Urteile zu § 286 ZPO – Seite 174

Zivilprozessordnung

9.638 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.638 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.03.2008

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.6.2006 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.03.2008

Die am 15.01.1948 geborene und frühberentete Klägerin nimmt die Beklagten wegen der vermeintlich fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten mit dem Vorwurf auf Schadensersatz in Anspruch, dieser habe es als sein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2008 LS zitiert von 4

Schadenersatz bei Kfz-Unfall

Nachweis einer HWS-Verletzung durch Auffahrunfall mit … · Schmerzensgeld bei 7-monatiger Heilbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger zu 1) nahm bei der Beklagten im Jahre 1992 eine private Unfallversicherung, in die u. a. als …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2008

Wegen der Anträge der Parteien und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 26.02.2008

Streit um Ansprüche aus Wohngebäudeversicherung bei Schaden am Anbau

Wohngebäudeversicherung · Schadensregulierung · Unterversicherung · Entschädigungsvereinbarung · Falschrechnung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Fehlende Zahlungsanweisung bei Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Weisungswidrige Zahlung · Zahlungsverrechnung · Schadensersatzanspruch · Honorarabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 26.02.2008 zitiert von 1

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.02.2008

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Klägerin am 16. Oktober 2006 eine schriftliche Probezeitkündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 21.02.2008

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen der infolge einer Überschwemmung am 18.07.2002 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Fahrzeugversicherung (Fahrzeugteilversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2008

Die am ####1961 geborene Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Behandlungsfehler im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 14.02.2008 LS zitiert von 2

Unfallversicherung: Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2008

Das Landgericht hat die gegen die beklagte Mieterin auf Mietzahlung gerichtete Klage (1.902,40 EUR nebst …

Miet- und Kaufrecht

LG Lüneburg Urteil 14.02.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall für seinen dabei beschädigten PKW, der Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.02.2008 zitiert von 12

Die Parteien streiten in der Hauptsache darum, ob zwischen ihnen in dem Zeitraum vom 01.04. bis 31.08.2005 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.02.2008

Haftung des Immobilienmaklers

Unrichtige Angaben zum Sanierungszustand eines Kaufobjekts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2008

Das Landgericht hat zu Unrecht die Klage in vollem Umfang mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2008

Der Kläger, Verwalter der Wohnungeigentumsanlage C-Straße in P, verlangt von den Beklagten als Veräußerer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 06.02.2008

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2008

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Erbringung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 01.02.2008

Vergütung des Nachunternehmers

Zurückbehaltungsrecht des Bauunternehmers wegen Mängel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.01.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Verpflichtungserklärung vom 14.01.2005 auf Zahlung eines Betrages …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 30.01.2008 LS zitiert von 3

Beendeter Geschäftsbesorgungsvertrag: Beweislastverteilung hinsichtlich der Pflicht zur Herausgabe des aus …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2008

Zur Klagebegründung bezieht sich die Klägerin insbesondere auf das Schriftstück, das sie als Anlage K 3 zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 28.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage Räumung seiner von den Beklagten angemieteten Wohnung

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 25.01.2008

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.01.2008 LS zitiert von 1

Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung

Darlegung- und Beweislast des Versicherungsnehmers · Aussagekraft eines sog. "Symptomvalidierungstests"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2008

Die Berufung des Klägers ist zulässig und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils nebst Verfahren und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.01.2008

Ein Rechtsmittel gegen die angegriffene Entscheidung des Familiengerichts ist nämlich nicht gegeben

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.01.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.12.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten in Zusammenhang mit sog. Kreditlastschriften Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2007

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die klagende Bauunternehmung die Beklagte auf Zahlung von Werklohn nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 14.12.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer zwischen den Parteien …

Familienrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg-Hamborn Urteil 14.12.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 29.05.2007 gegen 19.05 Uhr in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 14.12.2007

Honorarberechtigung: Vergütung der Höhe nach für die Verlegung von Wasserleitungen im Zusammenhang mit dem …

Vorteilsausgleichung bei privatrechtlich beauftragter … · Einholung eines Obergutachtens bei nicht hinreichend … · Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2007 LS zitiert von 2

Ausgleichsansprüche nach § 89 b I HGB analog

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.12.2007

Der frühere Kläger befuhr mit seinem Pkw VW Golf, amtl

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 07.12.2007 LS zitiert von 7

Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung eines Antrags …

Anforderungen an die Prüfung eines solchen Antrags

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von den Beklagten primär die Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2007

Die Parteien haben im Rahmen verschiedener Immobilienprojekte jahrelang zusammengearbeitet; sie waren durch …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.11.2007

Annahmeverzugsansprüche bei arbeitsunfähiger Mitarbeiterin nach rechtskräftiger Kündigungsschutzklage

Annahmeverzug · Arbeitsunfähigkeit · Gehaltsfortzahlung · Kündigungsschutz · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 29.11.2007 LS

Finanzierung eines gemeinsamen Projekts in der Vorlaufphase

Selbstständiges Garantieversprechen im Zusammenhang mit … · Wirkung eines pactum denon petendo in einem Teilvergleich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.11.2007

Ersatz von Aufwendungen für Schulterverletzungen nach Verkehrsunfall

Schulterverletzung · Schadensersatzanspruch · Unfallursache · Versicherungsrecht · Übergang von Ansprüchen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 26.11.2007 LS zitiert von 2

§ 130 BGB findet auch im Rahmen des § 26 Abs.2 S.2 BetrVG Anwendung; mit Einwurf eines Anhörungsschreiben in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 23.11.2007 zitiert von 1

Stellvertretung: Umstände für das Vorliegen einer Vollmachtsurkunde

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 21.11.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten, der in Menden ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.11.2007 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung von Beratungspflichten und wegen Kapitalanlagenbetruges auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen