Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 273 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
363 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 273 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
363 Entscheidungen
Bedeutung der Abgabe einer dienstlichen Äußerung
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Klärung rechtserheblicher Behauptungen von Amts wegen · Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei Enteignungen · Beiziehung von Verwaltungsakten im Umlegungsverfahren
Zivilrecht
Zeugnisverweigerungsrecht · Anwaltsgeheimnis · Verschwiegenheitspflicht · ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6 · Beweisverfahren
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
faktischen · Konzern und Haftung für Finanzmarktdelikte im Zusammenhang …
Zivilrecht
Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügepflicht beim … · Zurechenbarkeit einer Auskunft des Herstellers über Mängel
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
zur Frage der Neuheit · besonders kristalline Erscheinungsform eines bekannten …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Aussetzung der Verhandlung bei Verdacht einer Steuerstraftat
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Wegfall der Rechtshängigkeit eines erstinstanzlich … · Zurückweisung des Hilfsantrags durch Teilurteil · Schadensersatzanspruch wegen kollusiven Zusammenwirkens des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
§ 116 SGB X · § 119 SGB X · Regressanspruch · Erwerbsschaden · Versicherungsrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verhängung eines hohen Ordnungsgelds bei Ausbleiben des …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeitsprüfung durch das Rechtsmittelgericht · Anwendbarkeit der Zweistufen-Theorie
Zivilrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ermittlung des merkantilen Minderwerts
Miet- und Kaufrecht
Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151 · § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen