Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses …
Steuerrecht
Urteile zu § 273 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
363 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 273 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
363 Entscheidungen
Belieferungsanspruch eines Kraftfahrzeugveredlers gegen … · Freistellung eines selektiven Vertriebssystems von der …
Zivilrecht
Strafrecht Anträge verworfen
Verjährung, Treuwidrigkeit
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arglistige Täuschung eines Versicherungsnehmers bei …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ungeeignetheit eines zur Terminswahrnehmung entsandten … · Ermessensentscheidung des Gerichts
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Grund für eine Vorlagepflicht bei der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gerichtsverfahren betreffend Geldbußen wegen Verstoßes … · Drittunternehmen, die eine Schadensersatzklage erheben … · Nationale Regelung, die die Akteneinsicht von der … · Effektivitätsgrundsatz
Europarecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gerichtliche Anordnung an den Wohnungseigentumsverwalter …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Notwendige Feststellungen zur Annahme der Sittenwidrigkeit … · Anpassung eines vereinbarten Ausschlusses von Unterhalt und …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Zustellung durch Aufgabe zur Post
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Prüfung der Bindungswirkung in Ausnahmefällen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
ungefragte Fehlersuche · richterlicher Hinweis
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Abgeändert
Leistungsverweigerungsrecht des vormerkungsgesicherten …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Genügende Entschuldigung · Voraussetzungen einer Ordnungsgeldfestsetzung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ausländische öffentliche Urkunde · Bekenntnis zum deutschen Volkstum
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen