Urteile zu § 286 ZPO – Seite 136

Zivilprozessordnung

9.634 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.634 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil

Übertragbarkeit des Rückübereignungsanspruchs gegen den … · Rückerwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 2

Schutzzweck der vertraglichen Pflichten des Anlageberaters … · stillschweigender Neuabschluss eines Beratungsvertrages … · Erlaubnisbedürftigkeit der Vermittlung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 26

Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift · Verfahrensrüge unvollständiger Beweiswürdigung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Bad Segeberg Urteil LS zitiert von 1

Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage auf … · Streu- und Räumpflicht des Supermarktbetreibers und … · Schmerzensgeldbemessung bei distaler Radiusfraktur

Zivilrecht
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 17

Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 27

Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen