Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 276 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
248 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 276 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
248 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei … · Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines Versäumnisurteils …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anforderungen an die Erklärung des Widerrufs nach altem …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindungswirkung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs · Verbindlichkeit der Wahl zwischen zwei Gerichtsständen · Gerichtsstände bei falschen, irreführenden oder …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Präklusion der Zuständigkeitsrüge nach Ablauf der …
Zivilrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
"Nachfasspflicht" des Abmahnenden bei Vorlage einer …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Hilfsweises Stützen des Klageanspruchs auf das Vorbringen … · Veranlassung zur Klageerhebung durch Zuvielforderung
Zivilrecht
Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im schriftlichen … · Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung über die Möglichkeit des …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Voraussetzungen für eine Entscheidung durch den abgelehnten …
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Stillschweigend bewilligte Fristverlängerung nach … · Fristbeginn für Wiedereinsetzungsantrag · Verschuldenszurechnung bei mehreren Prozessbevollmächtigten
Zivilrecht Antrag verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 83 Abs. 4 … · zum vermuteten Verschulden · zur hinreichenden Entschuldigung –
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Durch Schriftsatz vom 23.2.2012 hat der Antragsteller beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung von …
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen