§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.638 Entscheidungen) – Seite 177

OLG Celle Urteil 16.01.2007 LS zitiert von 6

Die Sechsmonatsfrist des § 204 Abs. 2 beginnt bei einem Güteverfahren i. S. v. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 28.12.2006 LS zitiert von 1

Anwaltliches Organisationverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist

Besondere anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Rückgabe eines …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 22.12.2006 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit auf Grund internen Aktenvermerks

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 22.12.2006 LS

Zur Haftung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens für von Dritten im Gleisbereich abgelegte Hindernisse.

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.12.2006

Die Klägerin ist seit 1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger in der Niederlassung in T beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Schlussurteil 20.12.2006 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.12.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Wohnmobils

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.12.2006 zitiert von 2

Im vorliegenden Beschlussverfahren begehrt die antragstellende Arbeitgeberin die Ersetzung der Zustimmung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.12.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten am 12.12.2003 ausgesprochenen fristlosen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.12.2006 zitiert von 8

Die Klägerin beanstandet die ihr von der Beklagten gemäß ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 07.12.2006 LS

Es ist nicht rechtsfehlerhaft, wenn eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.12.2006 LS zitiert von 1

Im Schadensersatzprozess nach Körperverletzung gegen den Schädiger ist im Fall der Versetzung eines Beamten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 06.12.2006 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt im Münsterland mehrere Autohäuser als autorisierte Citroenhändlerin

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Urteil 06.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten – beide Chefärzte der chirurgischen Abteilung des M-Krankenhauses Q – nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 14.01.1993 am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006 zitiert von 22

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme japanischer Uni onsprioritäten vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.2006

Die Klägerinnen nehmen den beklagten Steuerberater wegen angeblicher Verletzungen seiner Vertragspflichten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2006

Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherer des Unfallbeteiligten M. B. Freistellungsansprüche gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Nettetal Urteil 24.11.2006

Das klagende Land macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus nach den §§ 99 LBG NW, 3 Abs. 4 Satz …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.11.2006

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen steuerlicher Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.11.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die klagende B.-Agentur den Beklagten als Geschäftsführer der in …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 20.11.2006

Bei dem Beschluss des Landgerichts Hechingen vom 31.08.2006 handelt es sich um einen Vorlagebeschluss, der …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 17.11.2006 LS

Eingruppierung – Fachärztin für Sportmedizin

BAT Anl 1a VerGr Ia Fallgr 1

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.11.2006

Kündigung wegen betriebsbedingtem Personalabbau

betriebsbedingte Kündigung · Interessenausgleich · Sozialplan · Schutz behinderter Arbeitnehmer · Auswahlrichtlinie

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 10.11.2006

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, den der Versicherungsnehmer der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 10.11.2006

Die Beklagte betreibt unter der Adresse , einen Fliesenhandel mit der Bezeichnung ""

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 09.11.2006

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 09.11.2006 LS

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

Anspruch eines stillen Gesellschafters einer GmbH auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der am

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1), die im Rahmen des Neubaus einer radiologischen Arztpraxis des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.10.2006

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1947 geborene, verheiratete und mit einem GdB von 60 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 27.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der Lieferung von Betonbauteilen an die Gesamtschuldnerin (X. GmbH) in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 27.10.2006

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Herausgabe eines PKW geltend sowie entgangenen Gewinn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.10.2006

Die Klägerin ist eine Autovermietung mit Sitz in Porta Westfalica

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die Klägerin verlangt als Insolvenzverwalterin der N... (im nachfolgenden Gemeinschuldnerin) restliches …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 25.10.2006

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schmerzensgeld wegen eines Vorfalls vom 13.10.2003 geltend

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 25.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie die Feststellung, dass …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 25.10.2006

Der antragstellende Umlegungsausschuss der Stadt Ingelheim wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des …

Zivilrecht

ArbG Dortmund Urteil 24.10.2006

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage eines Betriebsüberganges

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Vertragsstrafen- und Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus der behaupteten Verwendung betrieblicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.10.2006

Die Kläger begehren mit vorliegender – am 4.1.2005 bei Gericht eingegangener - Klage Freistellung von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 17.10.2006

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende fachgerichtliche Beachtung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ravensburg Urteil 12.10.2006

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil vom 20. Februar 2006 des Amtsgerichts Bad Saulgau …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt Waschanlagen in unselbständigen Niederlassungen unter anderem eine in x, in welcher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 02.10.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten aufgrund von Wasserschäden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS zitiert von 1

Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien

Wegfall des Einwandes des Staatsnotstandes wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen