Treuwidrigkeit bei Festhalten an ordentlicher Kündigung …
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VerfG Potsdam Beschluss
– Verfassungsbeschwerde verworfen
AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil
Miet- und Kaufrecht
Zahlungsverzug eines Mieters bei allein von einem … · Frist zur Überprüfung der tatsächlichen Grundlagen der …
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
KG 25. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Erbprätendentenstreit vor dem Prozessgericht · Beweislastverteilung nach Entziehung des Pflichtteils
Erb- und Versicherungsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Münster Urteil
Delikts- und Haftungsrecht – Klage abgewiesen
Vollstreckung aus unrichtigem Vollstreckungsbescheid bei …
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Anwendung von Werkvertragsrecht · überwiegendes Mitverschulden des Bestellers für die …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Mönchengladbach Urteil zitiert von 1
LG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Entstehen der Unterbilanzhaftungsansprüche mit … · Darlegungs- und Beweislast für deren Bestehen · internationale Zuständigkeit bei gerichtlicher …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil
Beurteilung des Wohnwertmerkmals Breitbandkabelanschluss
Miet- und Kaufrecht
OLG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Bochum Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
AG Aachen Urteil
Delikts- und Haftungsrecht
OLG Düsseldorf Urteil
Kartellrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Köln Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Köln Urteil zitiert von 8
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Menschenunwürdige Unterbringung eines Strafgefangenen in … · Anforderungen an Wiedergutmachung durch eine …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
LG Krefeld Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
BPatG 3. Senat Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Für nichtig erklärt
Maßgeblichkeit des gewichteten Umsatzkurses
Gesellschaftsrecht ✓ Abgeändert
VG Köln Urteil zitiert von 4
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
BPatG 3. Senat Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Für nichtig erklärt
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht
VG Berlin 13. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht
FG Köln Urteil zitiert von 6
FG Köln Urteil
Wissentlichkeit des Pflichtverstoßes
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil
Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
OLG Hamm Urteil
Insolvenzrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Ausbleiben im Termin · Kosten
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Köln Beschluss zitiert von 2
Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet …
Insolvenzrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil
Vorzugswürdigkeit der Vergleichswertmethode
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Köln Urteil zitiert von 14
Bau- und Werkvertragsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil
OLG Hamm Urteil zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Hessen 17. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen