§ 283 ZPO – Rechtsprechung (1.289 Entscheidungen) – Seite 25

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über einen Anspruch des Klägers auf Vergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.2004

Die Parteien sind Pharmaunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.01.2004

Die Beschwerdeführerin war neben ihrem geschiedenen Ehemann Miteigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2004 zitiert von 1

Der Restitutionsbeklagte und frühere Kläger (nachfolgend Beklagter) ist bzw. war eingetragener Inhaber …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 15.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist das deutsche Tochterunternehmen eines großen israelischen Generika-Unternehmens im …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.12.2003 LS zitiert von 1

Die Nichtbeachtung von im Ausland zu erfüllenden Unterhaltspflichten in einer Auswahlrichtlinie gemäß § 95 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Grevenbroich Urteil 27.11.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Reisevermittlungsvertrages

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2003

Die Klägerin ist ein im Bereich der Entwicklung von Software tätiges Unternehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2003

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der S... GmbH von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns für …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 11.11.2003 zitiert von 3

Auf die Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr.1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 05.11.2003

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) und macht gegen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2003

Die Beklagte ist deutsche Vertriebsgesellschaft des schweizerischen Uhrenherstellers M. R.. Sie vertreibt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um rückständige Gebührenansprüche der Klägerin für einen (gekündigten) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des Zwischenurteils vom 25. Januar 2001 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.09.2003 LS zitiert von 2

Im Regelfall ist bei gleichartigen Leistungen in der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts die konkludente …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 25.07.2003

Der Kläger ist Lehrer und macht Schadenersatzansprüche wegen eines Unfalls anläßlich einer Bobfahrt geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 24.07.2003

Die im Bereich Marketing und Werbung tätig gewesene Klägerin verlangt - nach Rücknahme der Berufung gegenüber …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 07.07.2003

Der Restitutionskläger ist Zahnarzt und Oralchirurg und führt in seiner Praxis auch die Entfernung von …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.06.2003 LS

Zu den Indizien, die den Verdacht eines Insidergeschäfts begründen können

Zivilrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuer 1988

Steuerrecht

LG Köln Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger geht gegen die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung vor

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.06.2003 zitiert von 1

Zigarettenschmuggel in das Zollgebiet der EU

Entstehen der Zollschuld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 11

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2003

Ob dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalles Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung zustehen und er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Beklagte übt das Alleinvertriebsrecht für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke C... im Gebiet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Teilurteil 17.01.2003

Die Parteien stehen sich als Hersteller und Vertreiber u.a. von Gerüsten gegenüber, deren Einzelelemente …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.01.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Honorarzahlungen, die sie aufgrund eines Vertrages über Architekten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 04.12.2002 LS

Zur Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses berechtigt nicht nur ein Verfahrensmangel, der ursächlich für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.08.2002

Die Klägerin lebt und arbeitet als Bildhauerin in E. Sie macht mit ihrer gegen die Witwe, die Tochter und den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.07.2002

Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten als vereidigte Buchprüfer Schadensersatz wegen falscher Testate

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2002

Dem Kläger, der griechischer Staatsangehöriger ist, wurde nach einem rechtswissenschaftlichen Studium am 16. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.06.2002

Die Parteien stehen sich als Anbieter von Internetdienstleistungen gegenüber

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 06.06.2002

Der Kläger verfolgt im Wege der Stufenklage wegen Provision Ansprüche auf Buchauszug, eidesstattlicher …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mainz Beschluss 15.05.2002

Die Berufung des Klägers ist als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufungssumme von 1.500,-- DM (§ 511 a …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2002

T a t b e s t a n d Die Klägerin hat in K., H., ein Mehrfamilienhaus errichtet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.03.2002

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. stehen als Hersteller und Vertreiber von Baugerüsten miteinander im …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 07.02.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Schadensersatz wegen Verletzung von Architektenpflichten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 18.01.2002

Die Klägerin betätigt sich als künstlerische Photographin und hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von ihr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2001

Die Parteien vertreiben als unmittelbare Wettbewerber sog. Anziehpuppen

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 15.11.2001

Die Beschwerdeführer waren vom 15. Juni 1999 bis zum 31. März 2000 Mieter einer Wohnung in der R.straße in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in O. ansässiger Rechtsanwalt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.2001

Die Klägerin ist eine bekannte Herstellerin von Speiseeis, das sie über den Groß- und Einzelhandel absetzt

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 15.05.2001 zitiert von 2

Die Kläger zu 1) - 13) waren bzw. sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.04.2001 LS

Die Besorgnis der Befangenheit kann gerechtfertigt sein, wenn ein gesetzwidriges Verfahren des Richters den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2000 zitiert von 1

Die Klägerin entwickelt und produziert Farben, Lacke bzw. Holzöle und Öl-Wachse auf pflanzlicher Basis

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.2000

Die Klägerin ist ein bekannter deutscher Verlag, zu dessen Produkten die Zeitungen "H. " und "D. " gehören

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.2000

Es trifft zwar zu, dass die Beklagte auch die dauerhafte Abdichtung der Dächer durch deren Versiegelung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.10.2000

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen des Erwerbs von Geschäftsanteilen an der D eG (im folgenden: D) aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.10.2000

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen des Erwerbs von Geschäftsanteilen an der D eG (im folgenden: D) aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen