Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 280 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
357 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 280 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
357 Entscheidungen
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesamtvermögensgeschäft bei Abschluss eines … · Darlegungs- und Beweislast für Gesamtvermögensgeschäft
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit des Käufers bei … · Erwerb eines vom Leasingnehmer unterschlagenen …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Wirksamkeit der Vereinbarung eines Ausfallhonorars für …
Zivilrecht
Auswirkungen der Verwendung eines als Unionsmarke … · Markenrechtsverletzung durch zulässige Nutzung eines … · Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit eines …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz · Kostenfreistellungsanspruch
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Kartellrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschränkung der Revisionszulassung durch das … · Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen …
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshandlungen in … · Ort der Veröffentlichung des Warenangebots im Internet als …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage zur … · Streitwert des Zwischenfeststellungsantrags und des …
Zivilrecht Abgeändert
gewöhnlicher Arbeitsort · vorübergehender Auslandseinsatz
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
internationale Zuständigkeit · gewöhnlicher Aufenthalt · Brüssel IIa-VO · Scheidungsantrag · Verfahrenskostenhilfe
Familienrecht Aufgehoben
Rückforderung von Prämienzahlungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den … · Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Anrechnung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Anfechtbarkeit der Anordnung und Ablehnung der vorläufigen …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen