§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.638 Entscheidungen) – Seite 178

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.09.2006 zitiert von 2

Die Kläger machen gegen den Beklagten Ansprüche aufgrund der Anfechtungserklärung vom 14.10.2002 betreffend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.09.2006

Die Klägerin macht als Versicherin aus übergegangenem Recht Ersatzansprüche gegen die Beklagte geltend, weil …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Pforzheim Urteil 18.09.2006

(Urteil ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO)

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 15.09.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.09.2006

Die Klägerin macht mit der Klage die Rückzahlung eines für ihre Versicherungsnehmerin an den Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.09.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 05.09.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Kaufpreisminderung sowie auf Schadensersatz aus einem im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.09.2006 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 31.08.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Kaskoversicherer aus übergegangenen Recht wegen eines Vorfalls vom …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.08.2006 LS

Im Nachprüfungsverfahren nach Anerkenntnis seiner Leistungsverpflichtung wegen eingetretener …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.08.2006

Ob durch eine Ergänzung des Unterzeichnungsprotokolls zum NATO-Truppenstatut Beteiligungsbefugnisse der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.08.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Frage, ob Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.08.2006

Entschädigungsansprüche des Klägers aus einer Wassersportkaskoversicherung für eine gesunkene Segelyacht

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.08.2006

Die am ####1969 geborene Klägerin nimmt den Beklagten, bei dem sie jedenfalls seit 1986 in fortlaufender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.08.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 11.08.2006 zitiert von 2

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der beklagten Arbeitgeberin vom 09.05.2005

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.08.2006

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 07.08.2006

Die Klägerin ist eine am 11. 04. 00 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 07.08.2006

Keine Hinweispflicht des Gerichts trotz Ersuchens einer Partei

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 27.07.2006

Die Klägerin begehrt - als Versicherungsnehmerin und Bezugsberechtigte im Todesfall - Leistungen aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 27.07.2006 zitiert von 2

Bestehen einer Krankheitskosten- und Pflegeversicherung; die beklagte Versicherung macht widerklagend …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 20.07.2006

Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen und Leistungen nach dem …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Dortmund 2. Kammer Urteil 18.07.2006

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage eines Betriebsüberganges

Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.07.2006

Die Klägerin verlangt die Zahlung von Werklohn für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten in einem neu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 2. Kammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.07.2006 LS

Landesarbeitsgericht Hamm

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Zulässigkeit von Werbeaussagen für Algenpräparate

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.07.2006 LS

Amtshaftung wegen eines rechtswidrigen Abberufungs-Aufforderungsbescheides des früheren Bundesaufsichtsamtes …

Unterlassen eines verwaltungsrechtlichen Antrags auf … · anderweitige Ersatzmöglichkeit durch Ansprüche gegen die …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 12.07.2006

Von dem Kläger geltend gemachten Rückübertragungsanspruch (2/12 Erbanteil, Grundstücks-Miteigentumsanteil) …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 06.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 05.07.2006

Die Parteien streiten um den Umfang von Fischereirechten an einem Nebenkanal des Neckar

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 29.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung der umfassenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Der klagende Rechtsanwalt hatte auf Veranlassung des Beklagten ab Ende Juni 2001 anwaltliche Tätigkeiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 29.06.2006 LS

Speditionsvertrag zu fixen Kosten

Schadenersatzanspruch wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.06.2006 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.06.2006 LS zitiert von 1

Argentinische Staatsanleihe: Verweigerung der Rückzahlung mit der Berufung auf Staatsnotstand

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.06.2006 LS

Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates

Einwand des Staatsnotstands

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten - soweit in der Berufungsinstanz noch von Bedeutung - über die Wirksamkeit einer von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.06.2006

Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 21.06.2006

Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 14.06.2006

Anwaltsvergütung: Voraussetzung einer einheitlichen Angelegenheit bei der Mitwirkung an der …

Gebührenanspruch aus einer Honorarabrede bei unterlassenem … · Umstände für eine Aufklärungspflicht über die Gebührenhöhe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.06.2006

Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates

Einwand des Staatsnotstands

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2006

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage vollständig abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 09.06.2006 LS

Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Wege der Widerklage

Ausschaltung von Zeugen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.06.2006

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der vormals unter U.-S. GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.06.2006 zitiert von 2

Nach zwischenzeitlicher Erledigung der Kündigungsschutzklage durch rechtskräftiges erstinstanzliches …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.05.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Krankentagegeld in Anspruch und begehrt weiterhin die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.05.2006

Die Parteien streiten, inwieweit der bei der Beklagten zum Preis von € 18.285,-- gekaufte PKW, XXX …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.05.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des am

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen