§ 273 ZPO – Rechtsprechung (363 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Celle Beschluss 11.02.2005 LS zitiert von 3

Ein Antrag auf Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts für eine streitgenössische Klage sollte in der Regel in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.01.2005

Die Parteien sind mittlerweile geschiedene Eheleute, die um Trennungs- und Kindesunterhalt für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert

FG Hessen 12. Senat Beschluss 20.12.2004 LS

Beweisgebühr bei Einholen einer schriftlichen Information

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2004

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld, Feststellung der Schadenersatzpflicht und Erstattung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Trier Urteil 23.09.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten, bei der er für sein Fahrzeug Toyota Corolla mit dem amtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche in Höhe von 25.564,59 EUR gestützt auf das Anfechtungsgesetz mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.06.2004 LS zitiert von 4

Erstellt der Arbeitnehmer Reisekostenabrechnungen, die unzutreffende Kilometerangaben enthalten, und legt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 14.04.2004

Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 50,00 €, da er hier (1.145,85 € ./. 884,85 € =) 261,00 € …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Fulda 3. Kammer Urteil 19.12.2003

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung und Entschädigung des Verkehrsunfalles des Klägers vom 17.12.1993 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2003

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 11.11.2003 zitiert von 3

Auf die Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr.1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.10.2003

Die Klägerin ist seit Juli 1993 der Stromlieferant des Beklagten und nimmt diesen auf Zahlung von Stromkosten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 25.09.2003

Zum einen wird auf die Feststellungen der landgerichtlichen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.09.2003 LS zitiert von 2

Im Regelfall ist bei gleichartigen Leistungen in der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts die konkludente …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 12.09.2003

Ablehnung einer Verfahrensaussetzung wegen Abberufung des Geschäftsführers der beklagten Gesellschaft und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 04.09.2003

Rechtsanwaltskosten: Verneinung der Entstehung einer Beweisgebühr durch sitzungsvorbereitende Zeugenladung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadenersatz, weil die Beklagte Ziff. 2 mit ihrer Autotüre das daneben geparkte Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 15.08.2003

In formeller Hinsicht genügt die Begründung des angeordneten Sofortvollzugs hinsichtlich der Aufhebungen der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 26.05.2003 zitiert von 1

Werkvertrag: Konkludente Haftungsfreistellung eines Fliesenlegers bei Prüfung der Verlegereife durch einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.03.2003

Der Kläger erwarb von der Beklagten durch notariellen Kaufvertrag vom 08.09.2000 ein Hausgrundstück unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.03.2003

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes

Rechtskraftwirkung eines Unterlassungsurteils · Dauer der Wartefrist für die Absendung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Mit der Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die vertragsgemäße Zahlung von insgesamt 263.088,--DM (= …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.02.2003 LS zitiert von 2

Der Darlehensvertrag mit einer Bank, die entsprechend dem Bauträgermodell die Konzeption, die Finanzierung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 a.F

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 16.05.2002

Die Klägerin ist die getrennt lebende Ehefrau des Arztes Dr. F.... Der Beklagte war der Steuerberater der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.04.2002

Das Landgericht hat die auf Leistung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer nach der Behauptung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.11.2001 LS zitiert von 1

Steuerberatervertrag: Fälligkeit der Gebührenrechnung

Berechnung einer Zeitgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 29.08.2001 LS zitiert von 1

Die Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Architektenschlußrechnung richten sich nicht nach den subjektiv im …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2001 LS

Der Senat hält auch unter Einbeziehung der Zeugenaussage des ehemaligen Mitarbeiters der Einwanderungsbehörde …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2001

Der Kläger und seine Ehefrau pachteten mit Vertrag vom 26.08.1989 von der B. L. Brauerei die Gaststätte "S." …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2001

Mit der Klage verlangt die Klägerin Rückzahlung zweier Darlehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.07.2000 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht eines (unter der Bezeichnung "B. Bau" auftretenden) Dipl.-Ing

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.07.2000

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.04.2000 LS

Zur Haftung des Vermieters auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2000

Die Beschwerde hat Erfolg, weil entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin ein Beweisaufnahmeverfahren im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.11.1999

Nach dem Sach- und Streitstand in erster Instanz hat das Landgericht die Klage im Ergebnis zu Recht …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.03.1999

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, haben jedoch jeweils nur in geringem Umfang - mit der tenorierten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.09.1998

Die Verfügungsklägerin beauftragte den Verfügungsbeklagten damit, für sie ab 1995 die Buchhaltung, Bilanzen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.08.1998 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.07.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Wandelung von zwei Verträgen über sog. Münzzentralen in Anspruch, die die …

Zivilrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 08.10.1997 LS

Der Lauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil wird durch das Unterbleiben der in § 340 Abs. 3 S. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.1997

Die Beklagten erwarben Ende des Jahres 1992 die stillgelegte Lederfabrik R. in N.. Zu dieser Fabrik gehörte …

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 30.04.1997

Die Einholung der Auskunft des Landkreises stellte als solche noch keine Beweiserhebung dar

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.03.1997

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Sachverständigengutachtens in der …

Verfassungsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 30.01.1997

Die Beklagte, die im Jahr 1977 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin gewerbliche Räume im Haus ... in ... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.09.1996 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) meint zu Unrecht, er sei wie ein Sachverständiger zu entschädigen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.05.1996

Wie das Landgericht zutreffend entschieden hat, steht der Klägerin der geltend gemachte Restwerklohn aus § …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.1996

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 23.O34,93 DM aus §§ 631, Abs. 1 BGB, 632 BGB …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.09.1995 LS

Keine Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO, wenn das Gericht nach streitiger Verhandlung informatorische …

Zivilrecht