§ 281 ZPO – Rechtsprechung (1.988 Entscheidungen) – Seite 35

OLG Karlsruhe Urteil 17.01.2006 zitiert von 4

Die Klägerin, die ein Architekten- und Ingenieurbüro betreibt, verlangt vom Beklagten ein Honorar für …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 14.12.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von forstlichen Betreuungspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.12.2005 zitiert von 9

Nach §§ 36 Abs.1 Ziffer 6, 37 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht bestimmt …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 22.11.2005

Die Klägerin nimmt als Mitglied einer sogenannten "kleinen" Erbengemeinschaft die Beklagten zumindest …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 10.11.2005 zitiert von 4

T a t b e s t a n d : Der Verfügungskläger (im folgenden : Kläger) wird von den Beklagten .xx

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 08.11.2005

Mit Urteil des Senats vom 25. August 1998 - 3 U 31/97 - wurde die Berufung des Beklagten gegen ein Urteil des …

Zivilrecht Klage verworfen

LG Duisburg hat die 1. Kammer für Handelssachen Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Mit der Klage verlangt die Klägerin, ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der Oberflächenbeschichtung und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.10.2005 LS

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Rechtzeitigkeit der Einreichung eines Antrags bei einem unzuständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Die Parteien schlossen am 27. September 2002 einen Internet-System-Vertrag

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2005

1) Dem Antragsteller ist 1993/94 von der A... - eine Wohnung im ersten Obergeschoss rechts der …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Koblenz Beschluss 20.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beteiligte zu 3) als Mieterin eines gewerblichen Objektes in 55469 Simmern auf …

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Köln Urteil 04.08.2005 zitiert von 1

Nach seinem Vortrag bietet der Kläger gewerblich umfassende Dienstleistungen im Bereich des Internets an …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 29.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger hat am 10.12.2002 eine Vollstreckungsgegenklage gegen die Beklagte beim Amtsgericht Mannheim …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 29.07.2005

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages und der zu dessen Finanzierung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.07.2005

Das funktionell zuständige Gericht ist entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 14.07.2005 zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei unterlassener Aufklärung des …

unzulässige Verweisung bei Hauptsacheerledigung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.07.2005

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner wegen einer Forderung in Höhe von insgesamt 2.260,03 EUR die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2005

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Honorarzahlung (13.801,28 EUR nebst …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.06.2005

Im November 1998 erwarb der Kläger von dem Zeugen E. N., dem Ehemann einer Schwester des Klägers, das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2005

Die Klägerin klagt Lizenz- und Marketinggebühren aus einem Franchisevertrag vom 12.03.2003 ein, dessen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.06.2005

Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus einer Ruheversicherung für das Krad Kawasaki ZX 1200 - A 2 H …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.05.2005

Die Eltern des Klägers zu 2) - im Weiteren: des Klägers – ließen die Schwangerschaft der damals 26jährigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 20.05.2005

Die Beklagte betreibt die dingliche Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung in Höhe von 70.000 EUR aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 19.05.2005

Die in Hamburg wohnhafte Klägerin hat beim Landgericht Zweibrücken, dem Wohnsitzgericht der Beklagten, Klage …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Karlsruhe Beschluss 18.05.2005

Der Kläger hat von der Beklagten einen Gebrauchtwagen erworben

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.05.2005 zitiert von 2

Kapitalanlage: Schadensersatzansprüche eines Aktionärs wegen unrichtiger Ad-hoc-Mitteilung

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 28.04.2005

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 543 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen –

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.04.2005 zitiert von 4

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Einlassung bei …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2005

Die Antragsgegnerin, die in Deutschland ca. 2.700 Filialen betreibt, bewarb für die Zeit vom 16. September …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 13.04.2005

Die Klägerin ist – wie im Berufungsrechtszug nicht mehr streitig ist – alleiniger Transportversicherer der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Beschluss 06.04.2005

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnanlage ... in Mannheim

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.04.2005 zitiert von 1

Nach §§ 36 Abs.1 Ziffer 6, Abs.2, 37 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht …

Zivilrecht

AG Mannheim Beschluss 06.04.2005

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnanlage ... in

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.03.2005 zitiert von 1

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.03.2005 zitiert von 5

Die Voraussetzungen für eine auch bei Streit um die sachliche Zuständigkeit

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 07.03.2005 LS

Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.03.2005 zitiert von 3

Der am 04.03.1941 geborene Kläger begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter Rentenauskunft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 28.02.2005

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche wegen einer vorzeitigen Beendigung eines Pachtvertrages

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 24.02.2005

Wahl unter mehreren Gerichtsständen bei Wohnsitzwechsel des Schuldners nach Mahnbescheidsantrag

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Köln Urteil 10.02.2005

Die Klägerin erwarb am 1.8.2003 einen PKW Peugeot 206 gebraucht zu einem Preis von 9.200,- €

Zivilrecht

VG Koblenz Beschluss 01.02.2005

Nach § 93 Satz 2 VwGO kann das Gericht anordnen, dass mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in …

Verwaltungsrecht

LG Heidelberg Urteil 28.01.2005

Die klagende Versicherung macht gegen den Beklagten, der als Sachverständiger für Kfz-Schäden tätig ist …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.01.2005

Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung eines dänischen Konkursgerichts im vereinfachten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 20.01.2005

Der Kläger kann gemäß §§ 425, 429 HGB lediglich die Zahlung von 70,20 € dafür verlangen, dass eine von der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 20.01.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Anbieter von Telekommunikationsleistungen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 17.01.2005 zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 I Nr. 6 ZPO

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Beschluss 10.01.2005

Die Klägerin betreibt ein privates Flugunternehmen und fliegt seit 1968 regelmäßig 10-15-mal im Jahr im …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 05.01.2005

(Von einer Ab fassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 30.12.2004

Der Kläger ist mit Eröffnungsbeschluss des AG Charlottenburg. v. 28.2.2002 zum Insolvenzverwalter über das …

Zivilrecht