Urteile zu § 286 ZPO – Seite 158

Zivilprozessordnung

9.634 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.634 Entscheidungen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 13.04.2011 zitiert von 12

Unfallversicherung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Absehen von einer weiteren Begutachtung

Beweismaßstab für die Unfallbedingtheit einer dauernden …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 13.04.2011 LS

Im Rahmen der Gefährdungshaftung des StVG ist die Verantwortlichkeit von Halter und Fahrer auf solche Schäden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Entsprechend der Begründung der angefochtenen Entscheidung lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.04.2011

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche wegen Bauzeitenverlängerungen bei dem Bauvorhaben der Beklagten an …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS

Verkehrsunfallprozess: Darlegungs- und Beweislast für unfallursächliche Gesundheitsbeeinträchtigungen während …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Kläger, die gemeinschaftlich eine Rechtsanwaltskanzlei betreiben, machen Vergütungsansprüche ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 12.04.2011

Die Klägerin macht Entgelt- und Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit einem Mobilfunkvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 08.04.2011

Der Antragsteller begehrt die Aufhebung eines Umlegungsplanes, hilfsweise die Festsetzung eines höheren …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 08.04.2011 zitiert von 10

Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger ohne Erfolg gegen das Urteil des Landgerichts, das seine Klage …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 05.04.2011

Die Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Wuppertal Urteil 05.04.2011

Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Bus und PKW

Verkehrsunfall · Schadenersatz · Gesamtschuldnerhaftung · Halterhaftung · Kollision

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Zahlungsansprüche aus einem Dienstleistungsvertrag über die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 31.03.2011

Fahrzeugmiete: Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Parteierweiterung auf Beklagtenseite · inhaltlicher Wert einer Aussage

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin hat sich über eine fondsgebundene Lebensversicherung an einem Investmentfonds beteiligt, dem XX …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.03.2011

Die Klägerin, eine Anwaltssozietät in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen angeblichem …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 30.03.2011

Der klagende Insolvenzverwalter verlangt im Wege der Vorsatzanfechtung von den Beklagten die Rückzahlung von …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.03.2011

Der am … 1942 geborene Kläger macht materiellen und immateriellen Schaden sowie Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.03.2011

Außerordentliche Kündigung wegen Untreue

Geständnis im Strafverfahren · Betriebsratsanhörung zur Tatkündigung · Schadensersatz · Irrtum über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.03.2011

Die Berufung war aus den Gründen des Hinweisschreibens vom 17. Februar 2011 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 24.03.2011

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Unterlassung der Nutzung des …sees durch den Beklagten aufgrund …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.03.2011

Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 14. Zivilsenat Urteil 23.03.2011

Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bildes der Fahrzeugentwendung durch Vernehmung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 4. Zivilkammer Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 2

Restschuldversicherung: Widerruflichkeit des Bezugsrechts der Bank durch Insolvenzverwalter/Treuhänder

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.03.2011 zitiert von 1

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Mobbingvorwürfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 21.03.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 01.02.2006, bei dem die Beklagte zu 1) mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 21.03.2011

Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 18.03.2011 LS

Der in Unfallversicherungsbedingungen enthaltene Ausschlusstatbestand, wonach „Gesundheitsschäden durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 18.03.2011

Bauvertrag: Vertragsschluss nach verspätetem Zuschlag

Schadensersatz nach Auftragsentziehung

Zivilrecht

AG Moers Urteil 17.03.2011

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger 2.125,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 1

Streupflicht des Anliegers an Überwegen

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 29

Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Pflicht zur erneuten Belehrung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 zitiert von 2

Der Kläger macht im Wege der Teilklage u.a

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 16.03.2011 zitiert von 2

Die am 21.12.1969 geborene Klägerin begab sich am 26.04.2007 in die Praxis der Beklagten, um Impfungen gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 25. Juni 2007 gegen 13.00 Uhr auf der Bundesstraße … …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt im Hinblick auf die postinterventionelle Versorgung ihres Ehemanns nach einer Operation …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Paderborn Urteil 10.03.2011

Die am 03.06.1953 geborene Klägerin macht mit der vorliegenden Klage gegen den Beklagten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 09.03.2011

Die Parteien streiten um die Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis, an welchem der Beklagte zu 1) …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 7

Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2011

Das Landgericht hat die gegen die beklagten Rechtsanwälte gerichtete Klage auf Ersatz der von dem Kläger aus …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 02.03.2011

Rechtswirksamkeit fristloser Kündigung wegen Missbrauchs von Werksausweis

fristlose Kündigung · Werksausweismissbrauch · Arbeitsverhältnis · Betriebsregeln · Datenschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 02.03.2011

Rechtswirksamkeit fristloser Kündigung wegen Betrug an Werksausweis-Automaten

fristlose Kündigung · Betriebsausweis · Geldbetrug · Arbeitsverhältnis · Vertrauensbruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 02.03.2011

Rechtswirksamkeit fristloser Kündigung wegen Betrug an Werksausweis-Automaten

fristlose Kündigung · Betriebsmitarbeit · Datenspeicherung · Geldwäsche · Arbeitsvertragsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2011

Anspruch auf Zahlung nach CMR durch Transportversicherer geltend gemacht

CMR · Prozessstandschaft · Aktivlegitimation · konkludente Abtretung · Transportversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 02.03.2011 zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen anleger- und objektgerechter Beratung beim Erwerb von Lehman-Zertifikaten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 02.03.2011

Rechtswirksamkeit fristloser Kündigung wegen Missbrauchs von Werksausweis

fristlose Kündigung · Werksausweismissbrauch · Arbeitsvertragsrecht · Betriebsordnung · Datenschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2011

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 2

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Bedeutung einer am Unfallort abgegebenen spontanen Äußerung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Verstoß gegen das fair-trial-Prinzip bei Anhörung nur eines … · Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines aus einer … · Schmerzensgeld für Schulterfraktur mit …

Zivilrecht Abgeändert