§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.634 Entscheidungen) – Seite 135

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.05.2014 zitiert von 1

Zur Haftung eines Rollstuhlfahrers wegen Zusammenstoßes mit einem Fußgänger

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Beschluss 02.05.2014 zitiert von 23

Zulässigkeit der Revision

Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen

LAG Köln Urteil 30.04.2014

Die Parteien streiten um die Rückzahlung zweier Darlehn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2014

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.04.2014

Fehlerhafte Anlageberatung beim Kauf einer Beteiligung an Schiffsfonds

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.04.2014

Schadensersatzansprüche infolge einer Auseinandersetzung, die nach Vortrag der Klägerin zu einer extremen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 25.04.2014

Sittenwidrigkeit des Ankaufs von Forderungen des Mandanten durch den Rechtsanwalt, Indizien für das Vorliegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 24.04.2014

Rückabwicklung eines Autokaufvertrages über eine Gebrauchtfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.04.2014 LS

Tierhalterhaftung: Anwendung des Rechtsgedankens des Mitverschuldens bei Mitverursachung des Schadens durch …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.04.2014

Differenzvergütungsansprüche für die Zeit von August 2012 bis April 2013

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 17.04.2014 LS

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer bei Manipulation eines Ausschreibungsverfahrens

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte – ursprünglich im Urkundsprozess – aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.04.2014

Der Insolvenzverwalter macht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.04.2014 zitiert von 7

Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw im Kreuzungsbereich einer Tempo30-Zone

Deutlich erhöhte Betriebsgefahr durch Verletzung des … · Unfallursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäßen Diebstahls durch Aussage des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 6

Kfz-Kaskoversicherung: Inhaltskontrolle des Risikoausschlusses für Beteiligung an Fahrtveranstaltungen und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 14.04.2014

Der am ...197x geborene Kläger verlangt mit der am 30. März 2007 zugestellten Klage vom Beklagten als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2014

Schadensersatzanspruch wegen Anlageberatung bei Zertifikaten

Anlageberatung · Zertifikate · Schadensersatz · Risikoprofil · Bankpflichten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 10.04.2014

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 10.04.2014 LS

Zu den Voraussetzungen der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bzw. seiner Vermutung im Rahmen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 10.04.2014 LS zitiert von 3

Kfz-Kaskoversicherung: Beweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines …

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Indizien für Altersdiskriminierung bei Bewerbung

Testing-Verfahren durch fiktive Bewerbung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 2

Wertersatzanspruch für ein Gebäude auf einem gekündigten Pachtgrundstück im Beitrittsgebiet

Verkehrswertermittlung für einen Bungalow auf einem …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.04.2014

Der Kläger nimmt – ursprünglich gemeinsam mit der vormaligen Klägerin zu 1., seiner Mutter, die ebenfalls …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 09.04.2014 LS

Schmerzensgeldanspruch bei Mord

Verwertung von Strafurteilsfeststellungen durch … · Schmerzensgeldbemessung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.04.2014

Kartellrechtlicher Schadensersatz wegen Verweigerung von Geschäftsbeziehungen

Kartellrecht · Schadensersatz · Wettbewerbsbeschränkung · Verweigerung von Geschäftsbeziehungen · Lottogesellschaft

Kartellrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.04.2014 zitiert von 2

Vergütungsansprüche und Urlaubsabgeltung bei Kündigung

Arbeitsvertrag · Urlaubsabgeltung · Gehaltsanspruch · Aufrechnung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 08.04.2014

Die Klägerin macht Schadensersatz aus angeblich fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 48

Haftung bei Kapitalanlageberatung

Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Unfallversicherung: Pflichten beim Transport hängender Lasten mit Gabelstapler

Zivilrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 04.04.2014 LS

Verkehrssicherungspflichten beim Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten mit der vorliegenden Klage als Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Insolvenzrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Verkehrsunfall: Beweisanforderungen für den Nachweis eines manipulierten Unfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 1

Parteivernehmung: Anordnung der Vernehmung der beweisbelasteten Partei bei Beweisnot beider Prozessparteien

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Unfalltod-Zusatzversicherung: Voraussetzungen für eine mitwirkende Verursachung durch Vorerkrankungen

Anforderung an die Beweisführungslast · Mitverursachung durch Dekubitus-Gechwür im Krankenhaus mit …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

AG Bad Segeberg Urteil 03.04.2014 LS

Private Krankenversicherung: Zustandekommen eines Versicherungsvertrags nach absprachewidriger Übersendung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 92

Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten

Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag · Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Gefälligkeit in Nachbarschaftshilfe

Gefährdungshaftung bei Stromunfall auf befriedetem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 01.04.2014 LS zitiert von 3

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

Voraussetzungen für die Tragung der Gerichtskosten des …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2014

Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 11 S. 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 28.03.2014 LS zitiert von 3

Haftung bei Kfz-Unfall

Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 1

Enthält ein formularmäßiger Verzicht auf das Recht Kündigungsschutzklage zu erheben im Gegenzug die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.03.2014

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 27.03.2014 zitiert von 30

Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz

Inkongruenz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 70

Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.03.2014

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht der Beklagten für die der Klägerin bei einem Unfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 26.03.2014

Anerkennung eines Arbeitsunfalls und von Unfallfolgen im Schulterbereich

Sozialrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 9

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Missbrauch einer General- und Betreuungsvollmacht

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.2014 zitiert von 4

Einen Anspruch der Klägerin auf Mitnahme ihrer Hündin Kaya in das Büro

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen