§ 281 ZPO – Rechtsprechung (1.988 Entscheidungen) – Seite 36

AG Erkelenz Beschluss 17.12.2004

Die Klägerin ist Ärztin und betriebt ihre Praxis in X. im Bezirk des Amtsgerichts Erkelenz

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2004

Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung "Yxz" eine Salbe mit Bestandteilen der Waidpflanze

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.11.2004

Die Voraussetzungen für eine – auch im Mahnverfahren mögliche (Zöller, ZPO-Kommentar, 24. Aufl., Rn. 2 zu § …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 16.11.2004

Nachdem das Landgericht Frankenthal (Pfalz) - nach Anhörung der Parteien und auf entsprechenden Antrag der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 09.11.2004

Zuständigkeitsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt

Unverbindlichkeit eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 08.11.2004 LS zitiert von 2

Die sachliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren richtet sich nach den Angaben, mit denen der …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 05.11.2004

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 28.10.2004

Sie wird dem Bundesgerichtshof vorgelegt

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 20.09.2004

Die Klägerin hat mit Mahnbescheid des Amtsgerichts S. vom 15.06.2001 von dem (inzwischen verstorbenen) …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Karlsruhe Beschluss 02.09.2004

Das Amtsgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 13. November 2003 - 2B F 304/03 - den Ehescheidungsantrag des …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 17.08.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin mit Sitz in H. hat durch ihren seit dem 22.3.2004 bestellten neuen Geschäftsführer mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 09.08.2004

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Ausübung des Wahlrechts zwischen mehreren möglichen … · Besetzung des Gerichts bei Beschlussfassung

Zivilrecht

LG Koblenz Beschluss 06.08.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf rückständige Versicherungsprämien aus einem zwischen den Parteien …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 05.08.2004

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.07.2004

A. Der Kläger verfolgt die Insolvenzanfechtung von Leistungen, in Höhe von 5.254.873,60 € die das beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.07.2004 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.07.2004

Die Beklagte ist Inhaberin eines Rufnummernblocks zu dem die Rufnummer 0..... gehört

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.07.2004

Die Klägerin mit Sitz in Essen kaufte durch in Basel notariell beurkundeten Vertrag vom 16.11.1993 von den …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.07.2004

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 30.06.2004 zitiert von 1

Der am … 1941 geborene Kläger begehrt Schadensersatz wegen schuldhaft fehlerhafter Rentenauskunft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.06.2004 zitiert von 1

Notarkostenbeschwerde: Zulassung der weiteren Beschwerde

Anfechtung einer Ergänzungsentscheidung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Hannover Urteil 17.06.2004

Die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2), Frau ... und Frau ..., sind in

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 28.05.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners Herrn I. Der Insolvenzschuldner …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 14.05.2004 zitiert von 2

Die in Österreich und der Schweiz wohnenden beiden Antragsgegner sind die alleinigen Aktionäre der mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 21.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist als Estrichleger tätig, der Beklagte als Bauunternehmer

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2004

Der Kläger verlangt im Urkundsprozess Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 02.04.2004 zitiert von 5

Die Parteien schlossen am 7.2./16.2.2001 einen Bauvertrag

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Durch Vertrag vom 6. April 1998 leaste der Beklagte zur Ausübung seines Gewerbes (Versicherungskaufmann) bei …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 24.03.2004

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 127 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.03.2004 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Senat gemäss § 36 Abs. 1 Ziffer 6 ZPO liegen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.03.2004 zitiert von 6

Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kann der Senat nicht vornehmen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Bewilligung der Umschreibung von zwei Patenten in Anspruch

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.02.2004 zitiert von 1

X hatte die Idee eines Naturstein-Glasverbundes gehabt - nachstehend VERTRAGS-GEGENSTAND genannt - und mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.2004 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls, den er am 22. August 1996 auf der Baustelle des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 16.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Werklohn nach der Durchführung von Malerarbeiten an einem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Urteil 04.02.2004

Der Kläger, der als Rechtsanwalt bereits die Interessen mehrerer Anleger hinsichtlich des Objekts "Wohnpark …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt im Wege der Drittschuldnerklage, dass die Beklagte als Arbeitgeberin ihres Ehemannes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.01.2004

Das gegen den Verweisungsbeschluss des Landgerichts Aachen eingelegte Rechtsmittel der Kläger ist unstatthaft

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 11.01.2004

Gerichtsstandbestimmung: Bindende Verweisung bei Wahlgerichtsstand

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Stuttgart Urteil 23.12.2003

Die Klägerin begehrt Räumung und Herausgabe eines an den Beklagten verpachteten Servicebetriebs für eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 3

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.12.2003 LS zitiert von 5

Das Insolvenzgericht am registermäßigen Sitz der Gesellschaft, an dem die GmbH auch ihre letzte werbende …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 09.12.2003

Die Klägerin verlangt eine betriebliche Witwenrente nach ihrem im Januar 2001 verstorbenen Ehemann

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.12.2003 LS

Die Verweisung des Insolvenzverfahrens durch das auf Grund des Sitzes der GmbH örtlich zuständige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart Beschluss 27.11.2003

Nach Übernahme aller Geschäftsanteile der Antragstellerin am 10.4.2003 hat sich der neue Alleingesellschafter …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit Januar 2001 ein Transportunternehmen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Interessen von Verbrauchern wahr

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2003

Ob zwischen ihnen am 23. April 2001 (oder danach) der aus Anlage K 5 ersichtliche schriftliche Lizenzvertrag …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 10.11.2003

Die Beklagten sind die Mieter des Klägers

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.11.2003

Der Kläger nimmt die - angeblich in ... ansässige und durch eine Gesellschafterin in Bonn vertretene …

Zivilrecht