§ 282 ZPO – Rechtsprechung (921 Entscheidungen) – Seite 16

LG Köln Beschluss 06.03.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht und mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2008 LS zitiert von 2

Squeeze-out-Verfahren: Antragsberechtigung bei Ausgabe von Namensaktien

Zeitpunkt des Nachweises der Eintragung im Aktienregister · Geschäftswert der Gerichtsgebühr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die klagende Bauunternehmung die Beklagte auf Zahlung von Werklohn nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.-GmbH (im folgenden: G.-GmbH) die Beklagte …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 25.10.2007

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 23.10.2007

Der Kläger, ein Versicherungsmakler aus H, legt dem Beklagten, der früher als Rechtsanwalt in C tätig war …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.10.2007 LS

Es ist (ungeschriebene) Voraussetzung für eine Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 71 Abs. 1 Satz 2 VVG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.08.2007 LS zitiert von 4

Die Verhängung einer Verzögerungsgebühr ist gerechtfertigt, wenn eine Partei im Termin zur mündlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.08.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung auf Feststellung von dessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2007

Die Klägerin ist als Inhaberin des europäischen Patents EP X (im Folgenden: Klagepatent, Anlage K 1) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Inhaberin des europäischen Patents EP X (im Folgenden: Klagepatent, Anlage K 1) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2007

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 10. Juli 1999 in M auf dem Fußgängerweg zwischen dem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 29.06.2007 zitiert von 3

Berechtigung einer Abmahnung des c.es vom 19.3...2006

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 08.06.2007

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie Gesellschafterin der Beklagten zu 1) mit einem …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Urteil 31.05.2007 LS zitiert von 1

Die Regelung in § 4 Ziff. 3 S. 2 der Bedingungen für die ArbeitsunfähigkeitsZusatzversicherung zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 25.05.2007

VOB-Vertrag: Voraussetzungen der Anpassung der Vergütung für Erdarbeiten wegen mehr Mengen an Erdaushub als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Arbeitnehmererfindervergütung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 13.04.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe der von dem Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung an den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS zitiert von 1

Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung

Anspruch gegen einen Architekten wegen der Fehlerhaftigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2007

Schadensersatzanspruch wegen Betrugs bei Anlagebeteiligung

Schadensersatz · Betrug · mittelbare Täterschaft · § 823 Abs. 2 BGB · Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 13.03.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Gesellschafterbeschlüsse der Gesellschafterversammlung der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlos und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Wegen des der Klägerin zuzurechnenden Mitverschuldens der K. GmbH an dem Verlust der Paketsendung vom …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.12.2006 zitiert von 7

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs.1, 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 14.01.1993 am …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 02.11.2006

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 06.10.2006 LS zitiert von 3

Kein Ordnungsgeld mangels wirksamer Ladung bei Zustellungsfehler

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 02.10.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten aufgrund von Wasserschäden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2006

Das Landgericht hat mit einer zutreffenden Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2006

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2006

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage vollständig abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 07.03.2006

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der vormaligen I. S., hatte bei der Beklagten u.a. eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.02.2006 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer der Wohnungen in der Wohnungseigentumsanlage N... 1 bis 4 auf No

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2006 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anwaltshaftung aufgrund der Verjährung von Ansprüchen auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006

Die Klägerin verlangt mit der Klage Bezahlung von 66.000 kg an die Beklagte gelieferter Johannisbeeren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 10.01.2006 zitiert von 4

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 16.11.2005 LS zitiert von 1

Zugewinnausgleich: Rechtsprechung des BGH zur sog. "überhöhten Zuwendung"

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.2005

Der 1996 verstorbene und von ihr allein beerbte Ehemann der Beklagten war mit einem Anteil von 1.000 DM neben …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.09.2005 LS

Zu den Pflichten von Verkehrsanwalt und Prozessanwalt gegenüber dem Mandanten.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 15.09.2005 LS

VOB-Vertrag: Neuherstellung einer Dacheindeckung wegen grünlicher Verfärbung durch Algenbewuchs

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.08.2005

Die Parteien streiten um die Haftung des Arbeitgebers auf Zahlung des Mindestentgelts nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2005 zitiert von 2

Rechtlichen Folgen eines am 26.05.1937 durch den Bruder des Beklagten und Onkel des Klägers M2-W errichteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 30.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines PKW Daimler Benz E 300 Turbo mit dem Amtlichen Kennzeichen ## – ## ###

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 22.06.2005

Höhe des Entgelts, das die Beklagte von der Klägerin für den Anschluss an ihre Auskunftsdatenbank in der Zeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.06.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung der von ihr geleisteten Anzahlung für die Entwicklung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 17.05.2005

Die Klägerin verlangt Schadensersatz - teilweise aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns, des Zeugen J. M. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2005 zitiert von 2

Die Erbengemeinschaft ist Eigentümerin des gewerblich und zu Wohnzwecken genutzten Hauses ( … ), das …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.05.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückerstattung von Zahnarzthonorar für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen