Urteile zu § 283 ZPO – Seite 16

Zivilprozessordnung

1.289 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 283 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.289 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS zitiert von 12
Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage

Beurteilungszeitpunkt für Aufnahme in in Krankenhausplan · Anforderungen an die Aufnahmeentscheidung · Prognostizierung des Bedarfs · Vorgehen bei einem Überangebot an geeigneten Krankenhäusern

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 65
Verfahrensfehler – Geheime Beratung

Betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil LS
Übertragung eines Patents

Anwendbares Recht für die Beurteilung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BPatG 7. Senat Urteil
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentnichtigkeitsklageverfahren

„Bodenflächenintegriertes Wasserspeicher-, Führungs- und … · zur Patentfähigkeit · zur Frage der öffentlichen Zugänglichmachung eines … · Hinweispflicht auf ein unzureichendes Beweisangebot umfasst …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 17
Widerruf eines Darlehensvertrags

Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Verwendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil
Eingruppierung nach TVöD

Gemeindevollzugsdienst

Arbeitsrecht
LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 2
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Zusicherung der jederzeitigen Verfügbarkeit von Anteilen … · Aufklärungspflicht über die vorübergehende Aussetzung der … · vorsätzliche Missachtung der Aufklärungspflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen