§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.638 Entscheidungen) – Seite 175

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2007

Der Kläger kann sich hinsichtlich der in der Berufungsinstanz alleine noch streitigen Mietwagenkosten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 13.11.2007 zitiert von 1

Nach 17-jähriger Tätigkeit bei der Beklagten als Leiter der Filiale in W trat der Kläger am 1. Januar 1999 in …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.11.2007 zitiert von 1

Der am 22.03.1958 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1999 bei der Beklagten beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist bei der Beklagten zu einer monatlichen Vergütung von 400,00 EUR und der - mit der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 09.11.2007 LS

Anforderungen an den Urteilstatbestand

Pflicht zur Aufnahme wesentlichen Parteivorbringens in den … · Zurückverweisung eines Rechtsstreits durch das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.11.2007

Der am ####1944 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz immaterieller Schäden (Vorstellung: 10.000 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Wuppertal Urteil 30.10.2007

Die Parteien streiten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 26.01.2007 auf der T-Straße vor dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 30.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht wegen zwei Verbrennungen, die er im Rahmen einer Knieoperation im Gesäßbereich durch Strom …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 29.10.2007 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.10.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung in Höhe von insgesamt 611.784,00 EUR brutto, die sie an …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.10.2007

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin nach Beendigung eines Partnervertrages über den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land mit dem Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung durch das …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Die Parteien haben erstinstanzlich um wechselseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis gestritten

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 20.09.2007 zitiert von 4

Die Parteien haben erstinstanzlich um wechselseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis gestritten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.09.2007 LS zitiert von 1

Arzthaftungsprozess: Materieller und immaterieller Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers

Verwertung eines heimlich aufgenommenen Videobandes zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.09.2007 zitiert von 1

Die Eheleute L. bewohnten das im H. in G. gelegene Wohnhaus, in dem sie sich im Mai 2005 (Bl. 43, 44) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2007

Die Klägerin macht Ersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls vom 23. Februar 1998 im Raum M. gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2007

Die Klägerin macht Ersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls vom 23. Februar 1998 im Raum M. gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 14.09.2007

Der Kläger macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 23.08.2006 in Minden geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 13.09.2007 LS

Dem Versicherten (Arbeitnehmer) in einem zwischen dem Versicherungsnehmer (bisheriger Arbeitgeber) und dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.09.2007 LS zitiert von 3

Möglichkeit des Berufungsgerichts ein in erster Instanz zu Unrecht ergangenes Grundurteil auch der Höhe nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.09.2007

Im Ergebnis hat das Landgericht der Klage zu Recht stattgegeben

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 03.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Feststellungsansprüche wegen angeblicher Schlechtberatung geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 31.08.2007

Unterlassung und Rechnungslegung bei Gerüstteilen mit geschützter Konstruktion

Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterschutz · Rechnungslegung · Wettbewerbsrecht · Produktgestaltung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.08.2007

Die Klägerin begehrt einen Kostenvorschuss von 5.700,-- EUR zur Beseitigung von Baumängeln, die sie der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2007

Der Kläger kann von den Beklagten vollständigen Ersatz seines infolge des streitgegenständlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Unfallversicherung, der die AUB 88 zugrunde …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.08.2007 zitiert von 2

Die Erblasserin war nicht verheiratet und hat keine Abkömmlinge hinterlassen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.08.2007 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Bestehen von wechselseitigen Zahlungsansprüchen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2007

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Erstattungsklage für Kosten der 24-stündigen Beatmungspflege bei Krankheitskostenversicherung

Krankheitskostenversicherung · Beatmungspflege · Tarifauslegung · Erstattungspflicht · Pflegepflichtversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 09.07.2007

Sozialkassentarifvertrag: Auskunftsverpflichtung

Geltungsbereich des VTV · Beweislast bei Auskunfts- und Beitragsklagen · Bauwerk

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 29.06.2007 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Alleinverschulden eines Pkw-Fahrers bei Auffahren einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.06.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.06.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Kaskoentschädigung aufgrund einer behaupteten Entwendung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Startgutschrift für eine so genannte rentennahe Person, die die Beklagte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Kläger sind Verpächter des vom Beklagten genutzten Objekts "Haus H." in D. Der notarielle Pachtvertrag …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Der Kläger wurde von den beiden beklagten, damals noch in Außensozietät miteinander verbundenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.06.2007

Die Klägerin betreibt aus der Grundschuldbestellungsurkunde mit Übernahme der persönlichen Haftung mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.06.2007 LS

Unzumutbare Belästigung durch Ansprechen im öffentlichen Bereich

Eindeutige Erkennbarkeit von Werbern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2007

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sachverhalts und wegen der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.06.2007

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des zwischen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.06.2007

Gegenstand der Klage sind Mängel des Glasdachs über den Ausstellungshallen des Museumsbaus " J " in C

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.06.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes, der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Arnsberg Zivilabteilung Urteil 30.05.2007

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Verkehrsunfalls, der sich …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.05.2007 LS

Aufgrund der nachwirkenden Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber verpflichtet, im Interesse des ausgeschiedenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen