnahm (vgl. Anlage K9 S. 3, EA LG 121), dass die Buchstabenfolge für „„Uro-Genital Reconstructive Surgery“ steht (Uro-Genitale Rekonstruktive Chirurgie)“ steht (UGRS). In dem Fall misst er ihr beschreibende Wirkung bei. Dass einzelne Verkehrsteilnehmer wissen, dass „UGRS“ auf Seiten der Beklagten eine (private) Vereinigung einiger auf demselben Gebiet tätiger Ärzte ist (zu denen jedenfalls bis vor Kurzem noch die Beklagten zu 1 und 3 gehört haben mögen) oder dies der Webseite hat entnommen werden können (vgl. Anlage K9 S. 3, EA LG 121: „Das Deutsche UGRS Zentrum für Phalloplastik ist Mitglied der UGRS Gruppe und entstand aus einer Umwandlung der UGRS Center in Deutschland. Spanien und England“) und sie in der Bezeichnung dann nur einen Hinweis auf die ‚deutsche Niederlassung‘ des Ärzteverbunds sehen mögen, ist für die Annahme der Gefahr der Irreführung jedenfalls eines erheblichen Teils des angesprochenen Verkehrs (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 08.03.2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 Rn. 19 f. - Marktführer Sport) unerheblich, zumal, wie bereits dargetan wurde, ein eigentliches „Zentrum“, in dem entsprechend der Vorstellung des angesprochenen Verkehrs ärztliche Leistungen erbracht worden wären, zu keiner Zeit existiert hat (siehe insofern auch Anlage K11 S. 1, EA LG 142: „Das auf dieses Seiten repräsentierte Patientensekretariat (=UGRS Medical) ist weder räumlich noch von seinen Aufgaben her mit den Kliniken identisch, sondern ist eine vorgelagerte Anlaufstelle in der sich Patienten anonym informieren können; UGRS Medical ist Kooperationspartner des Europäischen Instituts für UGRS und betreibt unter Lizenz und in eigener Verantwortung diesen Internetauftritt“; Anlage K12 S. 1, EA LG 146: „Der Betreiber dieser informativen Homepage, die UGRS Medical Services Ltd, ist natürlich weder Ihr behandelnder Arzt, noch die ausführende Klinik (all das finden Sie unter „Ärzte" und „Standorte") sondern lediglich der für die internationale Außendarstellung (in 27 Ländern !) zuständige Dienstleister“; siehe auch Anlage NO15 S. 3, EA LG 388; S. 1 des Tatbestandsberichtigungsantrags, EA LG 727).

cc) In Bezug auf den Tenor zu I. 2 ist die Werbeaussage „Standorte in Deutschland“, wenn dies geschieht wie auf den Internetseiten www.(...).com und/oder www.(...).com (Anlage K3):

nach zutreffender Auffassung des Landgerichts ebenfalls wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG) irreführend.

Zweitinstanzlich ist auf Grundlage des Beklagtenvortrags davon auszugehen, dass der Beklagte zu 1 die (allein vom ihm durchgeführten) chirurgischen Eingriffe am Penis, um die es in dem Zusammenhang allein geht, jedenfalls in aller Regel in seiner „Klinik2“ in Stadt1 vornahm. Im „Klinik3“ in Stadt1 hatte er im streitgegenständlichen Zeitraum keine Praxisräume mehr. Nach eigenem Vortrag der Beklagten verfügte der Beklagte zu 1 dort auch nicht über feste Belegbetten. Er nutzte die Tagesklink allenfalls im Einzelfall (sofern ein Patient einer (Voll-)Narkose bedurfte).

Eine solche Einzelfallnutzung begründet nach zutreffender Auffassung der Klägerin keinen „Standort“ im Sinne der angegriffenen Werbung. Diese vermittelt jedenfalls einem erheblichen Teil des angesprochenen Verkehrs den Eindruck, als gehöre die Tagesklinik „Klinik3“ als eigener Standort zum (vermeintlichen) „Deutsches UGRS Zentrum für Phalloplastik“.

Für den angesprochenen Verkehr ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht unerheblich gewesen, dass der Beklagte zu 1 allenfalls im Einzelfall im „Klinik3“ tätig war. Der zu Unrecht erzeugte Eindruck mehrerer Standorte geht aus Sicht jedenfalls eines erheblichen Teils des angesprochenen Verkehrs mit einer besonderen Größe und damit auch Qualität des (vermeintlichen) „Zentrums“ einher.

dd) Das Landgericht hat auch zu Recht mit dem Tenor zu I. 3 die Werbeaussage untersagt: „Und unser Zentrum ist als Marktführer für diesen guten Ruf verantwortlich“, wenn dies geschieht wie auf der Internetseite www.(...).com (Anlage K6):

(1) Es hat - zusammen mit den Klageanträgen zu I. 4 ff. - eine Irreführung mit der Begründung bejaht, sämtliche der angegriffenen Äußerungen seien in ihrer Werbewirkung auf ein Zentrum bzw. einen Zusammenschluss von Ärzten bezogen, aus denen sich die beworbene Spitzenstellung (Marktführer, führende und erfahrende ärztliche Experten, Referenzzentrum, Kompetenzzentrum) ergeben solle. Außer dem Beklagten zu 1 werde kein Arzt genannt. Der Beklagten sei es unter Irreführungsgesichtspunkten untersagt, mit der aus der Kompetenz und Erfahrung von anonym bleibenden Ärzten abgeleiteten Marktführerschaft zu werben. Auch blieben das Verhältnis des Deutschen Zentrums für Urologie und seiner Verbindung zur UGRS International-Ärztegruppe unklar.

(2) Die Werbung mit der Marktführerschaft des Zentrums kann selbst ausgehend davon, dass der Beklagte zu 1 in Deutschland die meisten Penisvergrößerungsoperationen durchgeführt hat, schon deswegen als irreführend angesehen werden (Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG), weil jedenfalls ein erheblicher Teil des Verkehrs auch insoweit wegen der räumlichen Nähe zum „Säulen-Logo“ und der Bezeichnung „Deutsches UGRS Zentrum für Phalloplastik“ die Vorstellung von einem eigentlichen „Zentrum“ entwickelt, das marktführend sei. Dies gab es nach Aktenlage nicht.

Die Beklagte zu 2 verfügt(e) nicht einmal über eigene Räume. Sie bewarb im Wesentlichen Leistungen, machte Marketing und erbrachte (jedenfalls nach eigener Angabe) Sekretariatsaufgaben für die angebliche UGRS-Vereinigung.

Der Beklagte zu 1 mag zwar einer von (insgesamt allenfalls wenigen, etwa europaweit 17 im Jahr 2010, vgl. S. 2, 32 der Klageerwiderung, EA LG 306, 335; vgl. dagegen noch Anlage NO15, EA LG 387: 26) Ärzten (gewesen) sein, die sich unter der Abkürzung „C“ zusammenschlossen haben oder hatten, von einem ‚marktführenden‘ Zentrum mit zumindest zwei tätigen Ärzten (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.05.2023 - 6 U 4/23, GRUR-RS 2023, 11987 Rn. 16; siehe insofern auch Anlage K8 S. 2, EA LG 117: „Es steht außer Frage, dass unsere Ärzte eine herausragende, hochspezialisierte Arbeit leisen […]“, Anlage K9 S. 1 f., EA LG 119 f.) kann bei der in Rede stehenden Konstruktion, wie oben bereits dargetan wurde, aber keine Rede sein. Neben dem Beklagten zu 3, der selbst nicht operierte, mögen zwar weitere in Deutschland zugelassene Ärzte Mitglied einer etwaigen UGRS-Vereinigung gewesen sein, wie etwa H (hingegen ist nicht substantiiert dargetan und auch nicht erkennbar, dass I, J oder K im maßgeblichen Zeitraum Penisoperationen in Deutschland durchgeführt hätten, zumal für die Beklagtenseite, vgl. insoweit S. 22 des Schriftsatzes vom 14.03.2024, EA LG 452;Anlage NO34, EA LG 524; siehe auch S. 14 f. der Klageerwiderung, EA LG 317 f: „Der Beklagte zu 1 […] hat seit seinem Eintritt in die UGRS im Jahr 2006 nahezu alle Penisvergrößerungspatienten operiert, die sich aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Spanien an die UGRS wenden, sowie all diejenigen Patienten aus dem Ausland, die diese Operation unbedingt in Deutschland durchgeführt haben möchten“). Allerdings besteht kein Hinweis darauf, dass H jemals unter dem Dach eines „Zentrums“ der Beklagtenseite tätig gewesen wäre. Er unterhielt eine eigene Praxis und war (oder ist) Belegarzt und Leiter des Beckenbodenzentrums in Klinik3 bzw. Südhessens (vgl. z.B. S. 11, 23 der Klageerwiderung, EA LG 314, 326). Davon abgesehen nahm H keine Phalloplastiken vor, sondern ist als Facharzt für Funktionelle Urologie auf Inkontinenz- und Prostata-Behandlungen spezialisiert (vgl. Anlage NO8, EA LG 360; siehe insofern auch Anlage K1 S. 1, EA LG 106: „Operationen immer durch unseren Chefarzt für operative Penisvergrößerungen“). Mit den Professoren M und G hat bestenfalls eine „Kooperation“ bestanden (vgl. z.B. S. 4 f. der Klageerwiderung, EA LG 307 f.). Dass sie für eines der streitgegenständlichen Zentren tätig gewesen wären, haben die Beklagten selbst nicht behauptet.

ee) Aus vorgenannten Gründen hat das Landgericht den Beklagten zu Recht auch die Werbeaussage „Und das Deutsche UGRS Zentrum für Urologie und Phalloplastische Chirurgie ist als Marktführer bei der operativen Penisvergrößerung für diesen guten Ruf verantwortlich“ verboten, wenn dies geschieht wie auf der Internetseite www.(...).com (Anlage K7):

Der Verkehr stellt sich insoweit im konkreten Zusammenhang ein großes, renommiertes Behandlungszentrum mit eignen Räumen und Personal vor, zu dem wegen der besonderen Qualität auch Prominente „aus aller Welt“ reisen. Denn die Antwort auf die Frage, warum der angesprochene (männliche) Adressat für eine „Penisvergrößerung“ „zu uns“ - und damit aus Adressatensicht zum Deutschen UGRS Zentrum für Phalloplastik - kommen solle, lautet: „Weil Patienten und Prominente aus aller Welt es auch so machen, der hohen Qualität und Erfahrung wegen“, mit den zusätzlichen Hinweisen, Deutschland sei „Weltmeister“ in dieser Operation und für diesen guten Ruf sei das Deutsche UGRS Zentrum für Urologie und Phalloplastische Chirurgie verantwortlich.

Dem dadurch vermittelten Eindruck eines eigenen Zentrums, das von Prominenten weltweit aufgesucht werde, wird die tatsächliche Konstruktion der Beklagtenseite selbst ausgehend davon nicht gerecht, dass der Beklagte zu 1 prominente Patienten operiert und jedenfalls gemessen an der Zahl der durchgeführten Penisvergrößerungs-Operationen in Deutschland führend gewesen sein mag. Die Marktführerschaft eines angeblichen „Zentrums“ - das von ihm und seiner Praxis zu unterscheiden ist - folgt daraus nicht. Etwas anderes ergibt sich entgegen der von der Beklagtenseite in der Berufungsverhandlung vertreten Auffassung auch nicht aus einem Beitrag im „Zeitung1“: Dort heißt es - im Jahr 2014 - lediglich, das „Deutsches UGRS Zentrum für Urologie“ nehme für sich in Anspruch, mehr als 6.000 Penisvergrößerungen vorgenommen zu haben (vgl. Anlage K6 S. 2, EA 113: „The German Centre for Urology and Phalloplasty Surgery (= Deutsches UGRS Zentrum für Urologie) claims to have performed over 6,000 penis enlargements).

Ob der Begriff „Marktführer“ daneben eine objektive Bewertung durch eine(n) Dritte(n) nahelegt, die weder dargetan noch erkennbar ist, kann insoweit dahingestellt bleiben.

ff) Das Landgericht hat den Beklagten auch zu Recht mit dem Tenor zu I. 5 die Aussage untersagt: „[…] führend durch hochspezialisierte und effektive Operationstechnik, wenn dies geschieht wie auf den Internetseiten www.(...).com und/oder www.(...).com (Anlage K6):

(1) Das Landgericht hat diese Aussage als auf die Operationstechniken „unseres Zentrums“, also des Deutschen UGRS Zentrum für Phalloplastik, bezogene Spitzenstellungsbehauptung angesehen, die irreführend sei.

(2) Dem kann im Ausgangspunkt beigetreten werden. Der Verkehr geht im konkreten Kontext von einem konkreten, seit 25 Jahren bestehenden „Kompetenzzentrum Penisvergrößerung“ aus, das aus der Presse bekannt sei, bisher über 10.000 Penisvergrößerungen/-verlängerungen durchgeführt habe und durch „hochspezialisierte und effektive Operationstechnik“ „führend“ sei. Im Gesamtzusammenhang erwartet jedenfalls ein erheblicher Teil des Verkehrs eine Spitzenstellung durch eine besondere, gegebenenfalls besonders erfolgreiche („effektive“) Operationstechnik.

Weder besteht ein solches „Kompetenzzentrum [UGRS]“ noch ein Anhaltspunkt für eine spezielle, nicht allgemein übliche Operationstechnik (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG; siehe insofern z.B. Anlage 7a, EA LG 115). Die Beklagten haben insoweit erstinstanzlich lediglich unsubstantiiert behauptet, sie hätten mit Medizinprodukteherstellern ein Operations-Instrumentarium entwickelt, mit dem bestimmte Operationsschritte, die auf andere Weise nicht zu erreichen seien,erst ermöglicht würden, mit in der Regel deutlich besseren Ergebnissen. Es entstehe eine deutlich kleinere Narbe als bei der überwiegenden Anzahl plastischer Chirurgen, deren Arbeiten ihnen bekannt seien, und (vgl. S. 29 der Klageerwiderung, EA LG 332). Daneben haben sie auf ein angeblich speziell entwickeltes Kompressionsmieder verwiesen (vgl. Anlage NO5_1, EA LG 354), das nach zutreffender Auffassung der Klägerin indes keine spezielle Operationstechnik ist. In der Berufungsinstanz haben die Beklagten nur geltend gemacht, die spezielle Operationstechnik (der UGRS-Ärztegruppe) lasse die erzielte Vergrößerung des Penis auch im erigierten Zustand aufrechterhalten. Dieser Umstand ist nach zutreffender Auffassung der Klägerin ein Behandlungserfolg, aber ebenfalls keine „hochspezialisierte und effektive Operationstechnik“.

Eine solche ergibt sich nicht aus den zur Akte gereichten Operationsberichte (vgl. z.B. Anlage K7a, EA LG 115). Soweit die Beklagten geltend gemacht haben, es handele sich um ein Geschäftsgeheimnis, das sie nicht offenbaren müssten, kann dem nicht beigetreten werden. Der Beklagte zu 1 muss seine Patienten über die Operationen aufklären. Er muss ihnen erläutern, welchen Eingriff er konkret vornehmen wird. Insoweit können sich die Beklagten nicht auf ein geheimhaltungsbedürftiges - und vor allem tatsächlich geheim gehaltenes - Geschäftsgeheimnis berufen.

Der von den Beklagten angebotene Sachverständigenbeweis (verbunden mit einer Geheimhaltungsanordnung gegenüber der Klägerin) war insoweit mangels substantiierten Beklagtenvortrags nicht zu erheben.

gg) Die mit dem Tenor zu I. 7 verbotene Aussage: „Die Organisationsform ist das Deutsche UGRS Zentrum, ein Zusammenschluss von führenden und sehr erfahrenen ärztlichen Experten auf diesem Gebiet“, wenn dies geschieht wie auf den Internetseiten www.(...).com und/oder www.(...).com (Anlage K9):

ist nach zutreffender Auffassung des Landgerichts ebenfalls irreführend (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG).

Zwar mag die „C“ im streitgegenständlichen Zeitpunkt als (privater) Zusammenschluss von - zahlenmäßig wenigen - Experten auf dem Gebiet der Phalloplastik existiert haben. Es ist aber nicht substantiiert dargetan und auch nicht erkennbar, dass - abgesehen vom Beklagten zu 3, der indes nicht operiert und damit im konkreten Kontext nicht als „Experte“ bezeichnet werden kann - im maßgeblichen Zeitraum neben dem Beklagten zu 1 noch ein andere/r C-Arzt/Ärztin in Deutschland Phalloplastik-Eingriffe vorgenommen hätte und zwar für das vermeintliche „Zentrum“, von dessen Existenz aus dem oben dargelegten Gründen schon nicht auszugehen ist (siehe insofern auch bereits die vorgerichtliche Abmahnung, Anlage K13 S. 12, EA LG 163). Alle etwaigen anderen „ärztlichen Experten“ befanden und befinden sich im Ausland und waren/sind jedenfalls nicht für das (angebliche) „Deutsche[s] UGRS Zentrum für Phalloplastik“ tätig (gewesen). Damit warben die Beklagten irreführend mit einer Expertise und Erfahrung weiterer Personen (neben dem Beklagten zu 1) auf dem Gebiet der Phalloplastik.

hh) Das Landgericht hat auch zu Recht in der Aussage „UGRS Referenzzentrum Penisvergrößerung“, wenn dies geschieht wie auf den Internetseiten www.(...).com und/oder www.(...).comeine Irreführung gesehen (Anlage K6; Tenor zu I. 8, § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG):

Ob zumindest ein erheblicher Teil des Verkehrs von einem „Referenzzentrum“ tatsächlich entsprechend dem angefochtenen Urteil die Bündelung der Kompetenz mehrerer Spezialisten erwartet (zur Bedeutung „Nationales Referenzzentrum“, siehe auch Anlage K9a, EA LG 127 ff.), kann dahingestellt bleiben. Die Beklagten haben die Werbung mit einem „UGRS Referenzzentrum“ - von der Beklagten insgesamt bestritten - darauf gestützt, dass Ärzte des UGRS-Zusammenschlusseses aus dem Ausland nach Stadt1 reisten, um in den Seminarräumen der Darmstädter Orangerie Informationen auszutauschen und Fortbildungen abzuhalten. (Selbst) Der Gründungsvater der UGRS Gruppe, D, komme nach Deutschland, um sich über den laufenden Operationsbetrieb und die aktuellen Erkenntnisse bei diesen Operationen zu informieren. Dies zeige, dass entsprechend der herausragenden Anzahl und Qualität bei Penisvergrößerungsoperationen der deutsche Standort innerhalb der UGRS-Gruppe „das [C] Referenzzentrum“ für diese Operationen sei, also den Maßstab definiere, der für die Operateure in der Gruppe im In- und Ausland gesetzt werde. D habe sich bereits im Jahr 2012, unter anderem altersbedingt, dazu entschieden, sich zunehmend aus dem aktiven Operationsgeschäft zurückzuziehen und die UGRS angewiesen, Patienten der Penis-Vergrößerung primär grundsätzlich auf den Beklagten zu 1 zu konzentrieren. Dies habe Gründe: Zum einen sei der Beklagte zu 1 ein absoluter Ausnahmeoperateur, den bereits der zweite Gründungsvater der C, F, aus dem Krankenhaus Stadt3, in dem der Beklagte zu 1 trotz dreier vorhandener Oberärzte aufgrund seiner Fähigkeit bereits in jungen Jahren als Vertreter des Chefarztes O tätig gewesen sei, „herausgekauft“ habe, und der sich auch innerhalb der UGRS schnell zur Koryphäe entwickelt habe. Zum anderen sei durch den plötzlichen Tod von Q innerhalb der UGRS eine gigantische Lücke im Bereich aufwändig urologischer Rekonstruktionen sowie für den Bereich Geschlechtsumwandlungen entstanden. Denn der britische NHS (National Health Service) habe nahezu alle Geschlechtsumwandlungsoperationen aus England zu Q nach Stadt4/Serbien geschickt, weil es für diese Operation in England keinen adäquaten Operateur gegeben habe. Der Begriff „C-Referenzzentrum“ beziehe sich insoweit auf die UGRS selbst. Er habe keine Aussagekraft gegenüber anderen Institutionen und solle diese auch nicht haben.

Ein derartiges Verständnis im Sinne eines Bezugs auf rein interne Referenzen innerhalb des (etwaigen) UGRS-Zusammenschlusses, ohne dass auch nur dargetan oder ersichtlich wäre, dass zumindest ein anderer (UGRS-)Arzt Patienten an das vermeintliche Zentrum der Beklagtenseite verwiesen hätte, kann als fernliegend ausgeschlossen werden. Da es im konkreten Zusammenhang (und unabhängig davon) bei Behandlungen unter dem „Label“ UGRS nur um Penisvergrößerungen geht, ist auch unerheblich, ob der britische NHS Patienten für Geschlechtsumwandlungen an den Beklagten zu 1 geschickt haben mag, was indes nicht konkret dargetan oder erkennbar ist. Vielmehr ist nach Aktenlage davon auszugehen, dass sich der Beklagte zu 1 im Wesentlichen auf Penisvergrößerungen konzentriert (/hat). Für eine vom angesprochenen Verkehr im konkreten erwartete „externe“ Referenz besteht kein Anhaltspunkt.

Ein solcher folgt auch nicht daraus, dass andere Ärzte im Einzelfall Patienten an den Beklagten zu 1 verwiesen haben mögen, wie gegebenenfalls G von der Universitätsklinik Stadt2 (vgl. S. 6 f. der Klageerwiderung, EA LG 309 f.).

ii) Die mit dem Tenor zu I. 9 untersagte Aussage „Seit 25 Jahren UGRS Kompetenzzentrum“, wenn dies geschieht wie auf der Internetseite www.(...).com (Anlage K6):

ist ebenfalls nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG irreführend.

Die Beklagte zu 3 selbst existiert erst seit dem Jahr 2019. Zuvor wurde ihre Tätigkeit - jedenfalls nach dem von der Klägerin bestrittenen Beklagtenvortrag - durch eine entsprechende britische Limited ausgeübt, die wegen des Brexits aufgelöst worden sei, da sie in eine Personengesellschaft umgewandelt worden wäre. Damit ist die Beklagte zu 3 rechtlich eine vollständige Neugründung.

Für eine geschäftliche Kontinuität besteht auch sonst kein Anhaltspunkt. Der Beklagte zu 1 ist erst seit dem Jahr 2006 Facharzt. Er operiert selbst auf Grundlage des Beklagtenvortrags frühestens seit 2004. An den etwaigen europaweiten URGS-Zusammenschluss ist nicht anzuknüpfen. Er ist aus Adressatensicht schon nicht Gegenstand der streitgegenständlichen Werbung, für die damit keine Grundlage besteht.

jj) Nach zutreffender Auffassung des Landgerichts ist die Werbung mit der mit dem Tenor zu I. 10 untersagten Aussage „UGRS-Ehrenurkunde - Herr L wurde 2009 mit der UGRS-Ehrenurkunde für besondere, langjährige Dienste am Patent ausgezeichnet“, wenn dies geschieht wie auf der Internetseite www.(...).com (Anlage K8):

gleichfalls irreführend (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG).

Die „UGRS-Ehrenurkunde“ ist eine rein interne Urkunde, die „die UGRS“ (d.h. die bestrittene Vereinigung der UGRS-Ärzte in Person des „damaligen Führungsgremiums“ P und D) dem Beklagten zu 1 verliehen habe. Zwar mag der Verkehr die Werbung mit der „UGRS-Ehrenurkunde“ entsprechend der Auffassung der Beklagten dahin verstehen, dass es sich um eine innerhalb der UGRS-Ärztegruppe verliehene, „interne“ Auszeichnung handele. Allerdings hat jedenfalls ein erheblicher Teil des Verkehrs kein zutreffendes Verständnis davon, dass der (mögliche) UGRS-Ärzteverbund nur aus einer relativ kleinen Anzahl von Ärzten im Inland (operativ tätig war hierzulande im Bereich Penisvergrößerungen nur der Beklagte zu 1) und Ausland besteht und keine offiziell anerkannte Vereinigung, sondern ein privater Zusammenschluss zur Fortbildung und zum Wissenstransfer ist, der sich verpflichtet hat, unter der Bezeichnung „UGRS“ tätig zu werden. Zumindest dieser Teil des Verkehrs hat kein zutreffendes Verständnis von der Bedeutung der Urkunde (die nach dem nicht substantiiert bestrittenen Vortrag der Klägerin im Wesentlichen Marketingfunktion hat).

Da der Beklagte zu 1 erst seit dem Jahr 2006 als Facharzt tätig ist, konnte im Jahr 2009 auch nicht von „langjährige[n] Dienste[n] am Patient“ die Rede sein, die der Verkehr im Kontext auf Phalloplastik bezieht. Auch ist nicht ersichtlich, für welche „präzise, herausragende und das Fach voranbringende Operationstechnik und Methode“ der Beklagte zu 1 konkret ausgezeichnet worden sein soll (siehe insofern S. 32 der Klageerwiderung, EA LG 335).

kk) Ebenfalls irreführend ist die Werbeangabe (Tenor zu I. 11) „30.000 Operationen der UGRS Ärzte sprechen für sich“, wenn dies geschieht wie auf den Internetseiten www.(...).com und/oder www.(...).com (Anlage K9, § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG):

Schon nach eigenem Vortrag der Beklagten hatten „die“ (i.S.v. alle) UGRS-Ärzte („weltweit“) im streitgegenständlichen Zeitraum weniger als 30.000 Operationen durchgeführt (vgl. z.B. LGU 27, 29, EA LG 692, 704; S. 21 des Schriftsatzes vom 14.03.2024, EA LG 451: (ungefähr) 28.000 Operationen). Abgesehen davon bezieht der angesprochene Verkehr die Zahl im konkreten Kontext nicht auf die Operationen aller UGRS-Ärzte „weltweit“, sondern auf die im „Deutsche[n] UGRS Zentrum für Phalloplastik“ durchgeführten Operationen. Selbst wenn es ein solches Zentrum gegeben hätte - wovon aus den oben dargelegten Gründen nicht auszugehen ist -operierte hierzulande allein der Beklagte zu 1. Die von ihm durchgeführte Zahl an phalloplastischen Operationen war deutlich niedriger (angeblich 6.840 in Deutschland, bzw. rund 7.200 einschließlich der Operationen auf Mallorca und in Madrid, S. 18 des Schriftsatzes vom 14.03.2024, EA LG 447; S. 6 des Schriftsatzes vom 19.09.2024, EA LG 643).

Die Beklagten können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Werbung mit einer hohen Zahl an Operationen (mehr als 500) Interessenten eher abschrecke, da diese annähmen, dass die - nach ihrem eigenen Vortrag nicht von gesetzlichen und privaten Krankenkassen erstatteten, sondern von Patienten selbst zu zahlenden - Behandlungen seien sehr teuer. Insbesondere fehlt der Werbung deshalb nicht die Irreführungseignung (§ 5 Abs. 1 UWG). Eine Werbung mit einer großen Zahl an durchgeführten Operationen ist geeignet, gesteigertes Interesse zu wecken. Der angesprochene Verkehr setzt dies mit einer großen Erfahrung des/der Operateur(s/e) und damit einem geringe(re)n Risiko und besseren Erfolgsaussichten gleich.

Daher kommt es nicht entscheidend darauf an, dass aus den oben bereits dargelegten Gründen nicht einmal davon ausgegangen werden kann, dass ein „Deutsches UGRS Zentrum für Phalloplastik“ mit für dieses tätigen Ärzten überhaupt existierte.

ll) Aus den gleichen Gründen ist die Aussage, die Gegentand des Tenors zu I. 12 ist, irreführend: „Über 10.000 Penisvergrößerungen / Penisverlängerungen bisher durchgeführt“, wenn dies geschieht wie auf den Internetseiten www.(...).com und/oder www.(...).com (Anlage K6, § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG):

Die Zahl der vom Beklagten zu 1 durchgeführten Operationen - der, wie oben dargetan wurde, alleiniger Operateur in Deutschland war - lag (und liegt) (deutlich) unter 10.000. Auch insoweit kommt es daher nicht entscheidend darauf an, dass es auch kein aus der Presse bekanntes „UGRS“-Kompetenz- und Referenzzentrum gab, zumal nicht seit 25 Jahren. Soweit die Beklagten die 10.000 im Tatbestandsberichtigungsberichtigungsantrag mit der Gesamtsumme aller durch die international tätige Gruppe durchgeführten Operationen begründen (EA LG 729), entspricht dies nicht dem Verständnis des angesprochenen Verkehrs.

mm) Das Landgericht hat den Beklagten auch zu Recht die Werbung (einschließlich Werbenlassen) mit Vorher-Nachher-Bildern für Penisvergrößerungen, wenn dies geschieht wie auf den Internetseiten www.(...).com und/oder www.(...).com (Anlage K10), untersagt (Tenor zu I. 13):

(Von der Darstellung der nachfolgenden Bilddatei wird abgesehen - die Red.)

Das Landgericht hat zutreffend einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HWG angenommen, der nach §§ 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 3, 3a UWG einen Unterlassungsanspruch begründet.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HWG darf für die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c HWG genannten operativen plastisch-chirurgischen Eingriffe nicht mit der Wirkung einer solchen Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach dem Eingriff geworben werden. Dies ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG, die keine europäische Grundlage hat, so dass sich die Frage einer vorrangigen Anwendung von §§ 5 ff. UWG nicht stellt.

(1) § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c HWG bezieht sich auf operative plastisch-chirurgische Eingriffe zur Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit.

(a) Von solchen Eingriffen ist in Bezug auf die streitgegenständlichen Bilder schon deshalb auszugehen, weil nicht substantiiert dargetan ist, dass die Eingriffe an den Abgebildeten medizinisch indiziert waren. Zwar haben die Beklagte behauptet, von ihrer Seite sei noch nie eine „ästhetische“ Operation durchgeführt worden, alle Eingriffe seien medizinisch indiziert gewesen, weshalb sie auch keine Umsatzsteuer schuldeten, allerdings haben sie nicht vorgetragen, welche medizinische Indikationen den Eingriffen zwischen den Vorher-/Nachher-Bildern zugrunde gelegen haben sollen.

Gegen eine medizinische Indikation spricht insoweit, dass die Operationen des Beklagten zu 1 unstreitig weder von gesetzlichen noch von privaten Krankenkassen erstattet werden. Dass die Beklagtenseite nie „ästhetische“ Operation im Sinne von Schönheitsoperationen durchgeführt haben mag, ist unmaßgeblich. Wie in der Berufungsverhandlung erörtert worden ist, kommt es nach dem Gesetzeswortlaut allein auf einen „plastisch-chirurgischen“ Eingriff und nicht auf eine „Schönheitsoperation“ (im Wortsinn) an. Dass die Patienten von einer Penisvergrößerung eine „funktionelle“ Verbesserung oder optische Vergrößerung (ohne eigentliche „Verschönerung“) erwartet haben, haben die Beklagten nicht in Abrede gestellt.

(b) Davon abgesehen ergibt sich der Umstand einer (angeblichen) medizinischen Indikation - worauf es nach zutreffender Auffassung der Klägerin ankommt - nicht aus der konkreten Werbung (Anlage K10, EA LG 137 ff.).

Der Schutzzweck des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HWG besteht darin, unsachliche Einflüsse durch potenziell suggestive und irreführende Werbung für medizinisch nicht notwendige Eingriffe zurückzudrängen, die Entscheidungsfreiheit betroffener Personen zu schützen und zu vermeiden, dass sich diese Personen unnötigen Risiken aussetzen, die ihre Gesundheit gefährden können (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 31.07.2025 - I ZR 170/24, GRUR 2025, 1422 Rn. 24 mwN - Hyaluron-Nasenkorrektur). Daher muss sich die medizinische Indikation aus der Werbung selbst ergeben (vgl. z.B. OLG Koblenz, Urteil vom 23.04.2024 - 9 U 1097/23, juris Rn. 29; OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2024 - I-4 UKl 2/24, juris Rn. 31 - minimal-invasiver Eingriff; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.11.2025 - 6 U 40/25, juris Rn. 118 f.; Reese in BeckOK HWG, 15. Edition, Stand: 01.10.2025, § 11 Rn. 641 mwN). Ob im Einzelfall ein psychischer Leidensdruck genügen kann (siehe insofern z.B. Reese aaO, § 11 HWG Rn. 641), erscheint zweifelhaft, bedarf hier aber keiner Entscheidung.

(2) Die Beklagten warben auch im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HWG durch eine vergleichende Darstellung des Körperzustandes bzw. Aussehens vor und nach dem (operativ plastisch-chirurgischen) Eingriff (zur Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit) mit dessen Wirkung, indem sie Vorher-/Nachher-Bilder gegenüberstellten.

Dabei ist unerheblich, dass die Konturen der abgebildeten Penisse (angeblich aus Anonymisierungsgründen) durch Verpixeln „weichgezeichnet“ sind. Für den angesprochenen Verkehr, der sich für Penisvergrößerungen (Verlängerungen und/oder Verbreiterungen) interessiert, kommt es maßgeblich darauf an, ob sich Unterschiede erkennen lassen. Dies ist unzweifelhaft der Fall (siehe auch bereits den Absatz vor den streitgegenständlichen Bildern, Anlage K10 S. 1, EA LG 137: „Da wir keine pornographische Seite sind und auch Kinder auf unsere Seite gelangen könnten, zeigen wir nachfolgende Photos verpixelt Trotzdem können Sie den Unterschied vorher-nachher sicher erkennen;“).

(3) § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HWG ist auch nicht wegen Verstoßes gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) oder das europäische Gleichbehandlungsgebot unter dem Gesichtspunkt einer Inländerdiskriminierung (möglicherweise) verfassungswidrig und damit unanwendbar.

(a) Die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit kann der Gesetzgeber durch Berufsausübungsregelungen einschränken, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und die durch sie bewirkte Beschränkung den Betroffenen zumutbar ist. Dabei kommt dem Gesetzgeber eine weite Gestaltungsfreiheit zu, insbesondere wenn die Vorschrift keinen unmittelbar berufsregelnden Charakter hat. Das Werbeverbot des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HWG betrifft die Beklagten in ihrer Berufsausübung, hat aber keinen unmittelbar berufsregelnden Charakter. Es dient mit dem Gesundheitsschutz einem gewichtigen Gemeinwohlzweck und ist - ebenso wie das in Rede stehende Verbot - zu dessen Wahrung geeignet, erforderlich und den Beklagten zumutbar (vgl. BGH, GRUR 2025, 1422 Rn. 31 - Hyaluron-Nasenkorrektur).

(b) Die im Werbeverbot des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HWG liegende Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit der Beklagten, die auch die kommerzielle Meinungsäußerung und Wirtschaftswerbung umfasst, ist angesichts des betroffenen Schutzguts der Gesundheit als wichtigem Gemeinwohlbelang ebenfalls verhältnismäßig. Den Beklagten wird nicht jegliche Werbung für die von ihr durchgeführten Behandlungen untersagt, sondern lediglich die werbliche Verwendung der Vorher-Nachher-Abbildungen (vgl. BGH, GRUR 2025, 1422 Rn. 32 - Hyaluron-Nasenkorrektur).

(c) Unionsrechtliche Fragen stellen sich nicht. Das Werbeverbot des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HWG fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern oder der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (vgl. BGH, GRUR 2025, 1422 Rn. 33 - Hyaluron-Nasenkorrektur).

Ein Verstoß gegen den „Grundsatz der Inländergleichbehandlung“ liegt ebenfalls nicht vor. Hierzulande werden alle Werbungen für plastisch chirurgische Operationen gleich behandelt.

3. Dagegen hat die Anschlussberufung der Klägerin gegen die Abweisung des Klageantrags zu I. 6 Erfolg.

Die Klägerin hat auch Anspruch darauf, dass den Beklagten zu 2 und 3 unter Androhung der beantragten Ordnungsmittel untersagt wird, wie folgt zu werben, werben zu lassen und eine entsprechende Werbung zu dulden: Mit der Aussage „In Operationszahlen, Erfahrung und Ergebnis führender Spezialist in Europa“, wenn dies geschieht wie auf der Internetseite www.(...).com (Anlage K8):

Die Klägerin verweist zu Recht darauf, dass die Beklagten nicht konkret dargetan (und unter Beweis gestellt) haben und auch nicht erkennbar ist, dass der Beklagte zu 1 in Bezug auf das „Ergebnis“ der in Rede stehenden Penisvergrößerungs-Operationen führender Spezialist - zumal „in Europa“ - wäre (siehe insofern z.B. bereits S. 41 f. der Klageschrift). Zwar haben die Beklagten behauptet, es lasse sich in Europa kein anderer Arzt finden, der eine vergleichbare Anzahl an Penisvergrößerungen durchgeführt habe, über eine ebenso lange Erfahrung verfüge und vergleichbare Ergebnisse liefere, sie haben dafür aber keinen Beweis angeboten (vgl. S. 30 der Klageerwiderung, EA LG 333). Wie oben bereits dargetan wurde, haben die Beklagten zudem geltend gemacht, aufgrund der speziellen Operationstechnik bleibe die erzielte Penisvergrößerung im erigierten Zustand aufrechterhalten. Der Beklagte zu 1 mag auch verglichen mit anderen europäischen UGRS-Ärzten besonders gute Operationsergebnisse erzielen. Es ist aber nicht dargelegt und auch nicht erkennbar, dass dies auch verglichen mit allen anderen Ärzten in Europa gelten würde, die entsprechende Operationen durchführen, wie dies die beanstandete Spitzenstellungsbehauptung suggeriert. Damit liegt auch insoweit ein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG vor.

III.

Für die Gewährung eines (nicht beantragten) Schriftsatznachlasses auf die zwischen den Parteien ab dem 23.02.2026 gewechselten zahlreichen Schriftsätze, einschließlich der nicht nachgelassenen Schriftsätze der Beklagten vom 09.03.2026 und 17.03.2026, besteht kein Anlass. Diese enthalten jeweils keinen neuen entscheidungserheblichen Tatsachen- oder Rechtsvortrag, der zu Lasten der jeweiligen Gegenseite berücksichtigt worden wäre.

IV.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

V.

Für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) besteht kein Anlass. In Bezug auf die Werbung mit Vorher-/Nachher-Bildern die entscheidungserheblichen Rechtsfragen (u.a.) durch die BGH-Entscheidung „Hyaluron-Nasenkorrektur“ geklärt. Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bedarf es nicht. Es unterliegt auch keinem Zweifel, dass das Verbot irreführender Werbung europäische Dienstleister wie die Beklagte zu 2 nicht in ihrer Dienstleistungsfreiheit behindert).

VI.

Der Streitwert beträgt abweichend von der Festsetzung des Landgerichts (240.000 Euro, vgl. EA LG 661) ausgehend den Angaben der Klägerin zu Verfahrensbeginn, die indizielle Bedeutung haben, 260.000 Euro (20.000 Euro pro Verstoß, vgl. S. 58 der Klageschrift; § 51 Abs. 2 GKG; siehe auch bereits den Gegenstandswert des Abmahnschreibens, S. 57 der Klageschrift). Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dieser Wert mit Blick auf die unlautere Werbung mit unterschiedlichen Aussagen nicht zu hoch. Ein Gesamtstreitwert von 260.000 Euro entspricht auch für die Berufungsinstanz billigem Ermessen (siehe hingegen den nicht nachgelassenen Beklagtenschriftsatz vom 26.02.2026). Der erstinstanzlich zurückgenommene Antrag auf Belegvorlage, namentlich von Rechnungen (Klageantrag zu IV), führt bei gebotener Gesamtbetrachtung, insbesondere der tenorierten Auskunftspflicht (Tenor zu III), nicht zu einer Streitwertreduktion.

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