vom Schutzbereich erfasste Personen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 273 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
363 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 273 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
363 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Vereinbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion mit der Richtlinie … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung des Widerrufsrechts · rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung und/oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des … · Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers nach wirksamem …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
zur Anforderung von öffentlich beglaubigten Übersetzungen · der Senat kann auch eine privatschriftliche Übersetzung für … · keine Bindung an den qualifizierten Hinweis des Senats, in …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen ohne Allgemeine …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auswirkungen der Verwendung eines im Bundesgebiet … · inländische Markenrechtsverletzung durch die zulässige … · Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit eines …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Auswirkungen der Verwendung eines im Bundesgebiet … · inländische Markenrechtsverletzung durch die zulässige …
Zivilrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Stellung als Mietvertragspartei
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß des Erstgerichts gegen das verfassungsmäßige Verbot … · Nachholung eines Sachverständigenbeweises in der … · Schmerzensgeldbemessung bei lebensgefährlichen Verletzungen …
Zivilrecht Abgeändert
Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht · insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gerichtliche Anordnung der Beiziehung behördlicher Akten
Zivilrecht Beschwerde verworfen
"Praluent" · zu den Anforderungen an die Lizenzbemühungen i. S. d. § 24 … · zum angemessenen Zeitraum der Lizenzbemühungen · Unterbreitung eines Lizenzangebotes kurze Zeit vor …
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Anforderungen an die Identifizierung der angeblichen … · Wiedererkennen im Rahmen der Wahllichtbildvorlage
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Tilgungsbestimmung · Pfändungsschutz
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
zum Vorliegen einer Geheimhaltungsvereinbarung die einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verweigerung der Zeugenvernehmung nach Ablauf einer zum …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen