§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.634 Entscheidungen) – Seite 159

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 25.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der notariellen Urkunde des Notars A …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 25.02.2011 zitiert von 2

Vernehmung des Bürgermeisters einer beklagten Gemeinde als Zeugen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 24.02.2011

Landwirtschaftsverfahren: Zulässigkeit der Rüge der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Beschluss 24.02.2011

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten

Anspruch gegen Handelsvertreterin auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS

Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete Klemmbausteine mit Noppenstruktur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Vergütung für die Überlassung von Aktentransportwagen in Anspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 24.02.2011

Außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsnahme

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS

Arzthaftung: Standart bei einem als Facharzt für Orthopädie niedergelassenen Heilbehandlungsarzt eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.02.2011

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung

keine Präklusion mit Differenzierungsgründen · Offenlegungspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 24

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung

keine Präklusion mit Differenzierungsgründen · Offenlegungspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2011

Die Streithelfer der Beklagten haben innerhalb der Berufungsfrist gegen das landgerichtliche Urteil Berufung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 23.02.2011

Der Kläger bestellte am 30.11.2009 bei der Beklagten ein Neufahrzeug BMW 320d zum Preis von 39.000,00 €

Miet- und Kaufrecht

BAG 5. Senat Urteil 23.02.2011

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung

keine Präklusion mit Differenzierungsgründen · Offenlegungspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.02.2011 zitiert von 4

A.Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen mangelhafter Arbeiten zur Errichtung einer Zahnarztpraxis

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2011

Das Landgericht hat die gegen die beklagten Rechtsanwälte gerichtete Klage auf Ersatz der nach fristlos …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die am ##.0#.19## geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz im …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 18

Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des Schuldners gewährten Darlehens mit …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 17.02.2011 LS

Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten durch Bildung eines Mittelwertes zwischen den Daten des …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 17.02.2011

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung und um den Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Anspruch auf Auszahlung des Guthabens auf einem "vergessenen" Sparbuch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Zählt aufgrund einer anzuwendenden tariflichen Bestimmung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit auch die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2011 LS

Zählt aufgrund einer anzuwendenden tariflichen Bestimmung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit auch die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.02.2011

Der am 05.09.1954 geborene Kläger, von Beruf selbstständiger Einzelrechtsanwalt, unterhält bei der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Heidelberg Urteil 16.02.2011

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche wegen vorgeblich nicht indizierter und nicht eingewilligter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1.) und der Kläger zu 2.), der ohne eigenes Rechtsmittel nur als notwendiger Streitgenosse …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.02.2011

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Auskunft und Zahlung einer Arbeitnehmererfindervergütung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 12. Zivilsenat Urteil 14.02.2011 LS zitiert von 3

Beweisaufnahme: Nichteinholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens durch das Erstgericht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 10.02.2011

Honoraranspruch eines Architekten für Großbauvorhaben

Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung mit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.02.2011 LS

Enthält ein Interessenausgleich mit Namensliste die Ermächtigung, der Arbeitgeber dürfte bis zu 10% …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.02.2011

Unterlassungsverpflichtung von Äußerungen, die der Beklagte im Rahmen eines Internetblogs tätigte sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 13

Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen einem Terminoptionsvermittler …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 1

Relevante Umstände für die Festsetzung des Schmerzensgeldes

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 04.02.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einer Sportverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2011

Die Kläger, Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland, nehmen die Beklagte, eine im US-Bundesstaat New Jersey …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 14

Haftung des Rechtsanwalts

Schadensersatzpflicht wegen Erhebung einer aussichtslosen … · Mitteilung der Einschaltung der Haftpflichtversicherung als …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2011

Nach Darstellung der Klägerin und dem dazu vorgelegten Patientenausweis nebst den zugehörigen Abrechnungen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Urteil 03.02.2011 zitiert von 2

Nach Darstellung der Klägerin und dem dazu vorgelegten Patientenausweis nebst den zugehörigen Abrechnungen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2011

Der Beklagte betreibt unter seinem Namen eine Steuerberaterkanzlei (künftig: Kanzlei)

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 31.01.2011 zitiert von 3

Der Antragsgegner hat den Auftrag „Leitstellentechnik für die kooperative Großleitstelle O. " (K.) als …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 28.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger fordert von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 27.01.2011 zitiert von 11

Entschädigung – geschlechtsbezogene Benachteiligung

Beförderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 27.01.2011 zitiert von 46

Bewerbung – Benachteiligung

Schutz von einfach behinderten Menschen durch das AGG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 4

Verkauft der Anleger die aufgrund einer Pflichtverletzung der Bank erworbenen Wertpapiere vor Beginn des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 49. Zivilkammer Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch des Hauseigentümers wegen einer durch einen Feuerwehreinsatz nach einem Fehlalarm …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die in Deutschland bis zum September 2004 das Medikament W vertrieb …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 8

Kfz-Teilkaskoversicherung: Kürzung des Rettungskostenersatzes wegen grob fahrlässigen Ausweichens vor einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 26.01.2011

Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler der Bank bei Beitritt zu einem Medienfonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 10

Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen