Urteile zu § 280 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

357 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 280 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

357 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts nach der Scheidung

Zulassungsbeschränkung für die Rechtsbeschwerde auf die … · erster Antrag auf Wertausgleich im Beschwerdeverfahren … · Bewertung von Versorgungsanrechten des Versorgungswerks der … · anzuwendendes Recht für die Kostenentscheidung im …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 21
Wohngebäude- und Hausratversicherung

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Leistungspflicht

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Beschluss zitiert von 11
Zuständigkeit bei irreführender Werbung in Telemedien

Örtliche Zuständigkeit · UWG § 14 Abs. 2 · Telemedienwerbung · Einstweilige Verfügung · Fliegender Gerichtsstand

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen
OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil LS
Schadensersatz wegen Kündigung eines Händlervertrags

Internationale Zuständigkeit · Ort des schädigenden Ereignisses · Rückwirkung der Klagezustellung nach Behebung eines …

Zivilrecht Aufgehoben
LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil
Klageschrift mit c/o Anschrift

Mieterhöhungsausschluss bei Staffelmietvertrag

Zivilrecht Abgeändert
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 134
Kündigung eines Flugbegleiters

Anwendbarkeit deutschen Rechts · § 18 BEEG als Eingriffsnorm · Revisibilität ausländischen Rechts

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
OLG Hamm – 8 U 86/15
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen