§ 283 ZPO – Rechtsprechung (1.289 Entscheidungen) – Seite 24

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.11.2006

Die Klägerin hat den Beklagten als Mitgesellschafter der B. C. & X. U. GbR II (im Folgenden: GbR) auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 03.11.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Minderung und Schadensersatz aus einem Autokaufvertrag in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 02.11.2006 LS

Abweichend von § 13 Abs. 1 S. 1 EEG fallen die Kosten einer Messeinrichtung dann dem Netzbetreiber zur Last …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 17.10.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des Willkürverbots iSv …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin begehrt von der aus der ehemals als M. S. Holding GmbH firmierenden M. Holding GmbH im Wege der …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 27.09.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.09.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 05.07.2006

Die Parteien streiten um den Umfang von Fischereirechten an einem Nebenkanal des Neckar

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2006

Der Kläger war bei der Beigeladenen bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 1997 als Verkäufer beschäftigt und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.03.2006 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz in Höhe der Einnahmen des Reisebüros Firma A GmbH (im Folgenden: A GmbH) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 21.03.2006

Die Kläger verlangen vom beklagten Land Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 21.03.2006 LS zitiert von 3

Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

Anfechtbarkeit wegen eines marginalen Bekanntmachungsfehlers

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2006 LS zitiert von 1

Kündigungsvoraussetzungen für den Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds einer Stiftung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Die klagende Sparkasse nimmt die Beklagte aus zwei Bürgschaften in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 10.01.2006 zitiert von 4

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.11.2005 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Kurzarbeit durch die Beklagte im Zeitraum Oktober bis Dezember 2003 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2005

Der Kläger kaufte im Februar 1994 aus dem Objekt F. Str. 22/24 in D. von der Beklagten zu 1) – damals noch …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 02.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt Schadensersatz von dem Beklagten für den weitgehenden Verlust einer im Januar 1986 …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 26.10.2005

Die Kläger sind Vater und Tochter und zu gleichen Teilen Erben der Ehefrau bzw. Mutter, die am 01.08.01 …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 20.09.2005

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 06.09.2005

- Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen -

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.08.2005

Die am Oktober 1991 geschlossene Ehe der Klägerin zu 2) und des Beklagten ist nach vorausgegangener Trennung …

Familienrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 16.08.2005

Strittig ist, ob der Beklagte befugt war, die Steuer in der Einspruchsentscheidung höher festzusetzen als im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.08.2005

Die Verfügungsklägerin erwirkte gegen den Verfügungsbeklagten eine Beschlussverfügung des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.06.2005

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.06.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine mutmaßliche Urheberrechtsverletzung durch teilweise einer vom Kläger erstellten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.06.2005

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 13.05.2005

Die Kläger sind die Eigentümer einer Wohnanlage für alte Menschen ("Seniorenwohnheim"), die in den Jahren …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, Feststellung der Ersatzpflicht und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 14.04.2005

Die Klägerin beauftragte im Jahre 2002 die Arbeitgeberin des Beklagten, die Firma R..., F..., damit, für das …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 08.04.2005 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gem. § 69 Abs. 4 S. 2 2. Hs ArbGG i. V. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 15.03.2005

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 03.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 22.02.2005

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger zu Recht aus der Genossenschaft der Beklagten ausgeschlossen wurde

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 17.02.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Celle Endurteil 02.02.2005 zitiert von 1

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das landgerichtliche Urteil verwiesen (§ 540 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 01.02.2005

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg Urteil 28.01.2005

Die klagende Versicherung macht gegen den Beklagten, der als Sachverständiger für Kfz-Schäden tätig ist …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach Erklärung der außerordentlichen Kündigung von die Zusammenarbeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kaiserslautern Urteil 26.11.2004

Der Kläger unterhält bei der beklagten Bank ein Girokonto, über das er mit einer ausgestellten EC-Karte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 22.10.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von 7.737,16 EUR nebst Zinsen wegen einer Invaliditätssumme …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Die Klägerin ist Vermieterin der Wohnung X, Y, 3. Geschoss rechts, die von der Beklagten zu 1) seit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2004

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Beteiligung der beiden Kläger als atypisch stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 25.08.2004

Die Parteien sind Konkurrenten im Handel mit Bekleidung, insbesondere T-Shirts, von denen zahlreiche sog. …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 13.08.2004

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung von 99.881,95 EUR nebst Zinsen wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 05.08.2004

Der Senat nimmt gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 08.06.2004

Anlässlich der Währungsumstellung von Deutsche Mark auf Euro Anfang 2002 erklärte das Bundesministerium für …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 04.06.2004 LS zitiert von 4

Erstellt der Arbeitnehmer Reisekostenabrechnungen, die unzutreffende Kilometerangaben enthalten, und legt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.05.2004

Hinsichtlich der erstinstanzlichen Parteivortrags wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2004

Beide Berufungen sind zulässig, aber unbegründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen