§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.638 Entscheidungen) – Seite 176

LG Detmold Urteil 26.05.2007

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags vom Mai 2007

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.05.2007 zitiert von 4

Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten sowohl als Tat- als auch als Verdachtskündigung …

Arbeitsrecht

LAG Köln 10. Kammer Urteil 24.05.2007 LS

Zur Frage der Zulässigkeit einer Vereinbarung über den Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit in einem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.05.2007 LS

1) Treffen die Parteien im Arbeitsvertrag keine Regelung zur Dauer der Arbeitszeit richtet sich diese nach …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

(von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 543 Abs. 1, 313a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 16.05.2007

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.05.2007

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 15.05.2007

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das amtsgerichtliche Urteil (§ 540 Abs. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2007

Die Klägerin ist die Gebäude- und Hausratversichererin der Zeugin B. und macht aus übergegangenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 11.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus einer bei dieser im Jahre 2003 genommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 10.05.2007

Die Klägerin begehrt von allen Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung von Beratungspflichten aus einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.05.2007 LS zitiert von 1

3 aufeinanderfolgende Erstbescheinigungen von 2 unterschiedlichen Ärzten, nach inhaltlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Der Kläger ist der Bruder und Alleinerbe der am 11. Mai 2000 verstorbenen Frau J. (künftig: Erblasserin), die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.05.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind die Erben des am 07.10.1961 geborenen und am 22.11.2000 verstorbenen Herrn E. Sie machen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.04.2007

Die Klägerin, ein Bauunternehmen, nimmt den beklagten Landkreis mit der Begründung auf Ersatz des ihr …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2007

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten im zuerkannten Umfang zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 27.04.2007 zitiert von 2

Rücktritts- und Schadensersatzansprüche der Klägerin scheitern daran, dass das Pferd ... im Zeitpunkt des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 1

Aufgrund eines suspekten histologischen Befundes (PAP IV a) im Rahmen einer Krebsvorsorgeuntersuchung im Jahr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 12.04.2007

Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lebach Urteil 30.03.2007

Der Kläger ist zusammen mit seiner Lebensgefährtin Frau

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Die (ursprünglich 16) Kläger haben die (ursprünglich 12) Beklagten im Wesentlichen aus dem Gesichtspunkt der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 3

Der Beklagte, der in der Zeit vom 15. Mai 1979 bis 31. Dezember 2003 bei der Klägerin beschäftigt war, ist …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Koblenz Beschluss 26.03.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Folgen eines Unfalles, der sich am 26. April 2000 gegen 15.55 Uhr auf dem …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 23.03.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Falschberatung beim Verkauf des XXX-Fonds

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 23.03.2007 LS zitiert von 1

Bei fehlendem Leistungsvermögen des Arbeitnehmers kommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 21.03.2007

Die Parteien sind verbunden durch einen Vertrag über eine Landwirtschaft-Gebäudeversicherung zur …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.03.2007

Fortbestand des zwischen ihnen begründeten Dienstverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.03.2007

Die am ... 1959 geborene Klägerin ist in dem Betrieb der Beklagten seit dem 01.08.1976 als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.03.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage zum Landgericht nach einem Brand Schadensersatz von den drei Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2007

Der Kläger kann von den Beklagten sowohl materiellen Schadensersatz als auch Schmerzensgeld aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.03.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Architekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 02.03.2007

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung durch die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 01.03.2007 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt eine höhere Betriebsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 28.02.2007

Der Kläger ist deutscher Staatsbürger, lebt aber den größten Teil des Jahres in der Dominikanischen Republik …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.02.2007

Die Parteien sind geschiedene Ehegatten

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Unfallversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.02.2007

Für die tatsächlichen Feststellungen kann auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen werden

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 16.02.2007

Die Kläger machen nach Erlass eines Teilanerkenntnisurteiles noch Ansprüche gegen die Beklagten im …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Schleswig Urteil 16.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus übergeleitetem Recht (§ 67 VVG) ihres Versicherungsnehmers (=…) Schadenersatzansprüche …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Urteil 16.02.2007

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagte geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 14.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Stuttgart Urteil 06.02.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren Hausarzt auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 05.02.2007

Die Parteien streiten um Vergütung aus einem seit längerem beendeten Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 26.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend, der Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.2007 zitiert von 3

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.01.2007

Die Parteien streiten nach einer Eigenkündigung des Klägers um dessen Anspruch auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.01.2007

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 1.6.2004 zum Insolvenzverwalter über das …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.01.2007 zitiert von 4

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B GmbH in L (nachstehend: Schuldnerin) gegen …

Insolvenzrecht Aufgehoben