§ 270 ZPO – Rechtsprechung (372 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Stuttgart Urteil 02.02.2006

Der Kläger verlangt von den Beklagten Wandlung eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum wegen Sachmängeln

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 1

Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Schutz des Vertrauens der Kreditbank in die Wirksamkeit der …

Anforderung an Vollmachtsvorlage und maßgeblicher … · notwendige Angabe des Gesamtbetrages der Zahlungen bei …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2005

Die Klägerin ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft F. 84 , 86 und 80 in M. Nach einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 08.12.2005 zitiert von 4

Die Kläger und ihre als Nebenintervenienten beigetretenen Streithelfer sind Aktionäre der Beklagten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.11.2005

Die Parteien streiten nach durch Einschreiben vom 13.12.2001 (Blatt 12) zum 31.12.2002 erfolgter Kündigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 17.11.2005

Die Immobilienfonds S. GbR (im Folgenden: Immobilienfonds GbR) erwarb 1989 in S. ein Areal mit zwei zum Teil …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.11.2005

Die Kläger verlangen von dem beklagten Land bezifferten Schadensersatz und begehren im übrigen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Urteil 24.08.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Einlagen und Agio aus einer atypischen stille …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.08.2005

Der Kläger beantragte beim Versorgungsamt A. mit Antrag vom 11.03.1974 (eingegangen am 19.03.1974, GA I Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 15.07.2005

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung in Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2005

Der angegriffene Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 31. Dezember 2003, wonach der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2005

Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass die Beklagte gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 VVG von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2005

Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass die Beklagte gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 VVG von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.02.2005

Zuerst angerufenes Gericht nach dem Lugano-Übereinkommen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2005 zitiert von 3

Der Kläger schloss bei der Beklagten im Februar/März 1998 eine Kapitallebensversicherung mit eingeschlossener …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 18.01.2005 zitiert von 1

Kündigung durch einen Bevollmächtigten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Die Parteien streiten um die Duldung der Zwangsvollstreckung in den hälftigen Miteigentumsanteil an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2004

Die Beklagte ist leistungsfrei, weil sie wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung wirksam von …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.09.2004 zitiert von 1

Streitig ist die Erstattung bereits gezahlter Krankenhausvergütung für eine Leistung nach der Fallpauschale …

Sozialrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.09.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte wegen der Ausstrahlung eines Films als Rechtsnachfolger seiner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 17.06.2004

Am 08.12.1999, gegen 6.50 Uhr, befuhr der Kläger mit seinem PKW vom Typ ... die F-Straße in C in Richtung …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 19.05.2004

Rückerstattung von Urlaubsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht seines Vaters x (im folgenden: Zedent), der ein Inkassobüro mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.04.2004

Amtshaftung: Rechtswidrige Eintragung einer Baulast

Äußerung einer Rechtsansicht in einem Gerichtsverfahren · Begründetheit einer Feststellungsklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.02.2004

Der Kläger, der als Rechtsanwalt bereits die Interessen mehrerer Anleger hinsichtlich des Objekts "Wohnpark …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2004

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet, weil das Landgericht jedenfalls im Ergebnis zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 16.01.2004 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.01.2004

Die Kläger, die Vorzugsaktien der H AG hielten, machen Ansprüche wegen einer Pflichtverletzung eines …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 07.01.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten fehlerhaften urologischen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 10.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte, mit der sie in ständiger Geschäftsbeziehung stand und die ebenso wie sie …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.12.2003 zitiert von 2

Der 1953 geborene Kläger, seit 1975 bis zum Eintritt seiner Arbeitslosigkeit als Ausbeiner im Schlachthof …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2003

Die Gläubigerin hat im Wege der sofortigen Beschwerde gegen die Schuldnerin die im Tenor genannte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2003

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.08.2003 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Beschädigung von Transportgut in Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.08.2003 zitiert von 2

Die Restitutionskläger (im folgenden: Beklagte) streben im Wege der Restitutionsklage Aufhebung aller in dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 07.07.2003

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang genannten …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 27.06.2003

Die Kläger, Mitarbeiter der rechtlich unselbstständigen Stiftungsunternehmen C. Z., O., und Sch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.06.2003

Amtshaftung wegen unrichtiger Formulierung einer "Umzugsfibel für Inlandsumzüge der Angehörigen der …

Ersatzfähigkeit der durch eine Rechtsschutzversicherung … · Schadenminderungspflicht durch Streitverkündung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger geht gegen die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung vor

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

Anspruch auf Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Auflagen

Verjährung des Amtshaftungsanspruchs und des Anspruchs aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2003

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in G.. Sie betreibt das Verlagsgeschäft sowie …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Die Klägerin nimmt die in einer Sozietät verbundenen Beklagten wegen behaupteter anwaltlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

In welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers zum 01.01.1997 anzupassen war

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung im Jahre 1994 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.03.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Steuerberatervertrages …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 09.03.2003

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen nicht erfolgter Beratung über den Eintritt der Verjährung im Rahmen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2003 LS

Wohnungseigentum: Kostenentscheidung nach Rücknahme der sofortigen weiteren Beschwerde

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.01.2003

Der Antragsteller K1 hat unter dem 20.Juni 2002 gegen seine Ehefrau K2 Strafanzeige wegen Entziehung …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 18.12.2002 LS zitiert von 1

Für die Beantwortung der Frage, ob auf ein Mietverhältnis Wohnraummietrecht oder gewerbliches Mietrecht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.12.2002 LS

Automietvertrag mit ausländischem Kunden

Wirksamkeit einer internationalen … · wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen