§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.634 Entscheidungen) – Seite 169

OLG Stuttgart Urteil 24.06.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Maklercourtage

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 24.06.2009

Der Kläger nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des anwaltlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 24.06.2009 LS

Amtshaftung: Umfang der Darlegungs- und Beweislast bei angeblichem Abhandenkommen eines Wertgegenstandes …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wolfsburg Urteil 24.06.2009 LS

Kein eigenes Vertragsverhältnis mit zwischengeschaltetem Bezahlsystem beim Kauf virtueller Währung für ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.06.2009

Sachmangelhaftung beim Grundstückskauf

Reste eines Luftschutzbunkers auf einem Baugrundstück als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.06.2009 LS

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Täuschungswillen eines Anbieters ausgegangen werden kann …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.06.2009

Die Antragstellerin betreibt ein Möbelhaus in X, die Antragsgegnerin führt Möbelhäuser in M und S

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen der auf Zahlung von Anwaltshonorar gerichteten Klage darum, ob …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 11.06.2009

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung restlichen Werklohns, die Beklagte verlangt widerklagend den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.06.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Regressweg auf Schadensersatz aus einer Beförderung von Werkzeugen in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2009

Das Landgericht hat den Beklagten auf der Grundlage der ihm von den Klägern für erbrachte anwaltliche …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2009

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche wegen einer anwaltlichen Beratung zum …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche, die der Kläger für die Zeit nach Ausspruch mehrerer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Urteil 29.05.2009 zitiert von 10

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 13.9.2007 auf dem Parkplatz eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 28.05.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld aus Anlass eines Verkehrsunfalls in Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 23. April 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.05.2009

Zahlung von Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.05.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz von Verdienstausfallschaden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 25.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schadensersatz sowie Schmerzensgeld(-rente) und Feststellung der Ersatzpflicht der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.05.2009

Der Kläger zu 1) und der Beklagte waren befreundet und bis Ende 1993 in einer Anwaltssozietät miteinander …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.05.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns, des Zeugen W., Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.05.2009

Die Parteien machen klagend und widerklagend Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 18.05.2009 LS

Einzelfallentscheidung zum Vorliegen des wichtigen Grundes.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 15.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 2.218,16 EUR sowie vorgerichtliche …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 15.05.2009

Neueinstieg des Berufungsgerichts in die Beweisaufnahme bei fehlerhafter Beweisaufnahme des Erstgerichts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 13.05.2009 zitiert von 4

Die Kläger verlangen mit ihrem Hauptantrag die Stilllegung eines von der Beklagten betriebenen Heizhauses …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.05.2009 zitiert von 5

Denn die Abwägung der Schadensverursachungsbeiträge gemäß § 17 StVG führt, wie das Landgericht zutreffend …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.05.2009

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten zu 1) Deckungsansprüche auf der Grundlage des im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und war Ende 2007 als "Z" in einem marktführenden Unternehmen im Bereich …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 13.05.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Die Klägerin war seit 2003 eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents 0 422 XXX, das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 06.05.2009 zitiert von 1

Der am ##.##.#### geborene Kläger macht Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.05.2009

Der Kläger zu 1) unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung nach dem Tarif K95

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.04.2009 LS zitiert von 5

Wird in einem Haftpflichtversicherungsvertrag vereinbart, dass der Versicherer Versicherungsschutz für den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.04.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser unter Geltung der AKB genommenen Kaskoversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.04.2009

Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 22.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 04.02.2007, für welchen die …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die klagende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nimmt den beklagten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristungsabrede und in diesem Rahmen auch um einen …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.04.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfall im Wege der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.04.2009 LS zitiert von 1

a) Ein Versicherungsmakler ist dem Versicherungsnehmer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn infolge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.04.2009

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um restliche Arbeitsvergütung aus mittlerweile beendetem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.04.2009 zitiert von 2

Grundstückserwerb im Steuersparmodell

Vertretungsbefugnis des Treuhänders beim Abschluss eines … · Darlegungs- und Beweislast

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.04.2009

Rückauflassung von Grundstück nach Rücktritt von Schenkungsvertrag

Rücktritt von Schenkungsvertrag · Nießbrauch · Vertragsverletzung · Undank · Rückauflassung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Haftpflichtversicherung und Schadensregulierung ohne Zustimmung

Haftpflichtversicherung · Schadensregulierung · Versicherungsvertrag · Schadensnachweis · Hochstufung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2009

Anspruch auf Lohnzahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Lohnanspruch · Arbeitsverhältnis · Abzug von Sozialleistungen · Zinsen · Verurteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 06.04.2009

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom …2005

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.04.2009 LS

Prüf- und Hinweispflichten des Parkettverlegers

Erfordernis einer Dampfsperre zwischen Geschossdecke und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen