§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.634 Entscheidungen) – Seite 170

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an insgesamt …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an insgesamt …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 01.04.2009 LS zitiert von 1

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 26.03.2009

Der vierundsiebzigjährige Kläger schloss mit der Beklagten unter dem 04.07.2008 einen …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 26.03.2009

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.03.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer (Probezeit-)Kündigung und hierbei insbesondere über den Zeitpunkt des Zugangs der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien waren in den Jahren 2004 / 2005 in dem Restaurant "Z", F-Straße in Köln tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.03.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 13.03.2009 zitiert von 1

Versicherungsanspruch bei Fahrzeugdiebstahl mit zurückgelassenem Schlüssel

Versicherungsvertrag · grobe Fahrlässigkeit · Kraftfahrzeugdiebstahl · Beweislast · Versicherungsausnahme

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 13.03.2009

Vergütungsansprüche eines ausländischen Dirigenten und Steuerinländerstatus

Dienstvertragsrecht · Steuerinländerstatus · Vergütungsanspruch · Zinsen und Forderungsabtretung · Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 12.03.2009 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen verdeckter Schmiergeldzahlungen bei Bauprojekten

Schmiergeld · Schadensersatz · Betrug · Drittbeteiligung · Bauauftrag

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 11.03.2009 zitiert von 1

Für den Kläger bestand bei der Beklagten eine private Krankheitskosten- und Pflegeversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 10.03.2009

Der am … 1936 geborene Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) als Krankenhausträgerin und dem Beklagten zu …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Erkelenz Urteil 10.03.2009

Die Kläger verlangen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfallereignis

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 10.03.2009

Der Kläger begehrt im vorliegenden Restitutionsverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 04.03.2009

Der am 1999 geborene Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagte sein Vater ist

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied im Mieterverein Berlin, der seinerseits bei der Beklagten für seine Mitglieder eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rostock Urteil 27.02.2009

Die Klägerin fordert als ehemalige Vermieterin von den Beklagten als ehemalige Mieter die Nachzahlung von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 25.02.2009

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Unterlassung, mit bestimmten, den steuerberatenden Berufen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 5.453,81 € nebst Zinsen wegen der angeblich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 24.02.2009

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2009

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ein Architekturbüro in Menden betreibt, verlangt von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.02.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung nach einem Verkehrsunfall vom 10. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 12.02.2009

Die Klägerin macht gegen die Beklagte 2 Schadensersatz wegen mangelhafter Außenputzarbeiten geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.02.2009

Der zuletzt als selbständiger Bauzimmerer tätige Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Maschinenversicherung auf Feststellung seiner Eintrittspflicht in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 09.02.2009 zitiert von 6

Die Kläger begehren von der Beklagten die Beseitigung der Blendwirkung, die von einem Oberlicht des Gebäudes …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 06.02.2009

Der Kläger betrieb als Inhaber der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.02.2009

Der Antragsgegner zu 6. lehnte mit Schriftsatz vom 29. Februar 2008 den Sachverständigen H. wegen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.02.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Iserlohn Zivilkammer Urteil 27.01.2009

Nachdem die Parteien die Hauptsache bzgl. geltend gemachter Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.01.2009

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Frage, ob der Kläger von der Beklagten die Zahlung einer …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.01.2009

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2009

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht von der Beklagten Räumung und Herausgabe einer an die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 21.01.2009

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners X und verlangt von der beklagten Bank im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2009

Die Klägerin verlangt Restwerklohn in Höhe von 300.121,91 EUR aus dem ihr von der Beklagten am 13.10.1999 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.01.2009

Die Klägerin macht Ansprüche wegen Schlechterfüllung eines mit der Sozietät der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Kraftfahrversicherung (Teilkasko ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.01.2009 zitiert von 6

Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28.06.2005 ereignete

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 13.01.2009 zitiert von 3

Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 18.01.2007 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.01.2009 LS zitiert von 1

Ein Kapitalanleger handelt nicht grob fahrlässig im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB, wenn er einen Prospekt, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger, der zu 100% schwerbehindert ist, nimmt die Beklagten wegen des Vorwurfs geburtshilflicher und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.01.2009

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz und begehrt darüber hinaus die Feststellung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2008

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2008

Das Saarland begehrt vom Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht (§ 5 OEG i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.12.2008

Der Kläger macht dienstvertragliche Vergütungsansprüche für Oktober bis Dezember 2007 geltend

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 22.12.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer für einen Pkw DaimlerChrysler E 320 CDI (##-## ###) im Jahr 2006 …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen