Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urteile zu § 274 ZPO
Zivilprozessordnung
40 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 274 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
40 Entscheidungen
Besorgnis der Befangenheit in Prozesskostenhilfeverfahren
Zivilrecht Abgeändert
Keine Abweisung der Klage als im Urkundenprozess unstatthaft bei Verstoß gegen § 593 Abs. 2 S. 2 ZPO
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Verspätung von Hilfsanträgen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Frist für die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens durch …
Delikts- und Haftungsrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht