Zivilrecht
Urteile zu § 283 ZPO – Seite 9
Zivilprozessordnung
1.289 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 283 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.289 Entscheidungen
Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen … · Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises nur bei … · zivilrechtlicher deliktischer Anspruch bei jeglichem … · Anrechnung eines Nutzungsvorteils des Fahrzeugerwerbers
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Pachtvertrag · Räumungsanspruch · Nutzungsentschädigung · Pachtzins · Vertragsbeendigung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Kaufvertrag · Rückgabe des Kaufgegenstands · Zahlungsanspruch · Vorgerichtliche Kosten · Feststellungsklage
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Ausstattung des Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen … · besondere Verwerflichkeit des Verhaltens · Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Betriebsschließung durch behördliche Anordnung wegen … · Auslegung der Versicherungsbedingungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs aufgrund des sog. Lkw-Kartells beim mittelbaren …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Schadensersatzansprüche aufgrund eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw T (..) TDI 2.0, der …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Baugenehmigung · Außenbereich · Widerspruch · Nutzungsänderung · Bauverfahren
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
zur Frage der Zurückweisung von verspätetem Vorbringen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Arbeitsrecht
Klageerweiterung · verschuldete Säumnis
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Befristung wegen des Renteneintritts eines geschiedenen …
Familienrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten im … · Betriebsausgabenabzug von Prozesskosten in einem …
Steuerrecht Abgeändert
Schlussrechnungsreife von Werkleistungen
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines … · Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Übergang von durch Teilanerkenntnisurteil rechtskräftig …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Vorhandensein eines "Bades mit Fenster" · Spanneneinordnung bei Zusammentreffen einer zusätzlichen … · Addition einer Pauschale zum Energiebedarfsausweis bei …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage · entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils des BGH aus …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen