§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.634 Entscheidungen) – Seite 173

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interessenabwägung bei Veröffentlichung eines Spielfilms über das Leben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege des Urkundenprozesses vom Beklagten Zahlung für die zentrale Verwertung von …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.06.2008 LS

Bei einem neuen Motorrad kann eine für den Versicherer gem. § 6 Abs. 3 VVG leistungsbefreiende …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 12.06.2008

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hamm Urteil 11.06.2008

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Ansprüche der Klägerin auf Entgeltfortzahlung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2008

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.06.2008

Der Kläger ist seit dem 15.05.2007 bei der Beklagten als Verkäufer beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2008 zitiert von 1

Die Zeugin Born – im folgenden Zedentin – erwarb im August 2004 10000 Aktien der Beklagten und im September …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Köln 10. Kammer Urteil 29.05.2008 LS

Zur Zulässigkeit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit bei einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.05.2008 LS zitiert von 1

000 EUR Schmerzensgeld bei bleibender Hirnschädigung infolge fehlerhafter Geburtsleitung.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.05.2008

Die am ... 1969 geborene Klägerin hatte mit dem Beklagten den befristeten Arbeitsvertrag vom 26.04.2006 (Bl. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.05.2008 LS

1) Die fehlerhafte Beantragung ist zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.05.2008

Der Kläger ist seit dem 05.03.2007 Eigentümer der Immobilie W-Straße 6-10 in I2

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.05.2008 LS zitiert von 1

Bedient sich ein von einer Partei beauftragter Detektiv eines heimlich eingesetzten GPSSenders, um …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2008

Die Klägerin kann aus dem streitigen Unfallereignis vom 26.05.2006 in D den mit der Berufung noch geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.05.2008

Der Abweisung unterliegt lediglich ein Teil der Nebenforderungen, insbesondere die geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.05.2008 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten wegen Unterschlagung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Brandschadens vom 08.07.2002 in dem Gebäude W. Markt 11 – 19 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.05.2008

Die Klägerin und die Beklagte streiten darüber, ob der Klägerin als Factoringbank aus abgetretenem Recht der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 06.05.2008

Am Abend des 07.12.2006 stellte die Klägerin ihren PKW, amtliches Kennzeichen ######, zunächst auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung und über restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.04.2008

Wirksamkeit einer Kündigung und über restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 28.04.2008

Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus der Veräußerung eines Grundstücks mit einem Rechtsmangel in Form …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 25.04.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Grundstückskaufvertrages wegen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 23.04.2008

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung seiner Einstandspflicht …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 16.04.2008 zitiert von 3

GmbH: Haftung des Strohmann-Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.04.2008

Der Kläger ist Steuerbevollmächtigter und war unter anderem in den Jahren 2002, 2003 und 2004 für die …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 10.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, von dem sie behauptet, dass ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.04.2008 zitiert von 1

Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte für den Zeitraum 01.05.2007 bis 30.06.2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.04.2008

Wirksamkeit der außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung vom 02.11.2006

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2008

Die Klägerin, die Wohnungseigentümergemeinschaft des Objekts XXX Jahr 2003 einen Vertrag über die Verlegung …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

ArbG Limburg an der Lahn 1. Kammer Urteil 31.03.2008 LS

Pauschalierte Abgeltung von Überstunden

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.03.2008 LS

Unfallversicherung: Zum Begriff des Unfalls und zur Beweislast für eine Beinamputation als Folge eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Schlussurteil 19.03.2008

Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung, Zahlung und Feststellung von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 19.03.2008

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche und die Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2008

Gewerberaummietvertrag: Schutzwirkung für Arbeitnehmer des Mieters

formularmäßiger Haftungsausschluss für fahrlässiges Handeln …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 19.03.2008

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Fahrzeugvollversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 18.03.2008

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 33. Ziivilkammer Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben u.a. die Bekämpfung von …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 17.03.2008 zitiert von 6

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Sachverständigengutachten · selbständiges Beweisverfahren · unzulässige sofortige Beschwerde · ZPO § 567 · ZPO § 412

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Braunschweig Urteil 14.03.2008

Mit der Klage macht die Klägerin gegen den Beklagten Forderungen aus zwei Leasingverträgen geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz von Mängelbeseitigungskosten und beantragt die Feststellung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Mietzahlung für die von ihm mit Vertrag vom 19.01.1996 zum Betrieb einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 11.03.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte im Wege des Schadensersatzes auf Zahlung der Geldbeträge in Anspruch, die sie …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.03.2008

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.6.2006 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.03.2008

Die am 15.01.1948 geborene und frühberentete Klägerin nimmt die Beklagten wegen der vermeintlich fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten mit dem Vorwurf auf Schadensersatz in Anspruch, dieser habe es als sein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2008 LS zitiert von 4

Schadenersatz bei Kfz-Unfall

Nachweis einer HWS-Verletzung durch Auffahrunfall mit … · Schmerzensgeld bei 7-monatiger Heilbehandlung

Zivilrecht Abgeändert